046-srb-gruene-alternativeManfred Srb, seit 17. Dezember 1986 Nationalratsabgeordneter, stellte in der grünen Monatszeitung MOZ 2/1990 die Frage, ob die Grüne Alternative noch alternativ sei, und griff die Themen Regierungsbeteiligung und Parteienfinanzierung auf.

//zitat// Wir haben zwar mittlerweile eine grüne Programmdiskussion in Gang gebracht, haben uns bis jetzt aber um eine grüne Grundsatzdiskussion gedrückt. Wir haben uns auch gedrückt vor einer Diskussion, die sich mit basisdemokratischen Aspekten auseinandersetzt sowie vor einer Diskussion, die sich mit Fragen unserer politischen Glaubwürdigkeit beschäftigt. Alle diese Fragen spielen stark hinein in unsere jüngsten Diskussionen.

Nehmen wir einmal die von der Koalition putschartig ins Spiel gebrachte Parteienfinanzierung für die kommenden NR-Wahlen: Die Variante, im Parlament dagegen zu stimmen und die Auszahlung dann doch zu beantragen, halte ich für die schlechteste. Denn es wird letztendlich doch hinüberkommen, daß die Grünen zuerst Nein und dann doch Ja gesagt haben und daher auch so mies sind wie alle anderen Parteien.

Da gefällt mir die Argumentation meiner Kollegen Wabl und Smolle schon besser, weil sie realistischer und ehrlicher ist. Sie lautet: “Wir stehen zu der Notwendigkeit, das Geld zu nehmen, weil die Partei finanziell ohnehin am Sand ist.” Dennoch ist das nicht gerade die andere Art von Politik, die wir immer machen wollten. Also gibt es für mich nur eine richtige Vorgangsweise: ein klares Nein zur Politik der Koalitionsparteien, den Staat einmal mehr als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Übrigens: Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sprechen eindeutig für die Variante 3. Oder nehmen wir die von Voggenhuber ins Leben gerufene Diskussion zu der sogenannten “Koalitionsfrage”: Bei dieser völlig unnotwendigerweise vom Zaun gebrochenen Diskussion entstand bei vielen Menschen der Eindruck, die beiden Grün-Funktionäre könnten es schon nicht mehr erwarten, möglichst bald die Regierungsbank zu drücken. Diese Diskussion zeigte aber auch Mangel an Solidarität und politischem Fingerspitzengefühl sowie eine ungeheure Oberflächlichkeit und falsche Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung. Natürlich geht es nicht um die Frage “Regierungsbeteiligung ja oder nein”, sondern es geht darum, vorerst einmal die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen ausführlich zu diskutieren – aber auch erst zu einem Zeitpunkt, wo es zuvor bereits gelungen ist, dem Wähler klar zu antworten auf die Frage: Wofür stehen die Grünen eigentlich? Denn diese Frage wurde von uns in vielen Bereichen noch längst nicht beantwortet! Schließlich haben uns die Menschen ja nicht deswegen gewählt, damit wir uns möglichst schnell ins bequeme Koalitionsbett legen. Ich meine, wir Grünen müssen durch eine radikale und konsequente Oppositionspolitik deutlich machen, daß wir die einzige Oppositionspartei in diesem Lande sind und nicht etwa nur die 4. Parlamentspartei!”//zitatende//

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