Kategorie: Von außen gesehen (Seite 3 von 3)

Madeleine Petrovic, Marijana Grandits und Monika Langthaler auf der Titelseite von “Impuls Grün” (Grünes Archiv).

“Heute kann es sich keine politische Kraft in diesem Land mehr leisten, Umweltfragen nicht zu beachten oder unbeantwortet zu lassen. Das ist das eigentliche historische Verdienst der Grünen”, sagte die damalige SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer über die Grünen. “Nicht sehr, aber ein bißchen schon” hätten die Grünen dem ÖVP-Justizsprecher Michael Graff gefehlt. Wie andere österreichische Prominente aus Politik, Kultur und Umweltschutz die Arbeit der Grünen im Parlament von 1990 bis 1994 beurteilten, ist in der Zeitschrift “Impuls Grün” 6/1994 nachzulesen. Eine Auswahl gibt’s hier im Blog nachzulesen. Drei Fragen wurden gestellt:

1. Was haben Ihrer Meinung nach die Grünen mit ihrer bisherigen Parlamentsarbeit erreicht?
2. Wie würde es sich auf die österreichische Politik auswirken, wenn die Grünen nicht mehr im Parlament wären?
3. Würden Sie die Grünen vermissen, wenn sie nicht mehr im Parlament wären?

Brigitte Ederer (Staatssekretärin für Integrationsfragen und Entwicklungszusammenarbeit, SPÖ)

Frage 1: Die Grünen haben die österreichische Politik in einem wesentlichen Punkt verändert. Heute kann es sich keine politische Kraft in diesem Land mehr leisten, Umweltfragen nicht zu beachten oder unbeantwortet zu lassen. Das ist das eigentliche historische Verdienst der Grünen. Mir wäre es natürlich lieber gewesen, wenn die SPÖ rechtzeitig diese Rolle übernommen hätte.

Frage 2 und 3: Inhaltlich wäre es sicherlich ein Verlust, denn die Grünen sind als fortschrittliche Oppositionspartei wichtig. Auch wenn ich die Position der Grünen oft nicht teile, tragen sie zur Diskussion über die gesellschaftliche Zukunft Österreichs wesentlich mehr bei als die größere Oppositionspartei. Als alte Reformistin erlaube ich mir auch dann und wann, eine Idee der Grünen auszuborgen. Das wäre ungleich schwieriger, wenn sie nicht mehr im Parlament wären. Die Grünen haben ihren Platz in der politischen Landschaft Österreichs, ob sie nun im Parlament sind oder nicht.

Reinhold Gärtner (Politikwissenschafter, Universität Innsbruck)

Frage 1: Die Grünen haben in erster Linie zur Sensibilisierung bestimmter Themen (Beispiel Umweltschutz) beigetragen und damit partiell andere Parteien — speziell SPÖ und ÖVP — in Zugzwang gebracht. Daß dies nicht in allen Fällen gelingen kann und daß in manchen Bereichen, etwa der Ausländerpolitik, zwar — angesichts der Ausländerpolitik von SPÖ und ÖVP notwendige — Polarisierung bzw. Gegenposition artikuliert wurde, aber keine Erfolge zu verzeichnen sind, ist nicht den Grünen anzulasten, sondern ist in deren Oppositionsrolle begründet.

Frage 2: Ohne die Grünen im Parlament wäre Österreichs Politik ärmer, Opposition im wesentlichen der FPÖ überlassen, und das politische und gesellschaftliche Klima frostiger. Die Grünen stellen — neben dem erst seit kurzem vertretenen Liberalen Forum — zur Zeit die einzig ernstzunehmende Opposition dar. Vor allem im Bereich Demokratieentwicklung bzw. Kritik an auch in Österreich zunehmend feststellbaren Angriffen auf Menschenrechte — Stichwort Asylgesetz oder “sein bester Selbstmord” (M. Graff) — würden ohne die Grünen wesentliche Impulse fehlen.

Frage 3: Ja.

Michael Graff (Abgeordneter und Justizsprecher der ÖVP)

Frage 1: Sie haben das Parlament belebt, und ihre Oppositionsaufgabe insofern erfüllt, als sie den Regierungsparteien nicht alles durchgehen lassen.

Frage 2: Es wären ein paar Farbtupfer weniger.

Frage 3: Nicht sehr, aber ein bißchen schon. Weiterlesen

Johanna Dohnal gratulierte der Grünen Alternative 1996 zu ihrem zehnjährigen Parlamentsjubiläum und hob Gemeinsamkeiten hervor.

//zitat// Zehn Jahre Grüne im Parlament sind ein Anlaß zur Gratulation, daher erspare ich mir und Ihnen kritische Anmerkungen und sage Ihnen einige Punkte, die mich freuen:
► Die Grünen haben die politische Kultur des Parlaments in einer mir sehr sympathischen Art bereichert und beeinflußt. Ich hoffe, es bleibt dabei und sie lassen sich nicht von Parteien ankränkeln, die politische Kultur mit der Ausübung von Ritualen verwechseln.
► Die Repräsentanz von Frauen und Männern in einem geschlechterdemokratischen Verhältnis.
► Gemeinsamkeiten in frauen-, sozial- und sicherheitspolitischen Fragen in jener Zeit, in der ich selbst noch parteipolitisch aktiv war – umso mehr dann, wenn ich sie in der eigenen Partei nicht fand.
►Die freundschaftlichen Beziehungen und Umgangsformen, die fernab von Packelei und Mauschlerei auch mit politischen KonkurrentInnen möglich sind.

Alles Gute! //zitatende//