366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Von außen gesehen (Seite 1 von 3)

was andere über die Grünen sag(t)en

365/366: Anti-Draken-Demo in Graz am 13. Juni 1987

Am 21. Mai 1985 wurde der Kaufvertrag über die Draken, schwedische Abfangjäger, abgeschlossen. Im November 1985 erreichte das „Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung“ 18.433 Unterstützungserklärungen. Das Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark wurde im März 1986 von 140.817 Personen unterschrieben. Am 6. Juni trafen sechs Jets in Graz-Thalerhof ein, am 13. Juni 1987 fand in Graz eine Demonstration gegen die Stationierung der Draken statt.

In der „Schwarzen Distel„, der Zeitschrift der anarchistischen Gruppe „Revolutionsbräuhof„, erschien der folgende Beitrag über die Anti-Draken-Demo in Graz. Die Aktivitäten der österreichischen Friedensbewegung wurden als wenig zielführend gesehen.


Text über die Draken aus der "Schwarzen Distel", der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Text über die Anti-Draken-Demo aus der „Schwarzen Distel“, der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Die Anti-Drakendemo in Graz ist genauso abgelaufen, wie wir es befürchtet hatten; ein Zeichen dafür, daß es sowas wie Widerstand gegen unannehmbare Lebensumstände in diesem Österreich kaum gibt. Scheinbar sind die Erfahrungen der Friedensbewegungen in der BRD nicht bis Österreich durchgedrungen – die Wirkungslosigkeit von volksfestartigen Samstagnachmittagsspaziergängen durch Innenstädte. Noch immer wird erhofft, daß diejenigen, die uns bescheißen und ausquetschen auf Bittgesuche, auf erniedrigende Demutsbekundungen hin, sich von ihren Vorhaben abbringen lassen.

Und dies eben zeigt auch. daß hier grundsätzliche Auffassungsunterschiede zwischen Anarchisten und Teilen der Anti-Abfangjägerbewegung gibt. Es wird an den Staat Österreich appeliert, keine Abfangjäger zu kaufen, sondern das Geld, das er vorher den Arbeitenden abgeknöpft hat, in deren Sinne einzusetzen; als ob die Aufgabe hätte, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern. Es wird behauptet. daß Österreich keine Abfangjäger braucht. DAS IST FALSCH!!! Jeder Staat braucht ausreichende Gewaltmittel, um sich gegen Bedrohungen von innen und außen zu verteidigen; der Staat beansprucht nun einmal das Gewaltmonopol für sich und wird sich mit all den Mittel versorgen, die er für nötig hält. Ein weiterer Grund, warum Österreich Abfangjäger braucht ist, daß Österreich in die Nato-Strategie gegen den Osten eingebunden ist, und eben seinen aliquoten Teil zur Verteidigung der freien Welt zu leisten hat; auch, wenn sie am Dnjepr verteidigt wird! Lesen Sie weiter

333/366: Alexander Van der Bellens „Ansichten und Absichten“ im Jahr 2001

Warum ist Alexander Van der Bellen ein untypischer Politiker? 2001 widmete der Journalist und Buchautor Christian Neuwirth dem damaligen Bundessprecher der Grünen ein Buch, das auf zahlreichen Gesprächen beruht. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es gelesen.


Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Unter dem Titel „Alexander Van der Bellen – Ansichten und Absichten“ (Molden Verlag) versuchte Christian Neuwirth, im Jahr 2001 als Journalist bei „News“ tätig, die Gedanken und politischen Pläne des damaligen Bundessprechers der Grünen in Buchform zu fassen. Das Werk basiert auf zahlreichen Gesprächen und porträtiert den ehemaligen Wirtschaftsprofessor als eine unkonventionelle Figur in der österreichischen Politiklandschaft. Neuwirth geht dabei der Frage nach, wie Alexander Van der Bellen tickt, politisch wie menschlich. Denn: „Grundsatzpapiere hin oder her, neugierig ist man auf die Politiker“.

Nachdenkpausen statt Phrasen

Der Autor verzichtete allerdings auf Homestorys oder private Fotos. Er beschränkte sich auf die politische Person Van der Bellens und gibt einen kurzen Überblick über dessen Werdegang. Detailliert ging er darauf ein, wie der damalige grüne Partiechef in der Öffentlichkeit agiert und wie sein Auftreten wahrgenommen wird. So ortete er etwa in der „berühmten Nachdenkpause“ bei Gesprächen ein Charakteristikum Van der Bellens. Phrasendreschen bei öffentlichen Auftritten sei generell nicht sein Ding.

In Interviews und Gesprächen bemühe er sich, sein Gegenüber ernst zu nehmen und tatsächlich eine Antwort auf gestellte Fragen zu geben – was bei vielen PolitikerInnen keine Selbstverständlichkeit sei. Bei manchen Fragen räume Van der Bellen auch ein, keine passende Antwort parat zu haben, und gibt dies auch zu, statt inhaltliche Schwächen mit vorgefertigten Stehsätzen zu kaschieren. Der Autor kam zum Schluss, dass auf Van der Bellen die Bezeichnung „Berufspolitiker“ nicht passen würde, obwohl dieser bereits Chef einer der vier Parlamentsparteien war, als das Buch erschien.

Gemeinsame Wurzeln beim Engagement für Umwelt und Soziales

Auf die Frage, wie sich Van der Bellen im politischen Rechts-Links-Schema einordnen würde, antwortete der damalige Grünen-Chef 2001: „Als ich mich um die Professur an der Uni Wien beworben habe, war ich mit meinem Vorgänger im Kaffeehaus, und der hat mich nach meiner politischen Orientierung gefragt. Ich habe mich als links-liberal bezeichnet und so bezeichne ich mich auch heute noch.“ Lesen Sie weiter

331/366: Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik

"Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik" erschien in der Broschüre zu 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt (1996)

„Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik“ erschien in der Broschüre zu 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt (1996)

Konrad Paul Liessmann stellte 1996 bei der Bildungstagung der Grünen Bildungswerkstatt „Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik“. Der Beitrag „Die Zukunft der Moderne“ erschien in einer gekürzten Version in der Broschüre „10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt“. Daraus bringen wir heute einen Auszug.


// Vor wenigen Jahren noch hätte man der Moderne alles mögliche zugetraut, nur keine Zukunft. Entweder gab es diese damals — in Erwartung der Apokalypse — überhaupt nicht mehr, oder sie konnte nur gedacht werden als die große Umkehr: weg von der Moderne und ihrem globalen Zerstörungswerk, zurück zur Natur und prämodernen Lebensformen. Wer frivol war und auch angesichts atomarer Hochrüstung und beschleunigter Umweltzerstörung weder in sich gehen noch umkehren wollte, wurde damals — ich spreche von den 80er Jahren, lang, lang ist’s her — eben ein Postmoderner. Das bedeutete, neben einer ironisch gebrochenen Lust an einem neuen Ästhetizismus, neben einem künstlerischen und philosophischen Pluralismus und Eklektizismus, vor allem eine programmatische Entzauberung der Moderne.

Die Moderne, die ihr Pathos aus einem blinden Vertrauen in den Fortschritt bezog, der sich über Aufklärung, Markt und Technik vollziehen sollte, schien an ihre Grenzen zu stoßen. Die Kehrseiten des Fortschritts waren sichtbar geworden, manifestierten sich in den zum Schlagwort geballten „Grenzen des Wachstums“. Und mit dem Kollaps des realen Sozialismus kollabierte nicht nur die letzte Utopie, die sich die Moderne als ihr eigenes Korrektiv entworfen hatte, sondern — so sah es zumindest Robert Kurz im Jahre 1991 — diese selbst. Das Ende der Geschichte war nah.

Rhetorisch zumindest ist diese bislang letzte Krise der Moderne nun überwunden. Modernisierung hat wieder einen guten Klang, und wer sich dieser Modernisierung verweigert oder deren Segnungen bezweifelt, darf wieder, wie in den guten Zeiten der Präpostmoderne, ein Bremser, ein Konservativer oder schlicht ein Reaktionär genannt werden. Trotzdem oder gerade deshalb lohnt vielleicht ein Blick auf diese Krise der Moderne, nicht zuletzt, um schärfer zu sehen, ob und was durch die Modernisierungsemphase der Gegenwart tatsächlich geleistet wird. Max Weber bezeichnete mit der Entzauberung der Welt, dem Kernprogramm der Moderne, die geistes- und kulturgeschichtliche Konsequenz der Moderne, deren innerstes Prinzip, die Rationalität, keinen Zauber — weder den der Dinge, noch den der Natur, schon gar nicht den der Götter — mehr dulden oder zulassen konnte.

Natur und Gesellschaft begreifen

Hinter den Anstrengungen der Moderne stand das Motiv, Natur und Gesellschaft in einer universell überprüfbaren, das heißt jedermann zugänglichen Form zu begreifen und der planenden Vernunft des Menschen zu unterwerfen.

Der komplementäre Begriff zur Entzauberung wäre dann auch der der Beherrschung, ohne daß die heute übliche negative Konnotation dieses Wortes dabei schon mitschwingen muß: Gemeint war damit vorab eine strukturierende Kontrolle der Vernunft, der sich die Natur, das Subjekt und die Formen des Zusammenlebens hätten beugen sollen. Die Krise der Moderne könnte nun auch beschrieben werden als das zunehmende Bewußtsein von der Ambivalenz dieser Modernisierungsprozesse selbst. Ambivalenz meint, daß das Projekt der Moderne seine Eindeutigkeit verloren hat, ohne daß es allerdings jener fatalen Dialektik verfällt, die den Pessimismus der frühen Frankfurter Schule gekennzeichnet hatte. An einigen für die gegenwärtige Entwicklung zentralen Fragen sei diese Ambivalenz, diese Uneindeutigkeit der Moderne illustriert, nicht zuletzt weil die Frage, wie man diese Ambivalenzen erfährt und interpretiert, Grundlage jeder Politik sein muß.

Das Projekt der Moderne, dies gehört zu ihren Fundamenten, hatte immer die Befreiung des Individuums vor Augen.

Sie verstand sich immer als Veranstaltung zur Hervorbringung autonomer Subjekte. Nie sind es im Konzept der Moderne politische Gruppen, Clans, Familien, Ethnien, Religionsgemeinschaften oder soziale Klassen, die idealiter als handelnde Instanzen fungieren, sondern stets individualisierte Personen. Selbstredend gehörte damit die tendenzielle Auflösung dieser vorpersonalen Strukturen als politische Handlungsträger zum Programm der Moderne. //

Weiterlesen im Originalformat auf 331-liessmann-gruene-programmatik (PDF, 5 MB) oder gedruckt im Grünen Archiv!

322/366: Universal-Parteibuch: Was kostet eine Überzeugung?

Peter Orthofers "Universal-Parteibuch für jede Überzeugung" ist im Ueberreuter-Verlag erschienen.

Peter Orthofers „Universal-Parteibuch für jede Überzeugung“ ist im Ueberreuter-Verlag erschienen.

1985 veröffentlichte der Journalist und Kabaretttexter Peter Orthofer sein „Universal-Parteibuch für jede Überzeugung“. In dem im Carl Ueberreuter-Verlag erschienenen Band werden SPÖ, ÖVP, FPÖ, die neu entstandenen Grünen und – wenn auch nur in reduzierter Form – die KPÖ auf die Schaufel genommen, äh, einer kritischen Beleuchtung und erleuchteten Kritik unterzogen. Fragen wie „was kostet eine Überzeugung? Was fange ich damit an? Brauche ich überhaupt eine? Und welche Partei paßt am besten zu meinem Sternbild“ werden in kompakter Art beantwortet.

Mit etwas Selbstironie kann man sich als Grüne_r bei der Lektüre köstlich amüsieren, und ohne diese genießt man einfach nur die Kapitel über die anderen Parteien. Mit einer Prophezeiung hatte Orthofer übrigens unrecht – nämlich dass wir es nicht ins Parlament schaffen sollten.

Wir zitieren einen kurzen Abschnitt aus dem Kapitel über die grüne Mode.


// Jetzt aber, wo die Grünen und Alternativen beinahe gesellschaftsfähig geworden sind, müssen sie sich schon einem selbstgesetzten, aber harten Modediktat beugen. Wer mit Krokodillederschuhen in die Au kommt, muß mit spitzen Bemerkungen rechnen, und auch der Leopardenmantel auf der Friedensdemo gilt als unseriös. […]

In einem einfachen Kattunkleidchen aus dem „Dritte-Welt-Laden“, garniert mit ein paar Sojabohnenkeimen aus dem Reformhaus, wird man nie overdressed sein. […]

Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit dominieren im Modebewußtsein der Grün-Alternativen. Dennoch haben sie eine eigene Modelinie entwickelt, die auf ihre Art Reizvolles mit Extravagantem vereint. Was in keiner Garderobe fehlen darf, ist klar: die zwiegenähten Schuhe für den langen Marsch zum Frieden, die doppeltgepolsterte Hose für den Sitzstreik, die langen Unterhosen für die kalten Nächte in der Au und der modische Schutzhelm für den gewaltfreien Widerstand.

Aber keine Angst vor den Kosten – im Häkelkurs der Männergruppe lernt man, wie man das alles aus Vollkornschrot und Seidelbast selber machen kann. //


Literaturangabe

Peter Orthofer: Universal-Parteibuch für jede Überzeugung! Wien: Carl Ueberreuter 1985, 166 Seiten, ISBN 3-8000-3217-1, Zitate aus S. 60-62. – Antiquarisch u.a. über das ZVAB erhältlich.

318/366: Mit Kapuzenpulli bei der Angelobung

1991 initiierten die grünen Nationalratsabgeordneten ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum

Julian Schmid und Monika Bargmann bei der Übergabe.

Das Deutsche Ledermuseum hat die Turnschuhe von Joschka Fischer, wir haben den Kapuzenpulli von Julian Schmid! Unser jüngster Parlamentarier brachte uns dieses Kleidungsstück für unsere Textilsammlung.

Warum ist der Pullover überhaupt von Bedeutung? Er ging durch die Medien. Der ÖVP-Abgeordnete und Arzt Erwin Rasinger hatte in einem Interview mit dem „Kurier“ Kritik an der beruflichen Adjustierung Schmids geübt:

Der Grüne Julian Schmid sitzt mit Trainingsanzug und Turnschuhen im Plenum. Ich habe anfangs gedacht, das sei ein fehlgeleiteter Parlamentsmitarbeiter. Ich ordiniere ja auch nicht im Ruderleiberl.

Auch der NEOS-Klubvorsitzende Matthias Strolz wurde von Rasinger gerügt – ob seiner Krawattenlosigkeit.

Der „Kurier“ schoss ein Doppel-Interview nach, in dem Schmid die Vorwürfe so kommentierte:

Mehr Würde im Parlament schafft man nicht durch einen Dresscode. Ich stamme aus Kärnten, und die Hypo-Milliarden sind von Männern im feinsten Anzug versenkt worden.

 

317/366: Vereint für die Mitwelt, getrennt bei den Frauen

Parteien und Katholische Kirche im Gespräch.

Parteien und Katholische Kirche im Gespräch.

Die Veranstaltungsreihe „Parteien und Katholische Kirche im Gespräch“ fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Josef Bruckmoser fasste in seinem Beitrag „Vereint für die Mitwelt, getrennt bei den Frauen“ die Diskussion zusammen. Bruckmoser ist Journalist und leitet die Ressorts Wissenschaft/Gesundheit/Religion bei den Salzburger Nachrichten.


Längst ist auch die Katholische Kirche unter dem Titel „Bewahrung der Schöpfung“ grün geworden. Der Zugang zu diesem Thema ist zwar ein anderer als die Wurzeln, aus denen die Grünbewegung kommt Trotzdem herrscht im Ergebnis weitgehende Übereinstimmung. Das zeigte sich deutlich bei dem Gesprächsforum zwischen Spitzenvertretern der Katholischen Kirche und der Grünen Österreichs, das im Rahmen des „Dialogs für Österreich“ am 24. 6. 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil stattfand.

Daß es zwischen Kirche und Grünen dennoch nicht allzu kuschelig wurde und sich am Schluß auch noch emotionale Klüfte auftaten, dafür sorgte ein anderes Thema: die Frau in der Gesellschaft und die Frau in der Katholischen Kirche. „Da sind wir sehr weit voneinander entfernt“, sagte die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Die Katholische Kirche diskriminiere Frauen in ihren eigenen Reihen (Verweigerung der Weihe etc.) und sei damit auch kein gutes Vorbild für die Gesellschaft. Als dann die Rede auf Empfängnisverhütung und Abtreibung kam, war der grün-katholische Burgfrieden endgültig gebrochen. In dieser Frage sind die Denkansätze und Denkgebäude meilenweit voneinander entfernt. Die Gegensätze sind so groß wie die zwischen einer grünen Baumhütte und einem barocken Dom.

Die Gegensätze sind so groß wie die zwischen einer grünen Baumhütte und einem barocken Dom.

Einen wunden Punkt spürten die Grünen auch beim Thema „Massentierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben von Klöstern“ auf. Allerdings waren sich Weihbischof Andreas Laun und Madeleine Petrovic — beide sind große Hunde-Freunde — bei diesem Thema zumindest grundsätzlich näher. Laun macht sich kirchenintern seit längerem für eine Tierschutz-Enzyklika aus der Feder des Papstes stark.

Bei der Trennung von Kirche und Staat verlaufen die Bruchlinien zwischen Grünen und Katholischer Kirche ähnlich wie jene zwischen Liberalem Forum und Kirche. Die Grünen gehen mit diesen Themen zwar im politischen Alltag nicht so stark in die Offensive wie LIF-Bundessprecherin Heide Schmidt, sie vertreten aber inhaltlich vergleichbare Positionen: Die katholischen Privatschulen seien gegenüber anderen Privatschulen privilegiert, das Religionsbekenntnis habe in staatlichen Dokumenten nichts verloren u. ä.

Der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl, sah in seinem Grundsatzreferat zahlreiche Möglichkeiten für „christlich-grüne Sachkoalitionen“. Aber ein exklusives Naheverhältnis zur Katholischen Kirche könnten die Grünen nicht für sich in Anspruch nehmen. Die grüne Parlamentsfraktion dagegen unterstrich, sie sei zum Beispiel bei der Neutralitätsfrage dem christlichen Friedensgedanken viel näher als die ÖVP. Die anfänglich kirchen- und religionskritische Grünbewegung respektiere heute christlich-kirchliche Sinngebung und Werte als Zugewinn für die Gesellschaft, merkte Friesl positiv an. Allerdings scheint dieser Konsens noch nicht weit über das grüne Thema Mitwelt hinauszureichen.

Stachel im katholischen Männerfleisch

In vielen anderen Fragen beäugt man sich gegenseitig mit viel Skepsis. Da steht zum Beispiel die Mahnung der Katholischen Kirche an die Grünen, sich mit allen heiligen Eiden auf politische Gewaltlosigkeit zu verpflichten. Auf der anderen Seite sind die Grünen in der Frauenfrage der Stachel im katholischen Männerfleisch. Das beiderseitige Staunen, daß man über weite Strecken kultiviert miteinander umgehen konnte, verlangt nach Fortsetzung.


Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz. Bereits im Blog erschienen:

292/366: Doris Bures gratuliert den Grünen zum 30er

Nationalratspräsidentin Doris Bures. Foto: Peter Rigaud

Nationalratspräsidentin Doris Bures. Foto: Peter Rigaud

„Den professionellen Anspruch der grünen Parlamentsarbeit stellt heute niemand mehr in Frage“. Nationalratspräsidentin Doris Bures war bei der Festveranstaltung zu „30 Jahre Grüne im Parlament“ verhindert, richtete den Grünen aber schriftlich herzliche Grüße aus. Bures erinnert sich darin an ihre erste Begegnung mit der grünen Fraktion im Hohen Haus und lobt die Kontrollarbeit und die konstruktive Arbeit, für die die Grünen stehen. Hier ihre Grußbotschaft, die bei der Feier verlesen wurde.


// Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Dr.in Glawischnig,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Festveranstaltung des Grünen Parlamentsklubs!

Nachdem ich am fraglichen Tag leider verhindert bin, darf ich Ihnen auf diesem Weg meine herzlichste Gratulation zum 30-jährigen Bestehen aussprechen.

Vor nunmehr drei Jahrzehnten sind die Grünen als junge Bewegung in das österreichische Parlament eingezogen und haben dabei neben der Parteienlandschaft so manches auf den Kopf gestellt.

Gelöbnisformel erstmals auf Kroatisch

Mir persönlich in besonderer Erinnerung ist die konstituierende Sitzung des Nationalrates im November 1990, in der ich selbst das erste Mal als Abgeordnete angelobt und sogleich auch persönlich Zeugin des innovativen „grünen Aktionismus“ wurde: Die Grüne Abgeordnete Christine Heindl hat in dieser Sitzung sehr einprägsam für das wichtige frauenpolitische Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geworben, indem sie ihr Baby im Plenarsaal gestillt hat. Und ihre Kollegin Marijana Grandits sorgte für Aufmerksamkeit, als sie die Gelöbnisformel erstmals auf Kroatisch sprach.

Kontrollarbeit

Die Grünen sind in den vergangenen 30 Jahren freilich nicht bloß durch Aktionismus und Tabubrüche aufgefallen. Sie leisten insbesondere einen wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Kontrollarbeit und haben sich im Hohen Haus auch als konstruktive Kraft in der Gesetzgebung verdient gemacht.

professioneller Anspruch

Den professionellen Anspruch der grünen Parlamentsarbeit stellt heute niemand mehr in Frage.

Mit besten Grüßen, Ihre Doris Bures //

282/366: „Molotow-Müsli“ und „Melonenpartei“ – wie die FPÖ 1994 die Grünen sah

1994 veröffentlichte das Freiheitliche Bildungswerk das Buch „Molotow-Müsli“, das der freiheitliche Historiker und heutige Wiener Gemeinderat Martin Hobek über die Grünen geschrieben hatte. Unser Gastautor Dr. Stefan Wolfinger hat sich den Band genauer angesehen.


Martin Hobek: Molotow-Müsli.

Martin Hobek: Molotow-Müsli. Freiheitliches Bildungswerk 1994

Die „Grünen“ seien Linksextreme, ja sogar mit dem Terrorismus würden sie sympathisieren: Das wollte der freiheitliche Historiker Martin Hobek beweisen, als das Freiheitliche Bildungswerk 1994 das Buch „Molotow-Müsli. Die marxistische Vergangenheit und Gegenwart der ‚Grün‘-Alternativen“ im Eigenverlag publizierte. Seine These: Mit einem theoretischen Unterbau von Karl Marx und Antonio Gramsci würden „die Grünen“ versuchen, auch in Österreich eine unumschränkte bolschewistische Bonzenherrschaft zu errichten. Umweltschutz und Sorge um die Natur? Alles nur Deckmäntelchen. In Wahrheit seien die „Grünen“ eine „Melonenpartei“ – außen grün und innen rot.

Das „Molotow-Müsli“

Hobek vermutete zu Recht, dass die Leserinnen und Leser mit dem Begriff „Molotow-Müsli“ im Buchtitel nichts anfangen könnten. Daher versuchte er zu erklären: „[…] wenn man sich einige Wochen mit den Grün-Alternativen innerhalb und außerhalb der Parlamentspartei GAL beschäftigt hat und nach einem möglichst bezeichnenden Symbol sucht, so kommt man von der Assoziation mit dem Molotow-Cocktail nicht mehr weg. Sehr viele Grün-Alternative würde an diesem Titel aber das ‚Cocktail‘ stören; nicht nur weil die deutsche Übersetzung (‚Hahnenschwanz‘) an die Heimwehr erinnert, sondern vor allem, weil dieses Getränk ein Ausdrucksmittel der ‚herrschenden Klasse‘ ist. Da ist das Müsli schon eher ‚in‘. Darüber hinaus verkörpert ‚Molotow-Müsli‘ viel besser die Ambivalenz der Grün-Alternativen, die freilich nur nach außen hin gegeben ist.“

Ziel der „Dokumentation“ Hobeks war es, anhand von angeblichen Fakten die „Menschen vor Missbrauch [zu] schützen“. Dass sich die Publikation aber nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern vielmehr an Personen mit ideologischem Naheverhältnis richtete, zeigte sich in einem weiteren Anliegen: „Die Ausführungen sollen […] auch ein Appell an jene Freiheitlichen sein, die sich fortwährend für ihre Existenz entschuldigen: Leistet Widerstand, ein Rückgrat ist nicht zum Blumengießen da!“

„Lindenstraße“ als Instrument der Linken

Für den Autor stand jedenfalls fest: „Die Infiltration und Zerrüttung der menschlichen Gesellschaft durch den Marxismus bzw. den Gramscismus ist speziell in Österreich bereits sehr weit fortgeschritten. Die Grün-Alternativen mischen hier zweifellos kräftig mit.“ Hobek machte allerdings auch eine Fernsehserie wie die „Lindenstraße„, die Musikgruppe EAV und „diverse Kabarettisten“ als Instrumente der Linken aus, mit denen eine „kulturelle Hegemonie“ im Sinne Gramscis erreicht werden sollte. Lesen Sie weiter

245/366: Bin Schaden, Rad-Rambos und Weltfriedenforderer

Wer sich für eine Außensicht auf die Grünen interessiert, kommt in Wien am FPÖ-Gemeinderat Anton „Toni“ Mahdalik kaum vorbei. Dieser pfeffert eine Presseaussendung nach der anderen raus, die sich alle durch eine gewisse Skurrilität auszeichnen und immer wieder für Amüsement sorgen. Nicht umsonst hat sich mittlerweile auf Facebook der „Verein der Freunde der OTS-Aussendungen von FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik“ gebildet. Im Falter 2/2016 wurde Mahdalik als „Meister der Wirrnisse“ bezeichnet.

Was meinen nun wir „Haschzigaretten-Freaks„, „Parkpickerl-Raubritter„, „Radlflüsterer“ und „Verbotsbefürworter“  im „Refugees welcome-Taumel“ zu Bezeichnungen wie „Bin Schaden„? Ist „Tofu-Truppe“ nicht ein Kompliment? Wer steht da eigentlich „neben den Gesundheitsschlapfen“ und ist „dumm wie Bohnenstroh„? Wurde die Mariahilfer Straße wirklich zu einer „allein für grüne Rad-Rambos attraktiven Geisterstraße“ umgestaltet? Gibt es einen Kurs für den Trend des „Janinewulzing„?

Blockieren „grüne Basiswappler, Kifferkoffer, Bahnhofsklatscher und Weltfriedenforderer“ tatsächlich „mit unschöner Regelmäßigkeit den Ring oder die Mariahilfer Straße durch sinnentleerte Demos“? Predigen die Grünen „Granderwasser und sprechen dem Chablis zu„? Wer gewinnt beim „grünen Empörungs-Contest“ mit einer „Hanfidee„?


Weiterlesen auf Facebook, auf APA OTS und im Falter! 😉

238/366: Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn ...? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn …? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Was wäre heute anders, wenn 2002 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zustandegekommen wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband „10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation“ nach. Politiker_innen von ÖVP und Grünen sowie Journalist_innen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag „Die doppelte Wende. Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz aus Sicht eines ehemaligen Schwarz-Grün-Aktivisten“ von Michael Schuster. Schuster gründete gemeinsam mit Astrid Dolak, Beate Meinl und Alex Lenz die Initiative „schwarzgruen.org“, die die Öffentlichkeit auf die – damals schwer vorstellbare – Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition hinweisen sollte, und war einer Mitbegründer von Neos.


// Wer hätte das Ende 2002 gedacht, dass Wolfgang Schüssel zu so einer Wandlung fähig ist? Er, der seinerzeit das Tabu gebrochen und die „Haider“-FPÖ politisch salonfähig gemacht hatte, zeigte in der Regierung Schüssel II eine gänzlich andere, unerwartete Facette seiner Persönlichkeit. Ein Umstand, der den Ruf nach Brüssel in die Europäische Kommission im Nachhinein nur allzu verständlich macht. Aber gehen wir zurück an den Anfang, den Beginn einer Epoche, die in die Geschichtsbüchern Österreichs nachhaltig Eingang finden wird.

Ein neuer Kanzler

Kaum jemand hatte es im Herbst 2002 für möglich gehalten, dass die frühzeitig abgehaltene Wahl nach dem Sturz von Knittelfeld eine solche Möglichkeit bringen würde. Schwarz-Grün war möglich geworden, und wir waren seinerzeit unter den Utopisten, die ein solches „Experiment“ abseits seines Charmes auch realpolitisch für den richtigen Weg nach der schmerzhaften Erfahrung des ersten schwarz-blauen Versuchs hielten. Wir sammelten Unterschriften, machten Stimmung, versuchten die Vernetzung, und als die Gespräche nach anfänglichem Zögern der Grünen endlich aufgenommen wurden, keimte die Hoffnung, das könne „sich ausgehen“. Ohne Zweifel, die Ausgangspositionen in einzelnen Bereichen hätten unterschiedlicher nicht sein können, doch der Wille auf beiden Seiten war – auch durch die Erfahrungen mit der FPÖ, die nicht an allen in der ÖVP spurlos vorübergingen – groß.

Es schien fast, als gäbe es ein Aufatmen ob der Fachkompetenz und Erfahrung der Grünen in den Reihen der ÖVP, nach den Mühen, die man mit politisch unerfahrenen Ministern, ohne Sachkompetenz und mit zweifelhaftem Führungsstil, gehabt hatte.

Zentrales Thema in den Verhandlungen, die anfangs noch als Sondierungsgespräche abgeschwächt werden mussten, waren natürlich die Eurofighter, deren Stellenwert nicht unterschätzt werden konnte, auch wenn sie für die reale Verfassung des Landes irrelevant gewesen sein mochten. Aber sie waren politischer Wegzoll, ein Symbol mit hohem Potenzial, und daher bleibt es auch unklar, warum Schüssel gerade in dieser Angelegenheit Anfang 2003 eine Wende einleitete, die die Koalition erst möglich machte. Vielleicht kamen ihm manche Teile der Beschaffung zu diesem Zeitpunkt bereits selbst komisch vor oder er hatte die Dimension der Möglichkeiten mit den Grünen erkannt und die Kampfjets dafür aufgegeben. Es war kein sofortiger Ausstieg, den er im Jänner 2013 in den Verhandlungen anbot, sondern eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes zusammen mit einer Redimensionierung der Gesamtbeschaffung und dem klaren politischen Versprechen, dass bei dem ersten Anschein von Ungereimtheiten im Beschaffungsvorgang der Vertrag rückabgewickelt würde.

Es schien, als wäre Wolfgang Schüssel über den Jahreswechsel ein neuer Kanzler geworden. Christoph Chorherr, aus seiner Vergangenheit im Wirtschaftsbund ein Kenner der Person Schüssel, war wohl genauso überrascht wie seine Parteikollegen, diese deutliche Bewegung in einer der zentralen Positionen hatten sie nicht erwartet. Die weiteren Punkte sollten sich daher deutlich einfacher gestalten, von einem ökologisierten Steuersystem über stärkere Förderung von Umweltmaßnahmen, viele Gemeinsamkeiten wurden als Ziel definiert. So entstand das Koalitionsübereinkommen, das am 16. Februar 2003 der Öffentlichkeit präsentiert und auch auf europäischer Ebene mit viel Beachtung beobachtet wurde, hatte man doch die Bilder der Weisenkommission und die Diskussion rund um die Sanktionen noch gut im Gedächtnis. Die Regierung Schüssel II schritt überirdisch zur Angelobung über den Ballhausplatz, obwohl das Wetter trüb, kalt und etwas eisig war. Kurt Grünewald rutschte auf dem Weg zu Heinz Fischer fast aus, ein Umstand, der in den Zeitungen als Symbol für das Beinahe-Scheitern verwendet wurde, hatten doch alle politischen Auguren mit Sicherheit angenommen, es würde eine Neuauflage von Schwarz-Blau geben. Doch Schüssel hatte, wieder einmal, alle überrascht.

Alte Bande

Es überraschte auch die Zusammensetzung der Regierung, waren doch neben bekannten Gesichtern einige Neulinge dabei. Dass Alexander Van der Bellen zusammen mit dem Amt des Vizekanzlers auch jenes des Außenministers übernehmen würde, war schnell klar. Auch Eva Glawischnig für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft lag auf der Hand. Dass der junge Alfred [Albert, Anm.] Steinhauser Justizminister werden würde, überraschte, auch mit Gabriela Moser für Verkehr, Infrastruktur und Technologie hatten nur wenige gerechnet. Ernst Strasser wurde dank niederösterreichischer Verbindungen Innenminister, musste aber Terezija Stoisits als Integrationsstaatssekretärin verkraften, Günther Platter übernahm die Landesverteidigung. Die Regierung wurde verkleinert, was nur wenige Staatssekretariate bedeutete: Josef Pröll führte zusammen mit Werner Kogler das Finanzressort, beide wurden oft als Zukunftshoffnungen ihrer Parteien bezeichnet und die zentrale Position von Pröll war wohl auch im Hinblick auf die Zeit nach Schüssel kein Zufall. Lesen Sie weiter

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