366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Mund auf. Reden

Reden und Wortmeldungen grüner Politiker_innen

243/366: Uniproteste: 1,74 Quadratmeter pro Student_in

Am 19. Oktober 1987 besetzten Studierende aus Protest gegen ein Bildungs-Sparpaket das Audimax der Universität Wien. In mehreren Städten fanden immer wieder spontane Kundgebungen statt. Am 22. Oktober 1987 hielt der grüne Abgeordnete Karel Smolle eine Rede im Parlament über die „unzumutbaren Zustände“ an den Universitäten, die sich beim Betreuungsverhältnis, den räumlichen Gegebenheiten und den didaktischen Ansätzen zeigten: „Vor 14 Tagen habe ich mir erlaubt, wieder an der Grazer Universität ein Institut zu besuchen. Eigentlich müßte dort das Arbeitsinspektorat, müßten dort diverse sonstige Kontrollinstitutionen und -organe längst jede Art von Betrieb verbieten“. Auszüge aus dieser Rede, die auch auf die Uniproteste eingeht, bringen wir heute im Blog.

Die größte Demonstration im Zuge dieser Proteste fand dann zwei Tage später, am 24. Oktober 1987, statt – mit auf bis zu 40.000 geschätzten Teilnehmer_innen. Nach den Weihnachtsferien waren die Proteste zu Ende.


// Seit Jahren sind die unzumutbaren Zustände an den Universitäten bekannt, seit Jahren verwaltet ein Minister nach dem anderen das Chaos, ohne tatsächlich substantiell einzugreifen und es zu verändern. Jetzt ist das Maß voll, und wir haben wieder Studenten auf der Straße und auch viele Lehrende.  […] Bringen wir es vielleicht auf einen Punkt, und lassen Sie mich am Beispiel einer Hochschule — das Beispiel könnte aber in leicht abgewandelter Form auch für andere Hochschulen in Österreich gelten — die Situation detailliert schildern, dann wird Ihnen klar werden, meine Damen und Herren, wie sehr Sie mit allgemeinen Zusagen, wie sie in den letzten Tagen gemacht wurden und durch die Medien gegangen sind, völlig am Problem vorbeireden.

Lassen Sie mich die Situation an der Wirtschaftsuniversität schildern. Wie gesagt, auch andere österreichische Universitäten könnten da vergleichbare — leider vergleichbare — Probleme vorweisen.

Erstens: Die Zahl der Studenten ist rasant angestiegen. Man kann sagen zum Glück. Wir unterstützen es, daß eine große und breite Anzahl der Bevölkerung Zugang zu den Universitäten hat, ohne Numerus clausus, ohne Beschränkung, weil eben die Bildung eines der wesentlichen Güter darstellt, die zur Bewältigung unserer Zukunftsprobleme beitragen können. Die Wirtschaftsuniversität sieht sich nun einer katastrophalen Situation gegenüber: Ein neues Haus wurde gebaut, ausgelegt für 8 000 Hörer, und heute sind an diesem Haus bereits 20 000 Hörer inskribiert.

Meine Damen und Herren! Das Raumproblem der WU ist katastrophal: 1,74 Quadratmeter je Student, 1,74 Quadratmeter pro Student! Das ist unzumutbar. Und während weiterhin sinnlose Straßen und sinnlose Kraftwerke gebaut werden, sinnlose Abfangjäger gekauft werden, ist hier die Regierung nicht imstande, rasch das Problem, das seit Jahren bekannt ist, zu lösen durch einen Neubau beziehungsweise zum Beispiel in Graz durch Sanierung der baufälligen Gebäude. Vor 14 Tagen habe ich mir erlaubt, wieder an der Grazer Universität ein Institut zu besuchen. Eigentlich müßte dort das Arbeitsinspektorat, müßten dort diverse sonstige Kontrollinstitutionen und -organe längst jede Art von Betrieb verbieten.

Jetzt ein zweites Problem: Die Budgetsituation für die Studenten überhaupt, wiederum am Beispiel der WU: Im österreichischen Durchschnitt werden knapp 80 000 S je Hörer aufgebracht, fast viermal soviel — hören Sie —, fast viermal soviel an der Uni in Zürich. Auch an der Universität Hannover liegen die Zahlen deutlich über den österreichischen Werten. Die Wirtschaftsuniversität ist das einsame Schlußlicht mit knapp 20 000 S pro Student. Lesen Sie weiter

192/366: Antrittsrede von Helene Jarmer

Heute vor sieben Jahren, am 10. Juli 2009, wurde die Pädagogin Helene Jarmer als erste gehörlose Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat angelobt. Jarmer ist weltweit – nach einer südafrikanischen und einer griechischen Politikerin – die dritte gehörlose Abgeordnete zu einem nationalen Parlament. Hier ihre Antrittsrede, in der sie ihren Kolleginnen und Kollegen auch eine kleine Einführung in die Gebärdensprache gibt.

130/366: Europa: Von der Festung zum gemeinsamen Haus

Appuntamento con il futuro (1992)

Appuntamento con il futuro (1992)

Durch die frühen internationalen Kontakte der österreichischen Grünen haben wir im Archiv auch Publikationen und Archivmaterial aus anderen europäischen Ländern. Die italienischen Grünen luden im Dezember 1991 zu einer dreitägigen Versammlung zum Thema „L’appuntamento con il futuro: la conversione ecologica della società, dell’economia, della politica“ (Verabredung mit der Zukunft. Die ökologische Transformation der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik). Ein. Themenblock trug den Titel „Obiettivo Europa: dalla fortezza alla casa comune“ (Ziel Europa. Von der Festung zum gemeinsamen Haus). Eine Vision, die heute noch Bestand hat…

Wir bringen den einleitenden Beitrag von Paolo Bergamaschi, damals Sekretär der Koordination der Europäischen Grünen, dem Vorläufer der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) bzw. der Europäischen Grünen Partei (EGP). Die anderen Beiträge können bei uns im Archiv gelesen werden 🙂


// Il tema di stamane è di carattere internazionale: il ruolo dei verdi in Europa e più in generale in tutte le questioni di ordine sovranazionale. Quando mi fu affidato il compito di predisporre una traccia per una discussione all’interno dei verdi italiani sulle questioni europee sovranazionali ho pensato di dare alcuni titoli che apparentemente sembrano ermetici e che vorrei spiegare in breve.

Il dibattito in atto fra i verdi europei sul futuro istituzionale dell’Europa e sul ruolo in particolare della Comunità europea parte da alcuni presupposti e idee che portano a far sì che la Comunità europea non debba essere intesa come la roccaforte del benessere, la „fortezza Europa“, come oggi viene spesso indicata. Ecco perché il titolo della sessione è „Obiettivo Europa: dalla fortezza alla casa comune“, affinché questo continente possa decollare a partire dalla Comunità europea la quale dovrebbe favorire un processo di estensione a tutta l’Europa. E veniamo ai tre sottotitoli. Lesen Sie weiter

75/366: Green thinking for global linking. Freda spricht in Schweden

Einladung zum internationalen Kongress "Green thinking, global linking"

Der Kongress „Green thinking, global linking“ fand von 28. bis 30. August 1987 in Stockholm statt. Die 118-seitige Broschüre befindet sich im Grünen Archiv.

„Green is the societal answer to the dangers of existential destruction and to the new miseries of our time“ (Freda Meissner-Blau). Die schwedischen Grünen, die miljöpartiet de gröna, organisierten im August 1987 „Green thinking for global linking“, einen internationalen grünen Kongress in Stockholm, an dem über dreihundert Personen aus drei Kontinenten teilnahmen: „It showed the world that we are many, we are serious, we belong to a global movement and our issues are being responded to in one country after another“, lautete das Resümee in der  Broschüre zur Tagung. Aus Österreich nahmen Andrea Binder, Christian Burtscher, Doris Eisenriegler, Helga Erlinger, Ali Gronner, Gerhard Jordan, Freda Meissner-Blau, Werner Moidl und Christian Wabl teil.

Freda Meissner-Blau nahm an einem Panel zur Frage „Does a green ideology exist?“ teil. Ihre Wortmeldung ist in der Broschüre abgedruckt und mit einigen handschriftlichen Anmerkungen oder Korrekturen versehen – wir können aber nicht mehr rekonstruieren, ob das stilistische Anregungen zur gehaltenen Rede oder Korrekturen des abgedruckten Texts sein sollen 😉


//zitat// Dear European green friends! I am looking forward to the day we can address a conference like this one with „Dear INTERNATIONAL GREENS!“ Oecause we need to extend internationally. As the environmental destruction, catastrophies, their causes and their repercussions increasingly become global, our resistance and our alternative projects to the crisis have to become world-wide. Instead of a nuclear chain reaction we have to build up a chain of opposition to their irrationality.

Before we enter the discussion about ideology permit me a personal remark: Austria, my country, has lately attracted attention due to 2 facts: Firstly, we paid ourselves the dubious luxury of having a President, who is a big embarrassment. We, the Greens, managed to prevent his being elected at the first election round, but could not prevent him alltogether – a fact a considerable number of Austrians seem to regret today.

Austria: safest nuclear reactor in the world

The other fact is a more encouraging one: as like to express it – and as you might know – Austria is the country with the safest nuclear reactor, with the only truly safe nuclear reactor in the world. Safe, because it never started up, because the Austrian people said No thanks to nuclear energy at a referendum in 1978 . Nuclear energy is banned ever since for the production of energy in our country. Why do I mention this? Because the man who spoke to us at noon, Hannes Alfvén, helped us, the anti-nuclear movement of Austria, to get the message across to the people that atomic weapons and nuclear energy are siamese twins. Time and again he came to our country to explain, to warn, to lecture. So you see, Sweden has played an up till now unknown part in the fact that Austria is a nuclear-free country. This is a beautiful example of the kind of green internationalism I claimed at the beginning… Lesen Sie weiter

71/366: Jute statt Plastik: Legendäre Marathonreden im Nationalrat

Lydia: "recycle jute bag". Flickr, CC-BY

Lydia: recycle jute bag. Flickr, CC-BY

„In der Nähe des Rednerpultes haben sich einige Gruppen von Abgeordneten gebildet, in denen in erregtem Ton über die Sitzungssituation diskutiert wird“, vermerkten die Parlamentsstenograph_innen. „Schuld“ daran waren drei grüne Frauen. Gestern und heute vor 23 Jahren, am 10. und 11. März 1993, gingen Madeleine Petrovic, Monika Langthaler und Marijana Grandits mit Marathonreden, auch als „Filibuster“ bekannt, in die Parlamentsgeschichte ein.

Um eine Änderung des Tropenholzgesetzes, mit der die Kennzeichnungspflicht von Tropenholzprodukten abgeschafft werden sollte, möglichst lange hinauszuzögern, nutzten die Politikerinnen bei einem der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, einem Internationalen Abkommen über Jute, die fehlende Redezeitbeschränkung aus. So wurde der Punkt nicht wie erwartet rasch abgenickt: Grandits sprach fast fünf Stunden über die Bedeutung von Jute. Zwar wurde ein Antrag von SPÖ und ÖVP auf Schluss der Debatte mehrheitlich angenommen, jedoch durfte jede Fraktion noch eine Rednerin nennen, und so konnte sich Madeleine Petrovic noch zu Wort melden. Mit ihrer 10:35 Stunden dauernden Rede stellte Petrovic einen neuen Rekord im Nationalrat auf. Im Stenographischen Protokoll umfasst ihre Rede 74 Seiten. Daraufhin folgte noch eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler, die aus 102 Einzelfragen bestand und von Monika Langthaler fünfeinhalb Stunden lang vorgetragen und begründet wurde.

Übrigens: Sowohl der Rekord-Vorgänger als auch der Rekord-Nachfolger waren Grüne: Walter Geyer (1988 8:55 Stunden zum Luftreinhaltegesetz) bzw. Werner Kogler (2010 12:42 Stunden im Budgetausschuss).

Auf der Parlaments-Website ist dazu der ausführliche Bericht „Die lange Nacht im Hohen Haus“ zu finden. Hier einige kurze Auszüge aus den Reden.


 jute-dry. Jutetrocknung in Indien

Vrindavan Lila: jute-dry. Flickr, CC-BY-SA

Marijana Grandits: Armut und ökologische Katastrophen

//zitat// Wir glauben, daß allgemein in diesem Bereich Rohstoffe, Weltwirtschaft, am konkreten Beispiel Jute, viel, viel mehr zu geschehen hat. Und mit dieser Frage möchten wir uns ein bißchen näher auseinandersetzen, weil ich persönlich glaube, daß das Beispiel Jute wirklich exemplarisch hergenommen werden kann, um ein System darzustellen, das zu Armut, zu ökologischen Katastrophen führt, und daß auch solche Ideen wie dieses Übereinkommen, die eventuell zur Stabilisierung von Preisen beitragen könnten, nur in ganz geringen Bereichen Abhilfe schaffen. Andererseits sehen wir, daß die Grundproblematik woanders liegt, daß sie viel, viel größer ist und daß wir grundsätzlich umdenken müssen und nicht mit solchen Übereinkommen Kosmetik betreiben dürfen. (Beifall bei den Grünen.) Es wird nämlich darauf ankommen, ob es uns gelingen wird, ein neues Denken einzuführen. Es wird für die Zukunft dieser Welt und für unsere eigene darauf ankommen, ob wir bereit sind, auf die realen Verhältnisse gerade im Rohstoffbereich, gerade im Bereich von Monokulturen, in Ländern wie Bangladesch und Indien, Rücksicht zu nehmen. Es wird darauf ankommen, ob wir bereit sind, auch unseren Lebensstil etwas zu ändern. Lesen Sie weiter

1/366: Freda Meissner-Blau gegen die „Wieder-Schlechtmachung“ Österreichs

Der Einzug der Grünen ins Parlament vor dreißig Jahren ist der Anlass für unser Online-Projekt „366 x grün“. Der erste Beitrag in diesem Blog ist unserer ersten Klubobfrau, Freda Meissner-Blau, gewidmet, die am 22. Dezember 2015 mit 88 Jahren verstarb.  Am 29. Jänner 1987 kommentierte sie in einer ihrer ersten Reden im Parlament die Angelobung und das Programm der rot-schwarzen Bundesregierung (Vranitzky II) und charakterisierte dabei auch die Grünen als neue Kraft im Parlament.


Freda Meissner-Blau im Jahr 2009 in Zwentendorf. Foto: Manfred Werner/Tsui, CC-BY-SA

Freda Meissner-Blau im Jahr 2009 in Zwentendorf. Foto: Manfred Werner/Tsui, CC-BY-SA

//zitat// Meine Damen und Herren! Wir sind eine neue, eine kleine Gruppe hier im Parlament. Ich darf Ihnen zusagen: Wir sind keine Wölfe in einem grüngefärbten Schafpelz, als die wir so gerne hingestellt werden – auch ich persönlich -, die den Verrat an Österreich planen. Immer wieder wurde uns das unterstellt von den Parteisekretariaten und den Parteizeitungen. Wir streben mit allen sozialen, liberalen, toleranten und humanen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Freiheit, nach mehr Selbstbestimmung – nach mehr Selbstbestimmung! -, nach Mitbestimmung und mehr Annäherung unseres geltenden Rechts an Gerechtigkeit, nach der vielzitierten und stets verhinderten Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie.
Wir bestreiten jedoch die Vernunft eines irrsinnig gewordenen Industriesystems, wir vermissen die Gerechtigkeit der fälschlich so bezeichneten „sozialen Marktwirtschaft“, die immer mehr Ungerechtigkeit produziert. Wir wehren uns gegen die ungezügelten Machtansprüche der zentralen Parteiapparate, welche nämlich vor allem ihren eigenen Machtzuwachs betreiben, ständig neue Abhängigkeiten produzieren und die Ausdehnung ihrer Vormundschaft über immer mehr Menschen als ihr hauptsächlich politisches Ziel proklamieren. Wir sind die Opposition, weil wir uns gegen die Wieder-Schlechtmachung Österreichs wehren wollen.
Es gibt uns, die Grünen, hauptsächlich aus zwei Gründen, meine Damen und Herren: Noch vor einem Jahrzehnt verhallten die Warnungen der Wissenschafter – einer sitzt übrigens unter uns: Dr. Bruckmann – vor den drohenden Gefahren, die unsere Industriegesellschaft als Nebenprodukt ihrer Fortschritte und ihrer Scheinfortschritte produziert, weitgehend ungehört.
Immer wieder verwiesen die Parteien voller Stolz auf den ständig steigenden Lebensstandard – gemessen natürlich vor allem an Verbrauch und Verschleiß -, und wenn ab und zu größere Pannen passierten, behauptete man: Selbstverständlich, das ist der Preis für den unerhörten Wohlstand, den wir haben. Dieses reduzierte Menschenbild von ausschließlich Konsument und Produzent genügte ihnen. Die Masse der Manipulierten folgte ihnen auch sehr gerne auf diesem Weg. Doch die ersten großen Zweifel – und glauben Sie mir, die habe ich sehr stark miterlebt, und die haben mich politisiert! – an der Weisheit dieses Weges wuchsen aus der Diskussion um die Atomenergie. Vor neun Jahren erlitt das gesamte österreichische Establishment eine gewaltige Niederlage, die es bis heute noch nicht verkraftet hat. Wir erinnern uns noch, wie man uns, die Atomkraftwerksgegner, auch hier verhöhnt hat, verhöhnt als „gefühlsduselige Angsthasen“, als „Lichtabdreher“, als „Technikfeinde“, wechselweise als „Agenten Moskaus und der Ölscheiche“, als Leute, die Österreich Schimpf und Schande brachten. […] Lesen Sie weiter

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