366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Wer die Wahl hat… (Seite 2 von 6)

Rund um die Wahlen: Wahlwerbegeschenke, Wahlplakate, Kampagnen etc.

197/366: Die Sache mit dem Benzinpreis

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 1990.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 1990.

Vor 26 Jahren, vom 13. bis zum 15. Juli 1990, fand der fünfte Bundeskongress der Grünen Alternative im Tiroler Telfs statt. Dabei wurde das Programm für die Nationalratswahl 1990 diskutiert und beschlossen. Im Wahlkampf erwähnte Sonja Puntscher Riekmann, Programmkoordinatorin und Bundesvorstandsmitglied,  in der “Pressestunde” die Forderung nach einem kostendeckenden Benzinpreis von 24 Schilling (1,7 EUR), verbunden mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die Äußerung verselbständigte sich in einem atemberaubenden Tempo – auch dank entsprechender Schlagzeilen – und wurde in jedem Bierzelt, an jedem Stammtisch ausführlichst diskutiert. Wie die Grünen in ihrer Publikation zum 20-Jahr-Jubiläum feststellten, hatte sich Puntscher-Riekmann an eine Idee des damaligen Finanzministers Ferdinand Lacina angelehnt. Nur: Die auflagenstärkste Zeitung informierte ihre LeserInnen schon in der Abendausgabe mit dem Aufmacher: “Grüne fordern 24 Schilling Benzinpreis!” ¹

Dass Puntscher-Riekmann in einem Nachsatz volkswirtschaftliche Bedenken an der Höhe äußerte, ging in der Folge unter.² Abgesehen davon waren auch die anderen Parteien – trotz ihres lauten Aufschreis – einer solchen Idee nicht völlig abgeneigt, beschrieb die Redaktion der Zeitschrift “Impuls grün” im September 1990, kurz nach der “Pressestunde”:

// Befremdend daran ist die Tatsache, daß alle(!) Parteien eine Erhöhung des Benzinpreises fordern. Nur halt ja nicht zu laut. Der Umweltbeauftragte der FPÖ Doz. Dr. Gerhard Spitzer sagte in einem Interview in der Zeitschrift ÖKO-Trend: “…Autos sind in der Anschaffung ein wenig, in der Erhaltung viel zu billig – ich kann mir einen Benzinpreis von öS 39.- [2,8 EUR, Anm.] vorstellen und eine Koppelung von Kfz-Steuer und Verbrauch.”

In einer SPÖ-Broschüre steht: “…daß die Verkehrsträger kostendeckende Preise verlangen müssen… so müßte die Mineralölsteuer für den PKW-Verkehr um öS 14.- [1,01 EUR, Anm.], für den LKW-Verkehr um öS 28.- [2,03 EUR, Anm.] erhöht werden…”

Die ÖVP fordert die sogenannte Öko-Soziale Marktwirtschaft. Die ökologischen Probleme werden marktwirtschaftlich, also über den Preis geregelt. Für den Benzinpreis übersetzt bedeutet das nichts anderes als eine Erhöhung. ³//

Quellen

¹ Artikel im Heft “Zwanzig Jahre Grüne im Parlament”: 197-zwanzig-jahre-gruene-im-parlament(PDF, 0,2 MB)
² Wikipedia: Geschichte der Grünen – Die Grüne Alternative
³ Wahlprogramm 1990: 197-nationalratswahlprogramm-1990 (PDF, 10 MB)

außerdem: Engelbert Washietl: “Endlich 25 Schilling für einen Liter Benzin“. In: Wiener Zeitung, 23. August 2012

185/366: Madeleine Petrovic, der gute Mensch von Döbling

Madeleine Petrovic.

Madeleine Petrovic.

Madeleine Petrovic feierte vor kurzem ihren 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass bringen wir heute das Portrait “Der gute Mensch von Döbling”, das Jürgen Brües 1993 für die Zeitschrift “Impuls grün” verfasst hat. Petrovic “verkörpert wie kein anderes Mitglied der alternativen Parteispitze das Bild der grünen Politikerin der neunziger Jahre: Intelligent und dabei ohne Arroganz, kompromißfähig und trotzdem grundsatztreu, in Sachfragen kompetent und emotional engagiert”.


//zitat// Ein Jahr vor der Nationalratswahl ist die Lage der Grünen ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Hoffnungen ruhen auf der Madeleine Petrovic.

Michael Graff, derzeit medienverwöhnter Querkopf der Volkspartei, ist voll des Lobes über die Frau, die ihn als Anwalt für die Verfassungsklage gegen das Aufenthaltsgesetz engagieren wollte: “Sie imponiert mir außerordentlich. Ich habe noch nie eine Person gesehen, die zu so vielen Materien fundiert Stellung nehmen konnte. Besonders imponiert, obwohl letztendlich natürlich auch gelangweilt, hat mich ihre Filibusterrede. Aber auch da war sie in der siebten Stunde noch besser als mancher Abgeordnete in der ersten Viertelstunde”.

Zu Madeleine Petrovic fällt den Befragten, seien sie Grüne oder Andersfarbige, nur Gutes ein.  Helmut Peter, neoliberaler Wirtschaftstreibender kann sich die “Musterschülerin” (Falter) als Umweltministerin vorstellen, sein (Ex-)Freund Jörg Haider weiß nichts “Schlechtes über sie zu berichten”. Selbst der freiheitliche Tankwart Meischberger grüßt sie auf den langen Parlamentsgängen viel “lieber als den Voggenhuber”.

Günter Nenning, der wandelbare und verwandelte “Ex-Auhirsch” (Trend), der heute gern mit Haider und Krenn debattiert, findet warme Worte für die Aufsteigerin: “Sie ist lieb, jung und hübsch, und sie wird es bei den Grünen noch ganz nach oben schaffen”.

Gesagt, getan. Im Juni designiert sie der Erweiterte Bundesvorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl; der Bundeskongreß vierzehn Tage vor Weihnachten wird Madeleine Petrovic wohl eine Bestätigung jenseits der 90%-Marke bescheren. Daß ihr von Parteikolleginnen Rosen gestreut werden, verwundert nicht. Verkehrssprecher Rudi Anschober kennt “keine Politikerin, bei der Theorie und Praxis so übereinstimmen”. Und für Peter Pilz ist sie “fast zu gut für die Politik.”

Madeleine Petrovic am Cover von Impuls Grün.

Madeleine Petrovic am Cover von Impuls Grün.

Der gute Mensch aus Döbling, jetzt wohnhaft in Hietzing. Tochter eines Fuhrunternehmers und einer Verkehrsreferentin der Bundeswirtschaftskammer, verheiratet mit einem kroatischen Mann und Mutter zweier Töchter, verkörpert wie kein anderes Mitglied der alternativen Parteispitze das Bild der grünen Politikerin der neunziger Jahre: Intelligent und dabei ohne Arroganz, kompromißfähig und trotzdem grundsatztreu, in Sachfragen kompetent und emotional engagiert. “Sie ist der menschlichste Mensch. dem ich je begegnet bin”, sagt Terezija Stoisits.

Eine Eigenschaft, die in der Politik, zumal in der Opposition, nicht nur positiv gesehen wird. Sozialsprecher Franz Floss hält Petrovic zwar “für das beste personelle Angebot, das wir den WählerInnen präsentieren können”, vermißt allerdings im Sinne “einer harten und konsequenten Opposition” eine gewisse Schärfe im öffentlichen Auftreten. “Die Grünen dürfen nicht nur die ‘Ach-wie-nett-Partie’ werden”, fürchtet auch Pius Strobl ein zu freundliches Image. Parteisprecher Peter Pilz wird somit [die Rolle] des radikalen Verbalartisten zufallen. So sieht es auch die Kandidatin: “Menschen und der Stil des Angriffs haben nicht ausgedient. Manchmal ist absolut angesagt, eine Breitseite loszulassen”.  //zitatende//


Zum Weiterlesen: Download des gesamten Artikels: 185-madeleine-petrovic-artikel (PDF, 6 MB)

179/366: Grüne in der Familie – was tun?

Sie hat es mit der Grünen Alternative, was tust Du?

Sie hat es mit der Grünen Alternative.

Für die Gemeinderatswahl 1987 kandidierten im Wiener Bezirk Josefstadt Manfred Seibt, Alexander Holzer, Martin Margulies, Günther Taschner, Hedvig-Doris Spanner-Tomsits und Renate Saßmann. Für Leute, die plötzlich Grünsympathisant_innen in der Familie haben, schrieben sie das augenzwinkernde Faltblatt “Eines Tages fällt Dir auf, sie hat es mit der Grünen Alternative, was tust Du?” 😉


  • Du bist sprachlos.
  • Du lächelst spöttisch: Das ist ein einmaliger Emanzipationsversuch.
  • Du denkst: Was nützt ihr das? Wien wird ohnehin Umwelt-Muster-Stadt und außerdem gibt es noch einen Mann mit Programm.
  • Du rufst deine Mama an: Dein Vater hebt ab und sagt, daß sie zurückrufen werden. Sie hätten keine Zeit, da sie jetzt beide für die Grüne Alternative plakatieren gingen.
  • Du verstehst die Welt nicht mehr.
Grüner Punkt.

Grüner Punkt.

  • Du überlegst: Die beiden sind halt unverbesserliche Radlfahrer und nur durch den langsamen und halbherzigen Ausbau der Radwege zu diesem extremen Schritt bewogen worden.
  • Du bist überzeugt: Wenn sie schon nicht mit dem Auto fahren wollen, könnten sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Geld genug haben sie ja. Und du selbst erwischt, weil du ein schneller und ausdauernder Läufer bist, ja fast jeden Anschluß. Und beim langen Warten lernt man die nettesten Leute kennen.
  • Du zweifelst: Langsam sind sie ja, die Straßenbahnen. Vielleicht sollte doch jemand in der Bezirksvertretung die immer wieder versprochenen Beschleunigungsprogramme durchsetzen.
  • Du triumphierst: Die bessere Luft im Bezirk haben wir aber nicht der Grünen Alternative zu verdanken, denn das Spittelauer Fernheizwerk ist ja ohne deren Zutun verschwunden.
  • Du überlegst kurz, mit den Kindern zu einem der Kinderspielplätze in deinem Bezirk zu gehen. Da den Kindern aber die Hundescheiße vom letzten Mal noch an den Schuhen klebt, bleibst du zu Hause.
  • Du erinnerst dich: Es gibt ja einen AL-Bezirksrat im 8. Bezirk. Der darf aber zu jedem Thema nur 2 Diskussionsbeiträge liefern.
  • Frischluft

    Grüne bringen Frischluft.

    Du braust auf: Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen. Die Großparteien tun ja im Bezirk was sie wollen und in Wirklichkeit geht viel zu wenig weiter. Es müssen ein paar Leute her, die helfen, daß Initiativen und einzelne Bürger den Bezirk mitgestalten können.

  • Du erschrickst und entdeckst bei dir leichte Sympathien für die Grüne Alternative, beruhigst dich aber gleich wieder, wenn du an die derzeitige, von deinen Steuergeldern bezahlte, überzeugende Wien-Werbung denkst. Wien ist ja anders.
  • Du erkennst: Wenn du alles berücksichtigst was im Bezirk, geschieht und nicht geschieht und wenn du in deinem Bezirk mitgestalten möchtest, wirst du dich auch für mehr grünalternative Bezirksräte im Bezirk einsetzen müssen.

    Download des gesamten Faltblattes: 179-sie-hat-es-mit-der-gruenen-alternative (PDF, 0,4 MB)

177/366: Zeugnis für die burgenländische Landesregierung

“Vorzüglich” im Berechnen und Kassieren, “Ungenügend” in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber immerhin “Hochglanz” bei der äußeren Form der Arbeiten – dieses Zeugnis stellte die Grüne Alternative der burgenländischen Landesregierung am 25. Juni 1987 aus. Am 11. Oktober 1986 wurden die burgenländischen Grünen im Kulturzentrum Mattersburg gegründet. Am 4. Oktober 1987 traten “Die Grünen – Die grüne Alternative – Zelene Alternativa – Zöld Alternativisták” zum ersten Mal bei der Landtagswahl an. Marijana Grandits und Pius Strobl beurteilten die Arbeit der burgenländischen Landesregierung aus SPÖ und ÖVP vernichtend:

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172/366: Vassilakou wird Spitzenkandidatin

Maria Vassilakou

Maria Vassilakou. Bild: Die Grünen Wien (2005)

Heute vor zwölf Jahren, am 20. Juni 2004, wurde Maria Vassilakou von der Landesversammlung der Wiener Grünen als Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahlen 2005 gewählt. Die grüne Politikerin erreichte 77,55% der Stimmen. Am 22. Juni wurde sie – als Nachfolgerin von Christoph Chorherr, der einfacher Gemeinderat blieb – zur Klubobfrau der grünen Rathausfraktion designiert, am 1. Juli 2004 als Gemeinderätin angelobt. Gleichzeitig wurde als ihr Nachfolger Gemeinderat David Ellensohn zum nicht-amtsführenden Stadtrat angelobt. Die restliche Liste – mit David Ellensohn auf Platz 2 und Monika Vana auf Platz 3 – wurde bei der Landesversammlung am 16. Jänner 2005 gewählt.

Vassilakou war seit 1996 Gemeinderätin und Integrationssprecherin und gehörte ab 2001 als nicht-amtsführende Stadträtin dem Stadtsenat an.

170/366: Grün als Lebensfarbe, nicht Tarnfarbe

Grün: Lebensfarbe, nicht Tarnfarbe.

Grün: Lebensfarbe, nicht Tarnfarbe.

“Vor den Wahlen schlüpfen alle drei etablierten Parteien in den grünen Tarnanzug, den sie nachher schnell wieder ablegen”, schrieb die Grüne Alternative Tirol in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 1989 – bei den Grünen dagegen wird Grün als Lebensfarbe und nicht als Tarnfarbe verwendet. Die Grünen erreichten 30.960 Stimmen und 8,26%, die drei Mandate wurden von Eva Lichtenberger, Jutta Seethaler und Franz Klug besetzt. Heute im Blog die Motivation der Tiroler Grünen für den ersten Antritt.


// Liebe Tirolerinnen, liebe Tiroler!

Die grüne Alternative Tirol (Grüne) ist eine eigenständige Landesorganisation der grünen Bewegung in Österreich. Seit Jahren arbeiten hier in Tirol Menschen aus verschiedenen Umwelt-, Initiativ- und Gemeinderatsgruppen zusammen. Wir haben versucht, aufzuzeigen, daß es in Tirol eine gemeinsame Bewegung gibt, die Widerstand leistet gegen die Folgen der herrschenden etablierten Politik und Alternativen dazu entwirft. Wir wollen noch mehr Bewegung in die Politik bringen und wenden uns daher mit dieser Kandidatur zum Landtag an Euch, die Wählerinnen und Wähler in Tirol.

Für eine ökologische Wende

Wenn hier die Menschen mehr als anderswo an Lärm und Luftverschmutzung leiden, wenn alte Menschen und Kinder in der Stadt nach Atem ringen, wenn die Muttermilch mit Blei (an den Transitrouten) oder Dioxin (wie in Brixlegg) angereichert ist, wenn Kinder zur Kur geschickt werden müssen, wenn durch zunehmende Verbauung und Erschließung die Landschaft aufgebraucht wird, wenn Lawinen und Naturkatastrophen zunehmen, wenn der Schutzwald stirbt, so ist dies alles ein schreckliches Ergebnis einer falschen Politik.

Das darf nicht so bleiben. Das muß nicht so bleiben! Lesen Sie weiter

165/366: Mercedes Echerer wird EU-Abgeordnete

Mercedes Echerer. Foto: Europaparlament

Mercedes Echerer. Foto: Europaparlament

Heute vor siebzehn Jahren, am 13. Juni 1999, erzielten die Grünen bei der Europaparlamentswahl ein zweites Mandat. Neben dem erfahrenen Mandatar Johannes Voggenhuber zog die Schauspielerin Mercedes Echerer ins Europäische Parlament ein. Die 260.273 Stimmen bzw. 9,29% waren das bis dahin beste bundesweite Wahlergebnis für die Grünen.

Wien war mit 15,04% vor Tirol (12,97%) Spitzenreiter unter den Bundesländern. Sensationell waren die Ergebnisse in den Wiener Innenbezirken: In Neubau wurden die Grünen mit 26,88% erstmals stärkste Kraft, an der zweiten Stelle noch vor der SPÖ lagen sie in den Bezirken Josefstadt (25,04%), Mariahilf (23,21%) und Wieden (22,63%). Neben dem Wiener Bezirk Alsergrund (22,21%) gab es noch fünf Tiroler Gemeinden, in denen 20% oder mehr Grün-Stimmen erzielt wurden: Mariastein (21,54%), Mieders (20,71%), Telfes im Stubaital (20,40%), Völs (20,17%) und Breitenwang bei Reutte (20,00%).

Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber bekam 33.280 Vorzugsstimmen, das war die höchste Anzahl nach der ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel.

163/366: Gewerkschaftliche Einheit wird viertstärkste Fraktion

Heute vor 27 Jahren, am 11. und 12. Juni 1989, steigerte sich bei der Arbeiterkammerwahl die von der Grünen Alternative unterstützte links-unabhängige “Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen” (GE/AG) von drei auf fünf Mandate (von insgesamt 840 Mandaten). Mit dem Ergebnis von 15.247 Stimmen und 1,56% wurde die GE/AG viertstärkste Fraktion. Sie hatte nicht in allen 27 Wahlkörpern kandidiert.

160/366: Willi verliert an Fritz

Heute vor acht Jahren, am 8. Juni 2008, erlitten die Grünen bei der Landtagswahl in Tirol Verluste gegenüber 2003. Das Ergebnis von 10,73% bzw. 36.136 Stimmen wurde vor allem auf das Antreten der neuen “Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol” zurückgeführt, die zweitstärkste Kraft wurde. Auf der Liste “FRITZ” kandidierte unter anderem der Obmann des “Transitforum Austria-Tirol”, Fritz Gurgiser. Die nunmehr nur noch vier grünen Mandate nahmen Georg Willi, Maria Scheiber, Christine Baur und Gebi Mair ein.

Die besten Gemeindeergebnisse wurden in Innsbruck (20,40%), Aldrans (19,07%) und Sistrans (18,51%) erzielt. Der Tiroler Sitz im Bundesrat ging verloren, sodass dort nur noch drei Grün-Abgeordnete (für Wien, Niederösterreich und Oberösterreich) vertreten waren.

Alfred Dorfer kommentierte den grünen Wahlkampf in der “Zeit“:

Die Grünen lassen sich wie immer von ihrer eigenen Intellektualität überholen. Der Slogan “Tirol kriegt die Kurve” trifft zweifelsohne den Nerv der Wähler. Nur rätselhaft, wie das mit der Ökopartei zusammenhängen soll. Die Gebrauchsanweisung dazu ist vermutlich auf der Klebeseite der Plakate nachzulesen.

159/366: Ulrike Lunacek kommt ins Europaparlament

Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger kandidierten an der Spitze der grünen Liste.

Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger kandidierten an der Spitze der grünen Liste.

Heute vor sieben Jahren, am 7. Juni 2009, gelang den Grünen bei der Europaparlamentswahl mit 284.505 Stimmen und 9,93% knapp das Halten ihrer zwei Mandate. Die Anzahl der österreichischen Mandate war von 18 auf 17 reduziert worden. Außerdem spielte sicher eine Rolle, dass Johannes Voggenhuber nicht mehr kandidierte.

Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zog Eva Lichtenberger neuerlich ins EU-Parlament ein. Die 1957 geborene Dolmetscherin war von 1996 bis 1998 Bundesgeschäftsführerin der Grünen und von 1999 bis 2009 Nationalratsabgeordnete, Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik und Sprecherin für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen.

Für einen Ausstieg aus der Atomkraft, für gentechnikfreie Lebensmittel, für krisensichere, grüne Arbeitsplätze, für eine Europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung, für die Regulierung der Finanzmärkte und für den Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat.

Die besten Bundesländer-Ergebnisse verzeichneten Wien (17,01%), Vorarlberg (12,90%), Tirol (12,26%) und Salzburg (10,67%). In vier Wiener Bezirken wurden die Grünen stärkste Partei – Neubau (34,57%), Mariahilf (30,70%), Josefstadt (29,22%) und Alsergrund (28,29%).

Ergebnisse über 20% werden in den Wiener Bezirken Margareten (25,94%), Wieden (25,69%), Währing (23,70%), Leopoldstadt (22,48%), Landstraße (21,83%), Rudolfsheim-Fünfhaus (21,57%) und Hernals (20,86%) sowie in den Gemeinden Düns (22,88%), Lans (22,22%), Sankt Marein bei Graz (20,35%), Graz (20,29%) und Natters (20,13%) erzielt.

Nachfolgerin von Ulrike Lunacek als grüne Nationalratsabgeordnete wurde Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes.


Download des Wahlprogramms: 159-europarl-gruenes-wahlprogramm (PDF, 1,6 MB)

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