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Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Von außen gesehen (Seite 2 von 3)

was andere über die Grünen sag(t)en

238/366: Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn ...? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn …? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Was wäre heute anders, wenn 2002 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zustandegekommen wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband “10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation” nach. Politiker_innen von ÖVP und Grünen sowie Journalist_innen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag „Die doppelte Wende. Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz aus Sicht eines ehemaligen Schwarz-Grün-Aktivisten” von Michael Schuster. Schuster gründete gemeinsam mit Astrid Dolak, Beate Meinl und Alex Lenz die Initiative “schwarzgruen.org”, die die Öffentlichkeit auf die – damals schwer vorstellbare – Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition hinweisen sollte, und war einer Mitbegründer von Neos.


// Wer hätte das Ende 2002 gedacht, dass Wolfgang Schüssel zu so einer Wandlung fähig ist? Er, der seinerzeit das Tabu gebrochen und die “Haider”-FPÖ politisch salonfähig gemacht hatte, zeigte in der Regierung Schüssel II eine gänzlich andere, unerwartete Facette seiner Persönlichkeit. Ein Umstand, der den Ruf nach Brüssel in die Europäische Kommission im Nachhinein nur allzu verständlich macht. Aber gehen wir zurück an den Anfang, den Beginn einer Epoche, die in die Geschichtsbüchern Österreichs nachhaltig Eingang finden wird.

Ein neuer Kanzler

Kaum jemand hatte es im Herbst 2002 für möglich gehalten, dass die frühzeitig abgehaltene Wahl nach dem Sturz von Knittelfeld eine solche Möglichkeit bringen würde. Schwarz-Grün war möglich geworden, und wir waren seinerzeit unter den Utopisten, die ein solches “Experiment” abseits seines Charmes auch realpolitisch für den richtigen Weg nach der schmerzhaften Erfahrung des ersten schwarz-blauen Versuchs hielten. Wir sammelten Unterschriften, machten Stimmung, versuchten die Vernetzung, und als die Gespräche nach anfänglichem Zögern der Grünen endlich aufgenommen wurden, keimte die Hoffnung, das könne “sich ausgehen”. Ohne Zweifel, die Ausgangspositionen in einzelnen Bereichen hätten unterschiedlicher nicht sein können, doch der Wille auf beiden Seiten war – auch durch die Erfahrungen mit der FPÖ, die nicht an allen in der ÖVP spurlos vorübergingen – groß.

Es schien fast, als gäbe es ein Aufatmen ob der Fachkompetenz und Erfahrung der Grünen in den Reihen der ÖVP, nach den Mühen, die man mit politisch unerfahrenen Ministern, ohne Sachkompetenz und mit zweifelhaftem Führungsstil, gehabt hatte.

Zentrales Thema in den Verhandlungen, die anfangs noch als Sondierungsgespräche abgeschwächt werden mussten, waren natürlich die Eurofighter, deren Stellenwert nicht unterschätzt werden konnte, auch wenn sie für die reale Verfassung des Landes irrelevant gewesen sein mochten. Aber sie waren politischer Wegzoll, ein Symbol mit hohem Potenzial, und daher bleibt es auch unklar, warum Schüssel gerade in dieser Angelegenheit Anfang 2003 eine Wende einleitete, die die Koalition erst möglich machte. Vielleicht kamen ihm manche Teile der Beschaffung zu diesem Zeitpunkt bereits selbst komisch vor oder er hatte die Dimension der Möglichkeiten mit den Grünen erkannt und die Kampfjets dafür aufgegeben. Es war kein sofortiger Ausstieg, den er im Jänner 2013 in den Verhandlungen anbot, sondern eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes zusammen mit einer Redimensionierung der Gesamtbeschaffung und dem klaren politischen Versprechen, dass bei dem ersten Anschein von Ungereimtheiten im Beschaffungsvorgang der Vertrag rückabgewickelt würde.

Es schien, als wäre Wolfgang Schüssel über den Jahreswechsel ein neuer Kanzler geworden. Christoph Chorherr, aus seiner Vergangenheit im Wirtschaftsbund ein Kenner der Person Schüssel, war wohl genauso überrascht wie seine Parteikollegen, diese deutliche Bewegung in einer der zentralen Positionen hatten sie nicht erwartet. Die weiteren Punkte sollten sich daher deutlich einfacher gestalten, von einem ökologisierten Steuersystem über stärkere Förderung von Umweltmaßnahmen, viele Gemeinsamkeiten wurden als Ziel definiert. So entstand das Koalitionsübereinkommen, das am 16. Februar 2003 der Öffentlichkeit präsentiert und auch auf europäischer Ebene mit viel Beachtung beobachtet wurde, hatte man doch die Bilder der Weisenkommission und die Diskussion rund um die Sanktionen noch gut im Gedächtnis. Die Regierung Schüssel II schritt überirdisch zur Angelobung über den Ballhausplatz, obwohl das Wetter trüb, kalt und etwas eisig war. Kurt Grünewald rutschte auf dem Weg zu Heinz Fischer fast aus, ein Umstand, der in den Zeitungen als Symbol für das Beinahe-Scheitern verwendet wurde, hatten doch alle politischen Auguren mit Sicherheit angenommen, es würde eine Neuauflage von Schwarz-Blau geben. Doch Schüssel hatte, wieder einmal, alle überrascht.

Alte Bande

Es überraschte auch die Zusammensetzung der Regierung, waren doch neben bekannten Gesichtern einige Neulinge dabei. Dass Alexander Van der Bellen zusammen mit dem Amt des Vizekanzlers auch jenes des Außenministers übernehmen würde, war schnell klar. Auch Eva Glawischnig für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft lag auf der Hand. Dass der junge Alfred [Albert, Anm.] Steinhauser Justizminister werden würde, überraschte, auch mit Gabriela Moser für Verkehr, Infrastruktur und Technologie hatten nur wenige gerechnet. Ernst Strasser wurde dank niederösterreichischer Verbindungen Innenminister, musste aber Terezija Stoisits als Integrationsstaatssekretärin verkraften, Günther Platter übernahm die Landesverteidigung. Die Regierung wurde verkleinert, was nur wenige Staatssekretariate bedeutete: Josef Pröll führte zusammen mit Werner Kogler das Finanzressort, beide wurden oft als Zukunftshoffnungen ihrer Parteien bezeichnet und die zentrale Position von Pröll war wohl auch im Hinblick auf die Zeit nach Schüssel kein Zufall. Lesen Sie weiter

237/366: Von der Basisbewegung zur Partei. Eine Außensicht

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Parteien und Katholische Kirche im Gespräch (1999)

Die Veranstaltungsreihe “Parteien und Katholische Kirche im Gespräch” fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Wir bringen heute im Blog eines der beiden Einleitungsreferate am Studientag mit den Grünen, in dem der Historiker Ernst Hanisch die Entwicklung der Grünen “Von der Basisbewegung zur Partei” darstellt. Die anderen Beiträge werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz.


// Die Grünalternativen sind tatsächlich eine neue Partei, im Gegensatz zur Altpartei FPÖ. Den klassischen Konfliktlagen, welche die Entstehung des europäischen Parteiensystems erklären — Staat versus Kirche, Kapital versus Arbeit, Zentrum versus Peripherie, dann die ethnischen Konflikte — gesellte sich in den 1970/80er Jahren der Konflikt Ökologie versus Ökonomie hinzu. Natürlich existierten Vorläufer, die Romantik mit ihrer Abscheu vor der Industrie, die konservative Kapitalismuskritik, die Theologie der Schöpfungsordnung, der Heimat- und Naturschutz um 1900, die Lebensreformbewegung als Begleiterin des ganzen 20. Jahrhunderts. Doch der eigentliche Entstehungszusammenhang der grünen Bewegung hängt mit dem Ende des Goldenen Zeitalters zusammen. So nämlich nennen die Wirtschaftshistoriker die Jahre von 1950 bis 1973. Nie vorher in der Geschichte hatte Europa einen solchen Wirtschaftsaufschwung erlebt, ein historisch einmaliger Zuwachs des Bruttonationalproduktes. Die Wirtschaftshistoriker streiten über die Ursachen, aber ein Faktor hebt sich klar ab: das sogenannte 1950er-Syndrom, die Ausbeutung billiger Energien, Strom und Erdöl. Daher wurde Kaprun zu einer Ikone des Goldenen Zeitalters, daher war der Ölpreisschock von 1973 weniger ein ökonomisches als ein symbolisches Ereignis. Die Fahnenwörter des intellektuellen Diskurses änderten sich, “Grenzen des Wachstums” ersetzten die Fortschrittsparolen, es entstanden Brüche in den Mentalitäten. Der rebellische Katholik Heinrich Böll sprach 1973, eben im Jahr der Ölkrise, bei seiner Nobelpreisvorlesung von der instrumentellen Vernunft der westlichen Zivilisation: “Für die Poesie des Wassers und des Windes, des Büffels und des Grases … gab es nur Hohn — und nun beginnen wir westlich Zivilisierten in unseren Städten, den Endprodukten unserer totalen Vernunft…, zu spüren, wie wirklich die Poesie des Wassers und des Windes ist und was sich in ihr verkörpert.” Der okzidentale Rationalismus, der das Grundgerüst der westlichen Zivilisation aufgebaut hat, geriet an einen kritischen Punkt.

Dazu kam ein weiterer Faktor: Das geschlossene politische System in Österreich wurde in den 1980er Jahren aufgesprengt. Überall entstanden Basisbewegungen, Bürgerinitiativen und lehrten die Herrschenden das Fürchten. Kein Baugroßprojekt kann mehr ohne große Konflikte durchgeführt werden. Das wiederum hängt mit der Pluralisierung der Lebensstile, dem Individualisierungsschub und der Bildungsrevolution zusammen, den Privilegien der reichen Länder. Der massenmobilierende Schlüsselkonflikt war Zwentendorf 1978. Seitdem gehört Österreich zum exklusiven Klub der kernenergiefreien Länder wie Norwegen und Dänemark, dem Klub der Reichen.

Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Land mit einem hohen Umweltbewußtsein. 75 Prozent der Österreicher, aber nur 23 Prozent der Briten, sahen in den 80er Jahren die Gefährdung der Umwelt als großes Problem. Die Erklärung dürfte bei der österreichischen Identität liegen, die ganz wesentlich von der Landschaft bestimmt wird: als Land der Berge und Land am Strome. Wenn es allerdings in der Praxis darum geht, zum Schutze der Umwelt den Benzinpreis zu erhöhen, wird diese Forderung von der Bevölkerung deutlich zurückgewiesen.

2. Die Katholische Kirche schätzte den postmaterialistischen Wertewandel der 80er Jahre und fand Zugang zur Ökologie-, zur Friedens-, zur Anti-Atom-Bewegung. Die Parole der Bürgerbewegungen — Think globally, act locally — entsprach guter alter katholischer Tradition. Es spießte sich aber bei der neuen Frauenbewegung, die zunächst als Derivat der 68er Bewegung entstand. Die Frauen hatten es einfach satt, für die jungen Herren Revolutionäre Kaffee zu kochen und Flugblätter zu hektographieren.

In der historischen Perspektive der “langen Dauer” ist die Frauenemanzipation wohl die wirkungsvollste sozialgeschichtliche Tendenz im 20, Jahrhundert. Jahrtausende der patriarchalischen Derealisierung der Frauen, die Vorgeschichten der Frauen wurden beendet. Die Frauen sind in allen sozialen Feldern in die sichtbare Geschichte eingetreten. Natürlich existieren noch viele Ungleichzeitigkeiten und Ungleichheiten, natürlich sind die mentalen Tiefenstrukturen, die Gefühlswelten nicht von heute auf morgen zu ändern. Es ist mühsam, in den Familien die alten Herrschaftsstrukturen abzubauen. Aber man soll nicht nur auf das Nichterreichte blicken. Gemessen an der sozialen Lage der Frauen um 1900 haben sich in den letzten Jahrzehnten ungeheure Veränderungen durchgesetzt, zumindest bei den Mittelschichten und im Bildungsbürgertum. Es gibt Rückschläge, die neue Armut beispielsweise trägt immer noch ein weibliches Gesicht, aber die Tendenz der Frauenemanzipation ist unaufhaltsam, und davon profitieren auch die Männer: Die Anstrengungen und Verhärtungen des Männerspiels werden etwas abgebaut; nicht umsonst sterben die Männer um Jahre früher als die Frauen. Die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre stieß auf eine der härtesten Männerorganisationen, auf die Katholische Kirche, wo der Vater als “Heiliger Vater” überlebte. Der Konflikt entzündete sich im Symboljahr 1968. Es begann die sexuelle Revolution, mit vielen Verwerfungen, in Österreich besonders — Friedensreich Hundertwasser zog sich bei einer Vernissage demonstrativ nackt aus und vertrieb die erschreckte sozialistische Wiener Stadträtin Gertrude Sandner, gleichzeitig wurde in eben diesem Jahr das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” für drei Monate verboten, “wegen Reizung der Lüsternheit” — und es erschien die päpstliche Enzyklika “Humanae vitae“, mit der Verurteilung der künstlichen Empfängnisverhütung. Damit riß eine Kluft zwischen den kirchlichen Moralvorschriften und den sexuellen Praktiken auch der gläubigen Katholiken auf. Die österreichischen Bischöfe haben diese Kluft mit der Mariatroster Erklärung zu mildern versucht, aber die Kluft zwischen der Kirche und einem Teil der Frauen vertiefte sich, als die neue Frauenbewegung als erstes Thema das Abtreibungsverbot politisierte: Bei der Muttertagsdemonstration 1971 in Wien trug ein Plakat die Aufschrift “Selbstbestimmung über den eigenen Bauch”. Ein Jahr darauf ließ sich die Aktionskünstlerin Erika Mis in einem “Schandkarren” durch die Mariahilferstraße ziehen, von einem “Priester” und einem “Arzt” als Hüter der Ordnung begleitet. Mit einer Axt zerschlug sie den Karren —als Aktion der Befreiung, als Ausdruck der Autonomie der Frau. Lesen Sie weiter

234/366: Alternative was?

Heute eine Anekdote von einem Besuch unserer Archivleiterin im Wiener Stadt- und Landesarchiv:

Archivbenutzer neben mir am Schalter: “Was haben Sie denn da für eine Schachtel? Die ist ja gar nicht beschriftet”. Ich (hebe Bestellzettel hoch): “Oja, hier”. Er (beugt sich herüber): “Alternative was?” Ich: “Alternative Liste”. Er: “Und was sind da für Daten gespeichert? Was ist das für eine Liste?” Ich: “Das war eine politische Partei”. Er: “Ach so” (wendet sich uninteressiert ab).

Der Benutzer dachte wahrscheinlich, die “alternative Liste” sei ein geheimer Katalog, den das Archiv nur an besondere BenutzerInnen aushändigt, und fragte sich, warum er die nicht bekommt 😉

224/366: Chlorophyll-Faschisten versus Alternative Listen

SJ Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)

Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)

1982 veröffentlichte die Sozialistische Jugend Wien eine Broschüre unter dem Titel “Für ein rot-grünes Österreich” (übrigens unter Mitwirkung von Werner Faymann und Michael Häupl). In dem Kapitel über die österreichische Ökologiebewegung wird die politische Bandbreite der Umweltbewegung thematisiert: Die Gruppierungen werden in “Chlorophyll-Faschisten”, ” bürgerliche Zentristen” und Alternative Listen geteilt.

Bei letzteren seien “Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung” gegeben, wenngleich Grüne häufig “den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital” verdrängen oder ignorieren würden.


Ein grünes Österreich?

Persönliche Betroffenheit durch die existentielle Bedrohung der Menschheit und des Lebens durch die militärische und technologische Entwicklung hat eine breite Gegenbewegung – über Parteigrenzen hinweg – entstehen lassen.

Diese sogenannte Ökologiebewegung besteht aus einer Vielzahl “grüner” oder “alternativer” Gruppierungen, die die Heterogenität und das breite Spektrum dieser Bewegung ausmachen. Rechtsradikale und Neofaschisten versuchen am Trittbrett der Alternativbewegung aufzuspringen. Sie verbreiten Vorurteile und Fremdenhaß, verdammen etablierte Parteien und fordern Sozialdemontage für eine Erhöhung des Militäretats. Ökofaschismus ist fester Bestandteil neofaschistischer Ideologie. “Grüne” Gruppierungen bürgerlicher Mitte betreiben schrankenlose Bündnispolitik nach rechts. Eine Notgemeinschaft von Wissenschafter[n] solle Österreich erretten. Durch Appelle an die Volksgemeinschaft, ökologische Probleme “unabhängig von Interessen” gemeinsam zu lösen, sollen unüberwindbare Klassengegensätze zugedeckt werden. Denn Umweltzerstörung und atomare Bedrohung bedeuten, daß alle davon betroffen sind.

"Blumenkinder" - so sieht die SJ die Alternativbewegung

“Blumenkinder” – so sieht die SJ die Alternativbewegung…

Werden jedoch konkrete Fragen – wie z.B. die Finanzierung des Umweltschutzes – diskutiert, ist die scheinbare Verbindung zwischen den Klassen bereits zum Scheitern verurteilt. Aber er wäre zu wenig, nur Chlorophyll-Faschisten und bürgerliche Zentristen wahrzunehmen. Alternative Listen als “linker Flügel der Ökologiebewegung” zeigen Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung. Daher sollten – in Hinblick auf Kooperation – programmatische Berührungspunkte als Diskussionseinstieg verwendet werden.

Noch stehen “die Grünen” im Diskussions- und Einigungsprozeß für eine gemeinsame Wahlplattform. Die Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen im April 1983 ist aber bereits beschlossene Sache. Daher ist am historischen 5. November (Volksabstimmung) [Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, Anm.] mit der Konstituierung einer Grünen wahlwerbenden Partei zu rechnen, sollte es gelingen, ein gemeinsames Programm zu erstellen.

Alternativbewegung contra Technologie?

Eine Verteufelung der Technik führt zur Verharmlosung des Kapitalismus und nützt objektiv der Erhaltung der bestgehenden Gesellschaft.

“Grüne” erkennen oft nicht, verdrängen oder ignorieren die ökonomische Entwicklung, den Akkumulationsprozeß des Kapitals und den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital. Auf diese Fragen werden auch sie Antwort geben müssen, etwa wie Umweltschutz finanziert und Arbeitslosigkeit bewältigt werden muß.


Quelle

Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich. Eine Öko-Broschüre der Sozialistischen Jugend Wien. Wien: Druckerei Hans Jentzsch & Co 1982, 52 Seiten. Mitarbeit: Franz Bernthaler, Christian Boschek, Christian Deutsch, Regina Egger, Werner Faymann, Thomas Gstettner, Michael Häupl, Wolfgang Jansky, Walter Kanov, Christa Krammer, Wolfgang Maurer, Andi Pittler, Alfred Schwinghammer, Babsi Seebauer (Grünes Archiv, Sammlung Peter Grusch)

215/366: Müll oder schöne Augen

Aber gnädige Frau, wenn man so schöne Augen hat, sollte man sich doch nicht mit Müll beschäftigen!

Bürgermeister Helmut Zilk zu einer grünen Bezirksrätin in Döbling bei einer Diskussion über die Müllverbrennungsanlage Spittelau

213/366: Burgenland: Nationalpark oder Altersheim

Schwerpunkt Jugendpolitik im "Impuls grün".

Schwerpunkt Jugendpolitik im “Impuls grün”.

“Der Franzl, der Seppl und die Maria. Jung sein in der Provinz – tote Hose oder Discofieber? Ein ländliches Sittengemälde” – Alexandra Grasl und Christina Lammer portraitierten in den 1990ern für das Monatsmagazin “Impuls grün” Jugendkultur, familiäre Zwänge, berufliche Aussichten im Südburgenland. “Zwei Varianten gibt’s für das Burgenland: Entweder es wird ein Nationalpark oder ein Altersheim”, so das Fazit von Horst Horvath, damals Leiter des Offenen Hauses Oberwart.


Ein sonniger Freitagnachmittag im südburgenländischen Oberwart: Schier endlos schieben sich Autokolonnen über die Wiener Straße. Hunderte Pendlerinnen fahren dem verdienten Wochenende entgegen.

Ein Großteil der Bewohnerinnen des rund 6.300 Seelen zählenden Ortes ist auf einen Broterwerb in Wien oder Graz angewiesen und bevölkert nur an den Wochenenden die burgenländliche Heimat. Am Weekend wird nachgeholt, was die anonyme Stadt vorenthält: In Discos, Wirtshäusern und auf Sportplätzen werden durch die Arbeitswoche> unterbrochene Kontakte wieder aufgenommen und neue geknüpft.

Saturday-Night-Fever in Oberwart

Im Offenen Haus Oberwart, dem OHO, trudeln langsam Gäste ein, um beim ersten Glas das Abendprogramm zu diskutieren. Das vielstrapazierte Saturday-Night-Fever besitzt hier noch Gültigkeit, denn Konzerte und Veranstaltungen finden nur am Wochenende ihr Publikum. Beim Sound heimischer Gruppen wie den Jets, KIX, California “kommen immer der Franzl, der Seppl, der Maier, der Karl und die Maria zusammen” umschreibt Horst Horvath, Leiter des OHO, die soziale Funktion der Bands, die meistens vor Stammpublikum spielen.

Horst Horvath ist immer noch in der burgenländischen Kulturszene tätig.

Horst Horvath ist immer noch in der burgenländischen Kulturszene tätig.

Traditionelle Werte

Aber auch traditionelle Töne finden Anklang unter Jugendlichen, wenn die Väter ihren Platz in der Blaskapelle weitervererben. Im Vereinswesen marschieren die Söhne in den Fußstapfen der Altvorderen und übernehmen deren Werte, indem sie beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Sportverein beitreten.

Durch das “Auspendeln”, wie es die Einheimischen nennen, fällt das Interesse der jungen Leute am kommunalpolitischen Geschehen marginal aus. Politische Jugendverbände finden in Oberwart keinen Nährboden. “Am Wochenende ist keine Zeit für Politik, nur für die Disco”, bedauert Ludwig Philip vom Stadtamt Oberwart. Wohl gäbe es einige junge Gemeinderäte, doch “wie überall in Österreich, ist die Jugend desinteressiert”, nimmt er die heimische Jugend in Schutz.

Kritisch-alternative Minderheit

Horvath hingegen unterstellt den Gemeindevertreterinnen, die wenigen kritischen Stimmen, darunter un- oder untersubventionierte Kulturinitiativen, ungehört verhallen zu lassen. Sich selbst zählt Horst Horvath zur kritisch-alternativen Minderheit. Der zugewanderte Nordburgenländer hat das OHO gemeinsam mit arbeitslosen Jugendlichen renoviert: Neben dem Kaffeehausbetrieb, Treffpunkt für Teens und Twens, steht nun ein Saal für Lesungen, Theater, Ausstellungen und Konzerte zur Verfügung. Lesen Sie weiter

204/366: 30 Jahre Grüne Vorarlberg im Film

Eine Dokumentation zur Reflexion der Arbeit der Grünen in Vorarlberg mit Herbert Sausgruber, Brigitte Bitschnau-Canal, Siegfried Gasser, Albert Lingg, Hanno Loewy, Willi Sieber, Eva Grabherr, Ludwig Summer, Ulrich Gabriel, Martin Geser, Hildegard Breiner, Geli Salzmann, Gernot Jochum-Müller, Michael Manhart, Elisabeth Burtscher, Josef Kittinger, Daniel Zadra und Nina Tomaselli. Ein Film von Ulrich Schwendinger.

193/366: Von der Großstadt zum Bauernkaff?

Leserbrief.

Leserbrief.

“Euer Ziel scheint zu sein, aus der Großstadt Wien ein Bauernkaff zu machen. Wer vor seiner Haustür einen eigenen Baum haben will, soll nach Niederösterreich ziehen”, richtete Emil Schrittwieser den Floridsdorfer Grünen aus. Er setzt freundlicherweise fort: “Wir haben in Wien schon so viele Arschlöcher, sodaß es auf Euch auch nicht mehr ankommt”. Der Leserbrief wurde in der Zeitschrift “Floh” 6/1992 abgedruckt.

Ob der Schreiber gesehen hat, dass auch im flächenmäßig größten Bundesland Österreichs nicht vor jeder Haustür ein Baum steht? 😉

185/366: Madeleine Petrovic, der gute Mensch von Döbling

Madeleine Petrovic.

Madeleine Petrovic.

Madeleine Petrovic feierte vor kurzem ihren 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass bringen wir heute das Portrait “Der gute Mensch von Döbling”, das Jürgen Brües 1993 für die Zeitschrift “Impuls grün” verfasst hat. Petrovic “verkörpert wie kein anderes Mitglied der alternativen Parteispitze das Bild der grünen Politikerin der neunziger Jahre: Intelligent und dabei ohne Arroganz, kompromißfähig und trotzdem grundsatztreu, in Sachfragen kompetent und emotional engagiert”.


//zitat// Ein Jahr vor der Nationalratswahl ist die Lage der Grünen ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Hoffnungen ruhen auf der Madeleine Petrovic.

Michael Graff, derzeit medienverwöhnter Querkopf der Volkspartei, ist voll des Lobes über die Frau, die ihn als Anwalt für die Verfassungsklage gegen das Aufenthaltsgesetz engagieren wollte: “Sie imponiert mir außerordentlich. Ich habe noch nie eine Person gesehen, die zu so vielen Materien fundiert Stellung nehmen konnte. Besonders imponiert, obwohl letztendlich natürlich auch gelangweilt, hat mich ihre Filibusterrede. Aber auch da war sie in der siebten Stunde noch besser als mancher Abgeordnete in der ersten Viertelstunde”.

Zu Madeleine Petrovic fällt den Befragten, seien sie Grüne oder Andersfarbige, nur Gutes ein.  Helmut Peter, neoliberaler Wirtschaftstreibender kann sich die “Musterschülerin” (Falter) als Umweltministerin vorstellen, sein (Ex-)Freund Jörg Haider weiß nichts “Schlechtes über sie zu berichten”. Selbst der freiheitliche Tankwart Meischberger grüßt sie auf den langen Parlamentsgängen viel “lieber als den Voggenhuber”.

Günter Nenning, der wandelbare und verwandelte “Ex-Auhirsch” (Trend), der heute gern mit Haider und Krenn debattiert, findet warme Worte für die Aufsteigerin: “Sie ist lieb, jung und hübsch, und sie wird es bei den Grünen noch ganz nach oben schaffen”.

Gesagt, getan. Im Juni designiert sie der Erweiterte Bundesvorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl; der Bundeskongreß vierzehn Tage vor Weihnachten wird Madeleine Petrovic wohl eine Bestätigung jenseits der 90%-Marke bescheren. Daß ihr von Parteikolleginnen Rosen gestreut werden, verwundert nicht. Verkehrssprecher Rudi Anschober kennt “keine Politikerin, bei der Theorie und Praxis so übereinstimmen”. Und für Peter Pilz ist sie “fast zu gut für die Politik.”

Madeleine Petrovic am Cover von Impuls Grün.

Madeleine Petrovic am Cover von Impuls Grün.

Der gute Mensch aus Döbling, jetzt wohnhaft in Hietzing. Tochter eines Fuhrunternehmers und einer Verkehrsreferentin der Bundeswirtschaftskammer, verheiratet mit einem kroatischen Mann und Mutter zweier Töchter, verkörpert wie kein anderes Mitglied der alternativen Parteispitze das Bild der grünen Politikerin der neunziger Jahre: Intelligent und dabei ohne Arroganz, kompromißfähig und trotzdem grundsatztreu, in Sachfragen kompetent und emotional engagiert. “Sie ist der menschlichste Mensch. dem ich je begegnet bin”, sagt Terezija Stoisits.

Eine Eigenschaft, die in der Politik, zumal in der Opposition, nicht nur positiv gesehen wird. Sozialsprecher Franz Floss hält Petrovic zwar “für das beste personelle Angebot, das wir den WählerInnen präsentieren können”, vermißt allerdings im Sinne “einer harten und konsequenten Opposition” eine gewisse Schärfe im öffentlichen Auftreten. “Die Grünen dürfen nicht nur die ‘Ach-wie-nett-Partie’ werden”, fürchtet auch Pius Strobl ein zu freundliches Image. Parteisprecher Peter Pilz wird somit [die Rolle] des radikalen Verbalartisten zufallen. So sieht es auch die Kandidatin: “Menschen und der Stil des Angriffs haben nicht ausgedient. Manchmal ist absolut angesagt, eine Breitseite loszulassen”.  //zitatende//


Zum Weiterlesen: Download des gesamten Artikels: 185-madeleine-petrovic-artikel (PDF, 6 MB)

184/366: Josef Riegler über schwarz-grün

10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation.

10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation.

Nach der Nationalratswahl 2002 verhandelten ÖVP und Grüne intensiv über eine Koalition. Am 16. Februar 2003 brachen die Grünen die Verhandlungen ab – man hatte sich auf vielen Gebieten einigen können, aber in einigen zentralen Punkten nicht. Was wäre heute anders, wenn diese Koalition zustandegekommen und für zwei Perioden geblieben wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband “10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation” nach. PolitikerInnen von ÖVP und Grünen sowie JournalistInnen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag “Eine vertane Chance? Über die Argumente der ‘Initiative schwarzgrün’ aus dem Jahr 2004 für das Projekt einer schwarz-grünen Politik – und ihre Relevanz für heute” von Josef Riegler. Eine der eindrücklichsten Passagen daraus: “Wir dürfen das Schicksal Europas nicht den Demagogen und Polarisierern überlassen, die mit nationalistischer Aufwiegelung und dem Schüren von Ressentiments im Trüben fischen wollen”.

Der Steirer Josef Riegler war von 1972 bis 1992 aktiver ÖVP-Politiker, unter anderem Bauernbunddirektor, Nationalratsabgeordneter, Landwirtschaftsminister, Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP. Er gründete 1992 das Ökosoziale Forum Österreich und 2001 das Ökosoziale Forum Europa. Riegler prägte den Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft und engagiert sich bei der Global Marshall Plan-Initiative.


// Im Jahr 2004 publizierte eine “Initiative schwarzgrün” das Buch “Die Ökosoziale Wende? Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik”. Man wollte damit auf eine mögliche zweite Chance nach den Nationalratswahlen 2006 inhaltlich besser vorbereitet sein. Das Wahlergebnis vereitelte dann allerdings ein solches Vorhaben. 2008 hätte Wilhelm Molterer aus Überzeugung eine Regierungszusammenarbeit mit Alexander Van der Bellen gesucht. Wieder machte das Wahlergebnis einen Strich durch die Rechnung, und für beide endete die Zeit der Parteiobmannschaft. Angesichts aktueller Meinungsumfragen ist es ein mehr als wagemutiges Vorhaben, neuerlich ein Buch über eine schwarz-grüne Perspektive zu schreiben. Aber wer weiß – vielleicht wird Wagemut eines Tages belohnt.

Argumente von damals

Die ökosoziale Wende.

Die ökosoziale Wende. Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik.

Es ist jedenfalls von Interesse, einige der Argumente in Erinnerung zu rufen, die im besagten Buch 2004 für das Projekt einer schwarz-grünen Politik genannt wurden:

  • Volkspartei und Grüne einen fundamentale Werte: Liberalität, Menschenwürde, Nachhaltigkeit, Solidarität, Subsidiarität, Weltoffenheit und Wertorientierung.
  • In vielen Sachfragen wäre vernünftige Politik möglich: Integration; privates Angebot im Sozialbereich; entstaatlichte Solidarität; Ökosoziale Marktwirtschaft; Kultur- und Medienpolitik
  • Eine solche Koalition hätte Vorbildfunktion für ganz Europa.
  • Die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte sind sehr stark ökologisch geprägt. Eine Koalition der Zukunft muss also Kompetenz und Verantwortung in diesem Bereich beweisen. Auch hier treffen mit ÖVP und Grünen zwei Kräfte aufeinander, die dies früh erkannt haben.

Auf Seite 12 in “Die Ökosoziale Wende” heißt es dann resignierend: “In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2003 war der kurzweilige Traum dann ausgeträumt. Ein erschöpfter Alexander Van der Bellen erklärte das Ende der Verhandlungen. Noch am Abend desselben Tages attestierte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat den Verhandlern Professionalität und Regierungsfähigkeit.”

Nun wird nach dem “was wäre wenn…?” gefragt. Mehr als eine intellektuelle Gedankenspielerei? Wer weiß – man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Gedanken können Dynamik entwickeln. Lesen Sie weiter

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