366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

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359/366: Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au

Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au.

Einladung zur Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au.

Der Dezember 1984 in Hainburg war ein wichtiges Datum für die Umwelt- und Grünbewegung.

Anfang Dezember 1984 erteilte Landwirtschaftsminister Günther Haiden, der schon ein Jahr zuvor Hainburg zum „bevorzugten Wasserbau“ erklärt hatte, die Rodungsbewilligung. Am 8. Dezember zogen rund 8.000 Menschen in Form eines Sternmarsches mit anschließender Kundgebung in die Au, und die ersten BesetzerInnen richteten sich ein. In den folgenden Tagen stieg deren Zahl auf einige tausend. Zeltlager wurden errichtet, Barrikaden aus Baumstämmen gebaut.

Rodungsversuche, begleitet von der Gendarmerie, fanden am 10., 11. und 17. Dezember statt. Unterbrochen wurden diese Versuche von ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Komitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und der unter dem Druck von DOKW und ÖGB stehenden Bundesregierung. Am Morgen des 19. Dezember wurden bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Au über 100 AuschützerInnen verletzt. Am selben Nachmittag demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung und gegen den Kraftwerksbau. Am 22. Dezember verkündete Bundeskanzler Fred Sinowatz unter dem Druck der öffentlichen Meinung und einiger einflussreicher Medien einen „Weihnachtsfrieden“. Tausende Menschen verbrachten die folgenden Feiertage in der Au.

Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au

„Wir wollen ein Zeichen setzen, ein Licht der Hoffnung anzünden, für alle Österreicher, von Vorarlberg bis Stopfenreuth“.

Am 24. Dezember wurde zur Weihnachtsmette in die Stopfenreuther Au geladen.

Eine genauere Chronik gibt es auf www.30-jahre-hainburg.at/Aubesetzung.

358/366: Terezija Stoisits und das Bohren harter Bretter

Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grüne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlässigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.


Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter
Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Für eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer über sechzehnjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch „Das unermüdliche Bohren harter Bretter“ dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.

Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlässigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.

Einsatz für Minderheiten

Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der Begrüßung „Dobar dan, poštovane dame i gospodo“ – „Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren“. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte „Minderheitenschulgesetz“ von 1994 enthält Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Grünen. Es gewährt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol für den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, während in Kärnten die Debatte über slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.

Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische „Lobbyarbeit“ für Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und führte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Lesen Sie weiter

357/366: Ein Fest für Madeleine. Nationalratswahl 1994

Einladung zum Fest für Madeleine (1994)

Einladung zum Fest für Madeleine (1994)

Ein Fundstück aus dem Nationalratswahlkampf 1994. Spitzenkandidatin war Madeleine Petrovic.


Um die Wahlvorfreude zu genießen, bitte ich zum Fest für Madeleine. Wir werden unser Bestes geben. Unser Tiroler Klubobmann wird vierstimmig singen, die Untouchables werden musizieren und ich werde in einer hübschen Laudatio die längst erwartete Wahlempfehlung abgeben. Dazwischen werden Nationalratskandidaten Häppchen reichen.

Peter Pilz, Bundessprecher

Ein Fest für Madeleine

Donnerstag, 6. Oktober 1994, 20.00 Uhr
Aera, Gonzagagasse 11, 1010 Wien

The Untouchables  Georg & Die Melody Boys  und Überraschungsgäste

Diese Einladung ist Ihre persönliche Eintrittskarte für zwei Personen und daher bitte mitzubringen.

356/366: Wenn Grüne eine Baustelle besichtigen

Als zwei grüne Gemeinderät_innen aus Wien die Baustelle der Staustufe Freudenau, eines Donaukraftwerks, besichtigen wollten, stießen sie auf unerwartete Hindernisse… Ein Bericht aus der Zeitschrift „Impuls grün“.


Begleitete Exkursion auf eine Baustelle.

Begleitete Exkursion auf eine Baustelle.

Äußerst fürsorglich von Weißen Mäusen bewacht begann eine Exkursion, welche die beiden GA-Gemeinderäte [Hannelore] Weber und [Günter] Kenesei gemeinsam mit Wissenschaftlern zur Baustelle der Staustufe Freudenau führte. Ziel des Ausflugs sollte das Aufzeigen der Bedrohung diverser Tier- und Pflanzenarten durch den Kraftwerksbau sein. Das an sich noch öffentliche Gebiet war jedoch bereits mit Bauzaun und Männern der Wach- und Schließgesellschaft abgesichert worden, die der Gruppe das Betreten des Geländes verweigerten. Auch die Fähre zur Donauinsel erwies sich plötzlich als „eingestellt.“ Selbst dem Klubjuristen der Grünen wurde der Zutritt gewaltsam verwehrt.

Diese vorsorglichen Maßnahmen der „Donaukraft„, die anscheinend ein zweites Hainburg verhindern will, wurden von den anwesenden Journalisten mit Verwunderung verfolgt. Zur begleitenden Aktion der Polizei meinte Präsident Bögl sichtlich verärgert: „Ich habe das nicht angeordnet, ich bin fuchsteufelswild!“

355/366: Alles Recht geht vom Volk aus…

„Alles Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt nicht zu ihm zurück“, schrieben Günter Schobesberger und Monika Langthaler in der Zeitschrift „Impuls grün“. Betrachtungen über Mitspracherechte und Direkte Demokratie.


Günter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus...

Günter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus…

Alles Recht geht vom Volk aus…

von Günter Schobesberger

Niemand in Österreich ist wirklich rechtlos. Es gibt aber, was den Zugang aller zum Recht betrifft, so vielfältige Ungleichheiten, daß wir unsere Rechtsordnung weder als gerecht noch als demokratisch bezeichnen können.

Viele Mitspracherechte sind käuflich. Sie sind mit Sachen meist so verbunden, daß man Eigentümer oder Besitzer dieser Sachen sein muß, um in verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen machen zu dürfen. Als Parteienrecht ist diese Form der Mitsprache nur etwas für Besitzende.

Dazu ein Beispiel. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für das Kraftwerk Hainburg konnten nur die etwas vorbringen bzw. einwenden, die im fraglichen Gebiet ein Wasserrecht besaßen. Das taten drei Bauern, die dort Brunnen haben. Sie waren als Parteien im Verfahren übergangen worden. Als ihre Einwendungen und Berufungen mit negativen Bescheiden von der Behörde abgewiesen wurden, brachten sie beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde ein. Trotzdem hat es die Aubesetzung gebraucht, daß das Kraftwerk nicht gebaut wurde, und die drei Bauern zu ihrem Recht kamen. Gerechtigkeit war in diesem Fall also auch eine Frage der Zeit, weil die Baumaschinen der DoKW ohne Behinderung geschwinder gewesen wären als die Richter des Verwaltungsgerichtshofes.

Diese Form der Mitsprache auf dem Amtsweg durch Einwendungen, Berufungen, Stellungnahmen und Anträge kostet außer Bundesstempelmarken praktisch nichts. Dagegen sind Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof, die nur von Rechtsanwälten eingebracht werden können, sehr teuer, und in letzter Konsequenz ist auch so eine Bürgerbeteiligung nur etwas für Leute mit Geld. Vor Amt können Besitzende eine öffentliche Sache zu ihrer eigenen machen und den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums auch für Zwecke der Bürgerbeteiligung nutzen. Das Kaufen eines Stückes Land kann so zu einer wichtigen politischen Aktion werden, und „Schutzkäufe“ hat es deshalb schon immer gegeben. Wer nichts besitzt und trotzdem in öffentlichen Angelegenheiten mitsprechen möchte, ist in Österreich auf die Grundrechte und Mittel der direkten Demokratie angewiesen. Lesen Sie weiter

354/366: Gerald Hugo Hahn als Nikolaus

Gerald Hugo Hahn als Nikolaus.

Gerald Hugo Hahn als Nikolaus.

Ein Nachtrag zum Nikolaustag am 6. Dezember: der Klagenfurter Gemeinderat Gerald Hugo Hahn als Nikolaus.

Hahn verstarb im Jahr 2005 im 76. Lebensjahr. In einem Nachruf aus der Klagenfurter Stadtzeitung vom Juni 2005 heißt es: „Durch seinen Tod verliert die Stadt einen engagierten Menschen und Politiker. Hahn, ein Grüner der ersten Stunde, setzte sich als Gemeinderat immer für die Sorgen und Nöte vor allem der nicht so begüterten Mitbürger ein. Sein Stimmverhalten richtete er nach sachlichen Erfordernissen und seinen eigenen Überzeugungen“. 2003 hatte er eine eigene Liste gegründet, den Einzug in den Gemeinderat aber nicht mehr geschafft.

353/366: Das Freda-Straßen-Fest. Bundespräsidentschaftswahl 1986

Heute zeigen wir ein Fundstück aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf 1986, als Freda Meissner-Blau kandidierte – eine Einladung zu den Veranstaltungen zum Abschluss des Wahlkampfes verbunden mit einem Spendenaufruf.

Einladung zum Freda-Straßen-Fest.

Einladung zum Freda-Straßen-Fest.


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivistinnen und Aktivisten, liebe „Selbstbesteuerer“, Spenderinnen und Spender, liebes Personenkomitee!

Die Wahlbewegung neigt sich dem Ende zu, die Hauptarbeit ist getan. Ihr alle werdet maßgeblichen Anteil daran haben, wenn Freda – trotz aller Querschüsse – am 4. Mai einen schönen Erfolg erzielt.

Wir laden Euch herzlich zu unseren letzten Veranstaltungen ein:

Donnerstag, 1. Mai 1986, ab 16.00 Uhr -„Freda-Straßen-Fest“
Ein Nachmittag voll lustiger Aktionen, Kultur und Information mit Peter Turrini, Marie Therese Escribano, Erika Molny u.a.m. Lesungen, Kabarett, Clownerien, Straßenmusik und Graffiti für Kinder und Erwachsene

Freitag, 2. Mai 1986, 11.00 Uhr – „Ausflug in den Wienerwald“
Freda und viele Freundinnen und Freunde, die mit Sonderzügen aus allen Bundesländern anreisen, machen einen Spaziergang mit anschliessendem Heurigenbesuch.
Treffpunkt: 11.00 Uhr bei der Endstation der Linie 60, Rodaun.
15.00 – 18.00 Uhr Bio-Heuriger Ernst Mohrenberger, Perchtoldsdorf, Elisabethstraße 1

Sonntag, 4. Mai 1986, ab 10.00 Uhr Open House in unserem Büro  in Wien I, Schottengasse 3a, Stiege 5, Tür 19.

Bitte um Spenden für die Bundespräsidentschaftwahl.

Bitte um Spenden für die Bundespräsidentschaftwahl.

Das Büroteam und Freda Meissner-Blau hoffen auf Euer Kommen !

Eine Bitte haben wir noch: Der Spendenfluß hat in den letzten Wochen spürbar nachgelassen. Wir brauchen ziemlich dringend Geld, um die offenen Rechnungen bezahlen zu können. Deshalb bitte im Bekanntenkreis sammeln, den beiliegenden Erlagschein beachten..

Letzte Information: Die Wahl wird laut Meinungsforschern von jenen entschieden, die nicht hingehen oder weiß wählen. Je weniger gültige Stimmen, desto billiger wird die absolute Mehrheit für einen Parteikandidaten. Aus eigener Kraft schafft bei hoher Wahlbeteiligung keiner die absolute Mehrheit im 1. Wahlgang.

Die angekündigte Text-Mappe ist nunmehr fertiggestellt und beziehbar (Unkostenbeitrag S 50,-). Rechtzeitig vor der Wahl erscheint eine Broschüre über die Verleihung der Naturschutzpreise 1975 bis 1985, verfaßt und herausgegeben von Doz.Dr. Bernd Lötsch. Auch diese Broschüre kann bei uns angefordert werden (S 60,-).

Bis zum 1., 2. oder 4. Mai verbleiben wir
Büro Freda Meissner-Blau
Wien, am 24. April 1986

Spendenkonten lautend auf Treuhänder Dr. Friedrich Weber, Rechtsanwalt

352/366: 1986: Erste grüne Parlamentarier_innen werden angelobt

„Als am 17. Dezember 1986 acht Nationalratsabgeordnete der Grünen Alternative im Parlament angelobt wurden, bedeutete das einen politischen Aufbruch in vielfachem Sinn: Erstmals in der Geschichte der Republik zogen Vertreter einer Partei in das Hohe Haus ein, die nicht einem der traditionellen Machtblöcke angehörten. Erstmals hatte sich eine Partei formiert, die sich als Sammelbecken einer breiten Protestbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich dominierten Strukturen empfand“, schrieb Samo Kobenter am 14. Jänner 2006 im Standard.

Neben der Spitzenkandidatin und ersten Klubobfrau Freda Meissner-Blau wurden Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, , Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb und Andreas Wabl angelobt. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf die Bildung einer „großen Koalition“. Die Regierung wurde am 21. Jänner 1987 angelobt, die große Koalition bestand unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang.

351/366: Medienfreiheit. Wie man sich eine Gesetzesnovelle bestellt

Am 25. September 1996 veranstalteten die Grünen das Hearing „Medienfreiheit in Österreich“ im Budgetsaal des Parlaments. Wir bringen heute den Beitrag „Dichands Ausnahme. Wie man sich in Österreich eine Gesetzesnovelle bestellt“ von Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher.


Dokumentation des ersten Hearings zur Medienfreiheit in Österreich.

Dokumentation des ersten Hearings zur Medienfreiheit in Österreich.

Kurz vor der Budgetausschußberatung erhielt ich einen Eilbrief von Herrn Dichand. Er forderte mich auf zu bedenken, daß eine Werkvertragsregelung für Kolporteure eine Gefährdung der Pressefreiheit mit sich brächte, und daß es auch auf meine Stimme ankäme, um die Pressefreiheit in Österreich zu sichern.

Ich wollte mit dem Antwortschreiben die nächste Sitzung abwarten, um eventuelle Veränderungen oder Neuerungen berücksichtigen zu können. Üblicherweise geben im Budgetausschuß die Sprecher aller Parteien ihre Erklärungen zu den jeweils aktuellen Themen ab. Es fiel auf, daß außer mir niemand etwas zu den Werkvertragsregelungen bzw. zu dem Dichand-Brief zu sagen hatte. Ich erklärte, daß ich diesen Brief erhalten hatte, gab meiner Meinung dazu Ausdruck und forderte alle Anwesenden auf, ihre Meinungen kund zu tun.

Mir war unklar, ob und wie sehr dieser Brief für die Entscheidung innerhalb der anderen Parteien eine Bedeutung haben würde. Das Liberale Forum boykottierte zu diesem Zeitpunkt die gesamten Budgetberatungen, weshalb keine Vertreter im Ausschuß zugegen waren. Die Sitzung endete ohne jedwede Reaktion der anderen Parteienvertreter.

Am selben Nachmittag fragte mich ein Journalist, was es mit der Abänderung der Werkvertragsregelung, laut der die Kolporteure ausgenommen seien, auf sich habe. Ich konnte ihn nur darüber informieren, daß eine derartige Abänderung im Ausschuß nicht zur Sprache gekommen war. Tags darauf, als abgestimmt werden sollte, fand ich tatsächlich den kleinen Passus — „Abänderung der Werkvertragsregelung“ — in den Unterlagen, der mir nur aufgrund der Informationen des Journalisten aufgefallen war.

Bei der Abstimmung wurde die Abänderung mit keiner Silbe erwähnt und es wurde auch nicht darüber diskutiert, dieser Passus wurde „hineingeschmuggelt“, mit der Absicht, Kolporteure auszunehmen. Dies gelang jedoch nicht sofort. Die Ausnahmeregelung wurde offensichtlich so schnell und schlampig entworfen und in das Gesetz hineinreklamiert, daß sie der Mediaprint nicht paßte. Mit der Folge, daß im Plenum über einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag abgestimmt wurde, um eine präzise Mediaprint-Ausnahmeregelung zu garantieren. Vor dieser Plenumsabstimmung erfuhr ich, daß weder die erste noch die zweite Abänderung auf Wunsch des Sozialministeriums, sondern auf höchste Anordnung hin (Bundeskanzler) erfolgt war. Es war bereits abzusehen, daß diese Regelung mit relativer Sicherheit als verfassungswidrig gelten wird, was auch den Beamten des Ministeriums klar ist. Lesen Sie weiter

350/366: „Der Atomstaat“ – wie Kernkraft Gesellschaft verändert

Robert Jungk ging 1977 hart mit der „friedlichen“ Nutzung der Kernenergie in Gericht und meinte: Die hochriskante Technologie führt zu autoritären Strukturen. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat sein in vielen Auflagen erschienenes Buch „Der Atomstaat“ für uns gelesen.


Taschenbuchausgabe des "Atomstaat" von Robert Jungk.

Taschenbuchausgabe des „Atomstaat“ von Robert Jungk.

Billiger, sauberer Strom und ewige Wirtschaftswachstum durch die friedliche Nutzung der Kernenergie – diesen Verheißungen ging der Zukunftsforscher Robert Jungk nicht auf dem Leim. Er warnte schon früh vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen. Dabei hatte er nicht nur die gesundheitlichen und ökologischen Risiken im Blick. In seinem prominentesten Werk, dem 1977 erstmals erschienenen Buch „Der Atomstaat“, verdeutlichte er die „gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die von den Politikern bisher vernachlässigt wurden“. Mit der Nutzung der Kernenergie sei ein Sprung in eine ganz neue Dimension der Gewalt gewagt worden. „‚Atome für den Frieden‘ unterscheiden sich prinzipiell nicht von ‚Atomen für den Krieg'“, betonte er im Vorwort.

Negative Auswirkungen der Atomindustrie auf Gesellschaft und Demokratie

Jungks übergeordnete These lautete: Seit sich Politik und Industrie dafür entschieden haben, Kernenergie zu nutzen, werde die Gesellschaft in einen „Atomstaat“ verwandelt, in dem das Wohlergeben der Menschen immer mehr in den Hintergrund tritt. Der Autor berichtete etwa von dissidenten Wissenschaftlern, die von der mächtigen Atomindustrie daran gehindert werden, die Wahrheit über Störanfälligkeit und Gefährlichkeit der Atomtechnologie zu verbreiten. Anhand von Beispielen illustriert er, wie Kernkraftwerkbetreiber in verschiedenen Ländern den Bedenken und Ängsten der AtomkraftgegnerInnen begegnen: mit einer Mischung aus Beschwichtigungen, Drohungen, Falschinformationen und dem Verschweigen von Tatsachen. Lesen Sie weiter

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