Die “Meilensteine des Widerstandes” gegen die B3 fasst dieses Flugblatt des grünen Rathausklubs in Wien zusammen – die erwähnte Frau (Maria) Slama war eine engagierte Kleingärtnerin.


B3 vorbei? Flugblatt der Floridsdorfer Grünen (Grünes Archiv, Archiv Gerhard Jordan)

B3 vorbei? Flugblatt des grünen Rathausklubs (Grünes Archiv, Archiv Gerhard Jordan)

23. Februar 1973: Der Wiener Gemeinderat beschließt den Flächenwidmungsplan Nr. 5212, der eine neue Trasse der B3 zwischen Brünnerstraße und Donaufelderstraße, quer durch eine Kleingartenanlage, enthält.

Ab 1983: Der erste Widerstand von Bürgerinnen – zunächst getragen vom Kleingartenverein Donaufeld und der Hausgemeinschaft der neuen Wohnanlage Töllergasse 42 – beginnt mit Briefwechseln und Vorsprachen bei Politikern.

1987: In der Donaustadt, nahe der Bezirksgrenze zu Floridsdorf, entsteht die “Siedlergemeinschaft gegen die B3″.

13. April 1989: Das Wirtschaftsministerium verordnet laut §4 Bundesstraßengesetz den neuen Verlauf der B3.

19. JULI 1989: Erster öffentlicher „Lokalaugenschein” von B3-Gegnerinnen (weitere finden u.a.1991,1992 und 1996 statt). 1989/91: Anträge von Grün – Bezirksrat Gerhard Jordan in der Floridsdorfer Bezirksvertretung auf Verkehrsberuhigung des Bezirkszentrums ohne Bau neuer Straßen, auf Einführung eines Durchfahrverbots für LKW mit über 3,5 Tonnen Gewicht in den Straßenzügen Hermann-Bahr-Straße, Angererstraße und Patrizi-gasse sowie auf ein Überdenken der B3 wegen der geplanten Stadterweiterung im Donaufeld werden von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

30. November 1992: Eröffnung des vierspurigen B3 – Teilstücks zwischen Brünnerstraße und Leopoldauerstraße. Am Rande demonstrieren Bürgerinnern gegen den Weiterbau.

B3 - Meilensteine des Widerstandes.

B3 – Meilensteine des Widerstandes.

26. Februar 1993: Im “Bürgerforum Floridsdorf / Donaustadt STOPPT DIE B3!” schließen sich der Kleingartenverein Donaufeld, die Hausgemeinschaft Töllergasse 42, der Siedlerverein “Edelsteinsiedlung” (alle 21. Bezirk) und die Siedlergemeinschaft gegen die B3 (22. Bezirk) zusammen. Später kommen dazu: die Wohnanlage Satzingerweg 49 (bezogen 1995) und Carminweg 6 (bezogen 1997) im 21. und die “Vienna International School” im 22. Bezirk.

1. Juli 1993: Demonstration gegen die B3 von der U1-Endstelle Kargan zum Donaustädter Amtshaus (Kundgebungen bzw. Feste finden auch am 24. September 1993 im Gasthaus Paireder, am 15. April 1994 beim Rathaus und am 2. Oktober 1996 auf dem Franz-Jonas-Platz statt).

Sommer 1993: Univ.-Prof. Hermann Knoflacher (TU Wien) und das Ökologie-Institut üben in ausführlichen Stellungsnahmen Kritik an den der B3-Planung zugrundeliegenden Gutachten.

Anfang Februar 1995: Das Enteignungsverfahren gegen fünf Grundbesitzerinnen auf dem Klemmweg (Maria Slama, Heribert Majsler, Leopoldine Blaschek, Paula Panagl, Stefanie Nitsch) wird eingeleitet, Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader bringt im Namen der Betroffenen umfangreiche Einwendungen ein. Die tapferen Kleingärtnerinnen werden von Grün-Gemeinderat Dr. Peter Pilz am 9. März 1995 im Rahmen einer Feier im Rathaus gewürdigt.

Alternativen zur B3.

Alternativen zur B3.

Sommer 1997: Das Bürgerforum Floridsdorf / Donaustadt sammelt über 2100 Einwendungen gegen die Flächenwidmungsplan-Entwürfe Nr. 7005 und 7006, die das Gebiet um die B3-Trasse im Donaufeld betreffen, und übergibt diese am 3. Juli 1997 der MA 21C. Im Auflageverfahren waren auch kritische Stellungnahmen zur B3 von der Wiener Umweltanwaltschaft und von der “Wohnbauvereinigung der Privatangestellten”, die die Anlage Carminweg 6 errichtet, abgegeben worden. Am 29. September 1997 werden die Plandokumente im Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen, LIF und FPÖ beschlossen.

11. September 1997: Planungsstadtrat Dr. Bernhard Görg (ÖVP) besucht auf Einladung des Bürgerforums die Kleingärten an der geplanten Trasse. Am 13. Oktober 1997 verkündet er in einer TV-Sendung, die Gärten würden vorläufig nicht gerodet.

6. Oktober 1997: Das Wirtschaftsministerium weist die Berufung der Kleingärtnerinnen gegen den Entscheidungsbescheid der MA 64 zurück.

10. November 1997: Rechtsanwalt Dr. Prader bringt im Namen der Frau Slama beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die B3 – Trassenverordnung aus dem Jahr 1989 ein und stellt gleichzeitig den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

23. Jänner 1998: Der Verfassungsgerichtshof lehnt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die B3 – Trassenverordnung wegen “zwingender öffentlicher Interessen” ab.

2. März 1998: Am Morgen erscheinen Beamte der MA 28 auf dem Klemmweg, um Maria Slama, Heribert Majsler, Leopoldine Blaschek und Paula Panagl die Schlüssel zu ihren Gärten abzunehmen. Alle verweigern die Übergabe. Mehrere hundert Anrainerinnen und B3-Gegnerinnen sind anwesend, um sich mit den KleingärtnerInnen zu solidarisieren. Ein Abwarten der Entscheidung des VfGH und Gespräche mit Bürgermeister Häupl und Stadtrat Görg werden gefordert.

4. März 1998: Die grünen Gemeinderäte [Peter] Pilz und [Günter] Kenesei sowie Bezirksrat [Gerhard] Jordan erreichen in einem Verhandlungsgespräch mit Stadtrat Görg und zuständigen Beamten einen vierwöchigen Baustopp. Am Tag darauf kündigt Stadtrat Görg in einer Pressekonferenz an, Alternativvarianten zur B3 gemeinsam mit den Bürgerinnen zu prüfen.