Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Grundsatzdebatte (Seite 3 von 5)

Inhalte und Entstehen der Grundsatz- und Wahlprogramme, Grundwerte, Koalitionsabkommen

203/366: Die Hälfte des Himmels für grüne Frauen

Brot & Rosen 4 (1992)

Deckblatt von Brot & Rosen 4 (1992)

Im September 2016 wird die grüne Bundesfrauenkonferenz “Frauen stärken durch Grüne Politik” in Wien stattfinden. Ein sehr wichtiger Programmpunkt: der Startschuss zur Gründung der Grünen Frauen Österreich. Bisher gab es grüne Frauenorganisationen nicht in allen Bundesländern und nicht auf Bundesebene. Die Grünen Frauen Wien dagegen feiern heuer bereits ihr 30-Jahr-Jubiläum (hier das Programm der Feier rund um die Bundesfrauenkonferenz: 203-30-jahre-grüne-wien)

Braucht eine Partei, die “feministisch” als einen von sechs Grundwerten hat und bei Kandidaturen die Parität einhält, eine eigene Frauenorganisation? Einen Eindruck von den entsprechenden Diskussionen in den 1990er Jahren liefert der Artikel “Die Hälfte des Himmels”, den Ingrid Gurtner 1992 in der Zeitschrift “Brot & Rosen” veröffentlicht hat.


“Das Beste, das die katholische Kirche je hervorgebracht hat, sind ihre Ketzer” – mit diesem Satz leitete der Hochschulseelsorger von Salzburg in den siebziger Jahren seine Stellungnahmen zur Kirchengeschichte ein und auch wenn es um die heutige Rolle dieser Kirche ging, war dieser Satz ein geflügeltes Wort.

Seit ich mich erinnern kann, spiele ich mit Begeisterung eine Rolle, die ich für die einer “Ketzerin” halte.

Als Lehrerin flog ich zweimal aus katholischen Privatschulen. Dazu reichte zu Beginn der achtziger Jahre schon, den Lehrplanauftrag für das Fach Biologie zu erfüllen, nämlich Sexualkunde nicht nur an Tieren, sondern auch an menschlichen Beispielen zu behandeln.

Mein Erstkontakt zur Grünen Alternative war die Frage: “Wo finde ich die Grüne Frauenorganisation ?” Als mir die damalige Bürofrauschaft einhellig erklärte, daß man so etwas bei den Grünen nicht brauche, wußte ich seit dieser Minute, welche Rolle ich in dieser Partei spielen wollte.

Gewohnt, daß Kirchenfunktionäre und Kleriker auf feministische Fragestellungen mit: “Die heilige Jungfrau Maria” oder persönlichen Beleidigungen der Fragestellerin antworteten, erlebte ich nun ähnliche Abwehrstrategien in “grün” – von Frauen und von Männern.

Frauen aus dem damaligen Wiener Landesvorstand diskutierten mit uns, ob wir als Gruppe überhaupt existieren dürften.

Viele meinten, unsere Gruppe sei ein “Ghetto”, in dem sich Frauen einigeln, und ihre Qualitäten und ihr Engagement für die Grüne Partei verloren sei.

In jener berüchtigten Landesversammlung, in der es um die Wahl der Kandidatinnen für die Nationalratswahl ging, erlebte ich die Herzattacke von Freda Meissner-Blau und den Verzweiflungsausbruch von Erica Fischer. In einem beispiellosen Gewaltakt wurden damals die Wahlergebnisse der dortigen Versammlung für null und nichtig erklärt und Freda Meissner-Blau zog als Klubobfrau mit einer siebenköpfigen Männerriege ins Parlament. Damit war die autonome Frauenbewegung als Bündnispartnerin für die GA für immer verloren. Weiterlesen

190/366: Sechs grüne Grundwerte

190-gruenes-grundsatzprogrammHeute vor fünfzehn Jahren, am 7. und 8. Juli 2001, wurde beim 20. Bundeskongress der Grünen in Linz das grüne Grundsatzprogramm mit 86,2% der Delegiertenstimmen beschlossen. Das erste vergleichbare Dokument, die “Leitlinien grüner Politik”, stammten aus dem Jahr 1990. Die nunmehr sechs Grundwerte lauteten ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch. Die Werte ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch und gewaltfrei hatte bereits die Alternative Liste im Programm.

Download des Grundsatzprogramms 2001: 190-gruenes-grundsatzprogramm (PDF, 0,4 MB)


190-gruene-grundwerte

Stefan Probst: Grüne Grundwerte. Planet Verlag 2012

2012 veröffentlichte die Grüne Bildungswerkstatt im Planet-Verlag den Band “Grüne Grundwerte” von Stefan Probst. Die Beschreibung:

Grüne Politik lässt sich von sechs Grundwerten leiten: selbstbestimmt, basisdemokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei. In den politischen Auseinandersetzungen sind diese Grundwerte allerdings kaum präsent. Weil sich Politik gegenwärtig innerhalb eng gesetzter Sachzwänge bewegt und damit grundlegende Perspektiven gesellschaftlicher Veränderung von vornherein verschlossen sind, gilt der Bezug auf Grundwerte im besten Fall als utopische Träumerei naiver “Gutmenschen”.

Vor diesem Hintergrund werden in diesem Buch die Bedeutungsgehalte grüner Grundwerte reflektiert, um daraus neue Impulse emanzipatorischer Politik zu gewinnen. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen somit weniger die potentiellen Spannungen und Widersprüche im Grundwerte-Ensemble, sondern die Frage, welche gesellschaftliche Utopie die grünen Grundwerte in ihrem Zusammenhang und ihrer wechselseitigen Bestimmung umreißen. Auch wenn tagespolitische Entscheidungen nicht aus den Grundwerten ableitbar sind, können sie helfen, grüne Politik auf die Perpektive einer emanzipierten Gesellschaft zu orientieren.

188/366: Alternative Liste Tirol unterzeichnet Linzer Appell

188-alternative-liste-tirol-wurzelwerk-frieden-mitdabei“Die Auswirkungen einer Atombombenexplosion sind so furchtbar, daß schon der Besitz einer solchen Waffe ein Verbrechen ist”. Die Alternative Liste Tirol (ALT) unterzeichnete im Jahr 1983 den Linzer Appell, den Friedensappell der Österreichischen Bischöfe und den Aufruf zur Friedensdemonstration am 22. Oktober 1983 in Wien. Der folgende Text erschien in der alternativen Zeitschrift “Wurzelwerk” Nr. 25 vom November 1983.

Download des Artikels im Originallayout: 188-alternative-liste-tirol-wurzelwerk-frieden (PDF, 2 MB)


// Die ALT steht nicht unkritisch zu den drei Appellen:

Das Bundesprogramm der Alternativen Liste Österreich betont in seinem ersten Satz, daß die Alternativen Listen aus der “Friedens-und Alternativbewegung” kommen. Einer unserer vier Grundsätze ist — neben dem ökologischen, dem solidarischen und dem basisdemokratischen — der der Gewaltfreiheit. Die Friedensbewegung ist deshalb eines unserer wesentlichsten Anliegen. Dies gilt besonders für den weltweiten Kampf gegen Atomwaffen (und ebenso gegen bakteriologische und chemische Waffen). Pershing 2 und Cruise Missiles [Marschflugkörper, Anm.] stellen den momentanen Höchststand im Wettlauf um die Perfektion von Atomwaffen dar: sie sind äußerst zielgenau und besitzen eine Flugdauer von nur wenigen Minuten (Pershing 2) bzw. lassen sich nicht mit den bestehenden Frühwarnsystemen orten, weil sie nur knapp über dem Boden fliegen (Cruise Missiles). Sie sind deshalb für einen Erstschlag geeignet, der die gegnerischen Atomwaffen zerstören soll. Damit ist allein durch ihre Aufstellung die Möglichkeit eines Atomkrieges gegeben, und auch ein Irrtum im sowjetischen Frühwarnsystem kann einen Atomkrieg auslösen.

Ebenso ist die Reaktion der UdSSR auf die Durchführung der sogenannten “Nachrüstung” für uns Europäer nicht abzuschätzen.

Wir treten gegen diese “Nachrüstungs”raketen wie auch gegen die Stationierung der SS-20-Raketen ein, weisen aber darauf hin, daß ähnliche Waffen wie die SS-20 (SS-4 und 5S-5) seit 1959 bereitstanden, ohne daß dadurch eine Nachrüstung rechtfertigende “Überlegenheit” bestanden hätte.

Die Auswirkungen einer Atombombenexplosion sind so furchtbar, daß schon der Besitz einer solchen Waffe ein Verbrechen ist.

Gegen ihren Einsatz helfen auch keine Zivilschutzmaßnahmen (z.B. Bunker). Die einzige wirksame Schutzmaßnahme heißt ABRÜSTUNG. Weiterlesen

168/366: Wir haben die Straße an das Auto verloren – ALW für Wohnstraßen

So schön wär's in der Wohnstraße.

So schön wär’s in der Wohnstraße.

“Die Straße war über Jahrtausende der politische, wirtschaftliche und soziale Treffpunkt der Städte. Wo die Menschen ihren Platz auf ihnen verloren haben, müssen sie ihn wieder zurückerobern”, schrieb die Alternative Liste Wien in ihrem Wohnstraßenprogramm, “die Zerstörung der Straße war und ist vor allem die Zerstörung unserer Macht. Wir müssen die Straße zurückerobern. Wir müssen wieder für die Straße auf die Straße gehen. Dem freien Menschen freie Straßen!” Warum die ALW für Wohnstraßen war, lest Ihr heute auszugsweise im Blog.

Download des gesamten Programms: 168-alw-wohnstrassenprogramm (PDF, 1 MB)


// Warum wir für Wohnstraßen sind!

Tausche 3-Zimmer-Wohnung...

Tausche 3-Zimmer-Wohnung…

Heute ist die Straße die Domäne des Autos. Die Straße wird von der Werbung zum Freiheitssymbol hochgejubelt. Der erhöhten Freiheit steht jedoch ein Verlust einer anderen Freiheit gegenüber Wir haben die Straße an das Auto verloren! Fußgänger und Radfahrer werden an den Straßenrand gedrängt. Die Kinder verlieren Spielflächen und manchmal ihr Leben. 2000 Verkehrstote und 50000 Verletzte im Jahr. Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung sind für manche zur unausweichlichen Selbstverständlichkeit geworden. Noch aber ist es Zeit dagegen aufzutreten. Ein kleiner Schritt ist die Errichtung von Wohnstraßen. Das sind Straßen, die uns allen gehören, denn hier sind Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt gegenüber dem Autofahrer. Weiterlesen

155/366: Das Umweltnotprogramm in 55 Paketen

Download von www.picturedesk.com am 12.04.2016 (11:16). Die Abgeordneten der Grünen präsentierten am 22.06.1989 am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt das Umweltnotprogramm in der symbolischen Form von 55 Paketen. (v.l.n.r.) Peter Pilz, Andreas Wabl und Helga Erlinger. - 19890622_PD0006

Präsentation des “Umweltprogramms” durch Peter Pilz, Andreas Wabl und Helga Erlinger. Foto: R. Jäger / APA-Archiv / picturedesk.com (lizensiert bis 12. April 2017).

Die Abgeordneten der Grünen – im Bild Peter Pilz, Andreas Wabl und Helga Erlinger – präsentierten am 22. Juni 1989 am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt das Umweltnotprogramm in der symbolischen Form von 55 Paketen.

Das Programm umfasste 55 Maßnahmen, die der Bundeskanzler Franz Vranitzky, der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, die Umweltministerin Marilies Flemming, der Landwirtschaftsminister Franz Fischler und der Verkehrs- und Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher sofort umsetzen sollten – und wohl umsetzen hätten können: “Für langatmige Debatten fehlt der Umwelt die Zeit. Jetzt muß gehandelt werden. Nur ein ökologisches Notprogramm kann die dringendsten Umweltprobleme entschärfen”.

Umweltnotprogramm (1989), Titelblatt

Umweltnotprogramm (1989), Titelblatt

Beispiele:

  • Alu-Dosen werden verboten.
  • Für die Förderung des ökologischen Landbaus werden umgehend zweihundert Millionen Schilling bereitgestellt.
  • PVC wird in Herstellung und Anwendung in einem Zeitstufenplan verboten. Nur noch in Restbereichen (z.B. für diverse Kabelisolationen) darf dieser Stoff verwendet werden.
  • Ausweitung der Zahl der Beamten, die sich mit Umweltfragen beschäftigen, dafür Reduktion der Bediensteten in den Bauabteilungen
  • keine Ein- und Durchfahrtsbewilligung für ausländischen Atommüll mehr

Download des Umweltnotprogramms: 155-gruenes-umweltnotprogramm (PDF, 3,5 MB)

151/366: Für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten

Impuls Grün 3/1990 zur neuen Kultur des Zusammenlebens.

Impuls Grün 3/1990 zur neuen Kultur des Zusammenlebens.

Am 8. April 1990 wurde auf dem grünen Minderheitenkongress in Wien das Programm “Für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten” beschlossen: “Weil jedes Kind einen Namen braucht, der zu ihm paßt, kann das grüne nicht Minderheitenprogramm lauten, sondern Programm für das Zusammenleben. Es ist also für beide Teile gedacht und ganz besonders für jene aus der Mehrheit, die nach alten Mustern denken. Die Verantwortung aller für das Zusammenleben – das macht den Unterschied, das neue Denken und die Opposition aus”. Das Programm und die Schilderung seiner Entstehung wurden in der Zeitschrift Impuls Grün 3/1990 abgedruckt.

Download des Programms: 151-neue-kultur-zusammenlebens (PDF, 3 MB)


Zur Entstehung des Programms

// Der Arbeitskreis “Minderheiten”, dessen Fortführung unter der Leitung und Koordination von Terezija Stoisits am Programmbundeskongreß beschlossen wurde, hatte gleich mehrere inhaltliche Aufgaben zu bewältigen:

  1. Die Erarbeitung eines umfassenden “Minderheitenbegriffes” auf der Grundlage moderner sozialwissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher, bildungswissenschaftlicher, kulturwissenschaftlicher und psychologischer Erkenntnisse. Unter “Minderheiten” wurden im Arbeitskreis über die sogenannten “autochthonen” Minderheiten hinaus auch die sogenannten “neuen Minderheiten” (Gastarbeiter, Flüchtlinge, Asylwerber) verstanden.
  2. Die Erstellung von gesellschaftspolitischen Leitlinien (Grundsatzprogramm) für eine grün-alternative Politik und Kultur des Zusammenlebens zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Die häufig verwendete Formel vom “Minderheitenprogramm der Grünen” trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern der Sache. Sie wird einerseits den realen gesellschaftlichen Hintergründen von sogenannten “Minderheitenkonflikten” nicht gerecht und läßt andererseits die gesellschaftspolitischen Visionen einer alternativen Politik auf diesem Gebiet außer acht.
  3. Die Festlegung des Inhaltes des sogenannten “Minderheitenmandates” im Rahmen der Grünen Alternative auf der Basis eines Grundsatzprogrammes sowie die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung eines grün-alternativen Minderheitenkongresses. Auf diesem soll schließlich der Entwurf für ein Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen werden sowie die Wahl der Kandidatinnen für die Besetzung des “Minderheitenmandates” in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden.

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138/366: Leitlinien grüner Politik – ein Fall fürs Gericht?

Die Leitlinien grüner Politik wurden in der Zeitschrift "Impuls Grün" 8+9/1990 veröffentlicht.

Die Leitlinien grüner Politik wurden in der Zeitschrift “Impuls Grün” 8+9/1990 veröffentlicht.

Als Vorläufer des grünen Grundsatzprogramms wurden 1990 – nach über einem Jahr basisdemokratischer Programmarbeit in Diskussionen, Seminaren, Veranstaltungen und Gesprächen – die “Leitlinien Grüner Politik” vom Bundeskongress beschlossen. Elf Jahre später, im März 2001, waren diese Leitlinien Bestandteil einer schriftlichen Anfrage der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Theresia Zierler, Helene Partik-Pablé und Kollegen an Innenminister Ernst Strasser:

Dem Grundsatzprogramm der Grünen [gemeint sind die Leitlinien, Anm.] ist folgendes zu entnehmen: “Auch Blockaden, Besetzungen, spontane Streiks uva. können in besonderen Fällen Mittel einer grün-alternativen Politik sein, wobei es im Wesen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams liegt, daß sich diese nicht von vornherein auf den von den Mächtigen vorgegebenen Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützende Legalität eingrenzen lassen”.

Nach §281 StGB ist die Aufforderung ein bestimmtes Gesetz allgemein oder grundsätzlich zu mißachten strafbar. […]

  1. Teilen Sie die Auffassung, daß die oben angeführte Aussage ein Aufruf zur Gewalt ist? Sehen Sie durch die in den oben angeführten “Leitlinien Grüner Politik” erfolgten Aufrufe zu Nötigung und Hausfriedensbruch, bzw. im Gutheißen dessen, den §281 StGB verletzt? Wenn ja, werden die dafür zuständigen Behörden Ermittlungen durchführen und welche? Wenn nein, warum nicht?
  2. Sehen Sie durch die in den oben angeführten “Leitlinien Grüner Politik” erfolgten Aufrufe zu Nötigung und Hausfriedensbruch, bzw. im Gutheißen dessen, andere Rechtsnormen verletzt? Wenn ja, werden die dafür zuständigen Behörden Ermittlungen durchführen und welche? Wenn nein, warum nicht?
  3. Sehen Sie im Gutheißen von Blockaden Ihre Politik des von Ihnen so titulierten “österreichischen Weges” konterkariert? Wenn ja, was wollen Sie dagegen unternehmen?
  4. Zu wie vielen Blockaden (z.B. Straßensperren) ist es während Ihrer Amtszeit wann und wo genau gekommen?

Die Antwort des Innenministers Strasser lautete, dass darin keine Aufforderung zu einem strafbaren Verhalten zu erkennen sei: Weiterlesen

135/366: Salzburg in Europa. Denkanstöße zur Landtagswahl 1989

Bürgerliste Salzburg-Land: Salzburg in Europa. Denkanstöße zur Landtagswahl 89 (Grünes Archiv)

Bürgerliste Salzburg-Land: Salzburg in Europa. Denkanstöße zur Landtagswahl 89 (Grünes Archiv)

“Die Katastrophen müssen nicht mehr vorausgesagt werden — sie finden bereits statt. Und wir üben uns darin, sie zu verdrängen”, schrieb Christian Burtscher 1989 in der Broschüre “Salzburg in Europa”, die als “Aufforderung zum Mitdenken, Mithandeln, Sicheinmischen” dienen sollte. Im Blog Burtschers Vorwort, die gesamte Broschüre zum Download:  135-salzburg-europa-landtagswahl-1989 (PDF, 5 MB)


// “Wer will, daß die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, daß sie bleibt.” Erich Fried

Die Katastrophen müssen nicht mehr vorausgesagt werden — sie finden bereits statt. Und wir üben uns darin, sie zu verdrängen. Das Waldsterben, die Verseuchung von Grundwasser und Meeren, die Überhitzung des Planeten als ökologische Katastrophe. Die Nötigung unserer Kinder durch elektronische Medien und Computer als pädagogische Katastrophe. Die anhaltende Entwicklung der Wirtschaft zur “Zweidrittel-Gesellschaft” als soziale Katastrophe. Gegen diese katastrophalen Entwicklungen ist Widerstand angesagt. Nur: Was hindert uns daran, gemeinsam verantwortungsbewußt zu handeln, so verstanden politisch zu handeln? Politik bedarf der Analyse des Bestehenden und bedarf der Philosophie, aus der Visionen entstehen. Politik in Salzburg — und nicht nur hier — ist geprägt von argem Mangel an beidem. Wir gehen daran, dieses riesige Defizit zu verringern. Mit dieser Broschüre aus Anlaß der Landtagswahl 1989 legen wir kein Programm vor, keinen “Großen Gesellschaftsentwurf”. Vielmehr legen wir eine Aufforderung vor zum Mitdenken, Mithandeln, Sicheinmischen. Weiterlesen

113/366: Uns zuliebe VGÖ

Uns zuliebe VGÖ. Die vernünftige grüne Mitte.,

Uns zuliebe VGÖ. Die vernünftige grüne Mitte. Zeitschrift der Vereinten Grünen (Grünes Archiv)

Die Vereinten Grünen (VGÖ) sahen sich als die “vernünftige grüne Mitte”. Hier ein Auszug aus ihrem Programm für die Gemeinderatswahl am 10. November 1991 in Wien, abgedruckt in der Zeitschrift “Blätter der Vereinten Grünen”. An der Spitze kandidierten der Chemotechniker Rudolf Dunkl, der Beamte und Journalist Günter Ofner, die Medizinstudentin Sabine E. Poitschek, der Turnusarzt und BHS-Lehrer Karl Hoffmann, die Industriekauffrau Erika Knöbl und der Vertriebsleiter Thomas Wieshofer.

Die Unterschiede zur Grünen Alternative – aus Sicht der VGÖ – werden auf einer ganzen Seite beschrieben.


DEMOKRATIE IN WIEN:

  • für das Ende der rot-schwarzen Pfründewirtschaft (Posten-und Wohnungsschacher)
  • für wirksames Mitbestimmungsrecht der Bürger
  • für Freiheit der Meinungsäußerung ohne Repressalien (z.B. auch am Arbeitsplatz)

FRAUEN IN WIEN:

  • für gleichen Lohn für gleiche Arbeit
  • für gleiche Chancen

VERKEHR IN WIEN:

  • für den Vorrang des öffentlichen Verkehrs (Park & Ride, Stuttgarter Schwellen, Linientaxis, kürzere Intervalle, Tarifsenkung, Tempo 30 in Wohngebieten, Wartehäuschen, bessere Erreichbarkeit der Stationen, elektronische Verkehrslogik, etc.)
  • für ein möglichst autofreies Radwegnetz (Radstraßen)
  • für Elektrobusse statt Dieselbussen
Darum können Vereinte Grüne und Grüne Alternative nicht miteinander! Zeitschrift der VGÖ (Grünes Archiv)

Darum können Vereinte Grüne und Grüne Alternative nicht miteinander! Zeitschrift der VGÖ (Grünes Archiv)

MÜLL IN WIEN:

  • für effiziente Vermeidung
  • für vollständige Trennung (wesentlich mehr Sammelstellen)
  • für ungiftige Ersatzstoffe
  • für Pfandsystem, Recyclingsysteme (Kreislaufwirtschaft)
  • gegen Verbrennung, Spittelau und Flötzersteig nur noch als reine Fernwärmekraftwerke — mit Erdgas betrieben
  • für eindeutige Kennzeichnungspflicht aller Materialien
  • für Rücknahme- und Aufarbeitungspflicht ( soweit sinnvoll) durch die Erzeuger

TIERSCHUTZ IN WIEN:

  • für ein bundeseinheitliches Tierschutzsystem
  • für den Abbau der tierquälerischen Intensiv- bzw. Massentierhaltung
  • für sofortige Einstellung sämtlicher Tierversuche in der Industrie
  • für Verbot der privaten Haltung geschützter Tierarten ohne Sonderbewilligung
  • für Kontrolle der artgerechten Tierhaltung durch Fachleute in allen Tierhandlungen, Tiergärten und Zirkusunternehmungen

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107/366: Kann der Gewerkschaftsbund ergrünen?

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien.

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger (1995).

Die “Initiative Grüne & Gewerkschaften” organisierte im Oktober 1995 eine Diskussion mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger. Im Fokus stand die Frage, ob der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) “ergrünen” könne und wie die Grünen die “gewerkschaftliche Herausforderung” annehmen könnten.

gesamter Flyer zum Download: 107-gruene-gewerkschaft-oegb-flugblatt-1995 (PDF, 1 MB)


Kann der ÖGB ergrünen? Die Grünen stellen sich der gewerkschaftlichen Herausforderung

Der kommende ÖGB-Kongreß ist nur ein Anlaß. Im Betrieb oder in der Sozialpolitik: Die Gewerkschaften sind ein wesentlicher Faktor der österreichischen Politik: Ob starker Widerstand gegen das “Sozialabbaupaket II”, ob ökologische Anliegen durchgesetzt werden können, hängt nicht zuletzt vom Verhalten des ÖGB ab.

Die Grünen wollen sich einmischen. Hunderte GrünaktivistInnen und WählerInnen sind Gewerkschaftsmitglieder, Dutzende von ihnen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Sie engagieren sich als GewerkschafterInnen innerhalb der “GE – alternativen Gewerkschafterinnen”, im Öffentlichen Dienst bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen, im Gemeindebereich in der “Konsequenten lnteressensvertretung KIV” oder kandidieren auf unabhängigen Namenslisten. Und: Erstmals kandidieren bei den kommenden Personalvertretungswahlen auch deklarierte Grüne Listen.

Es ist hoch an der Zeit, daß die Grünen ihre Haltung zu den Gewerkschaften und zum ÖGB ausführlich diskutieren und festlegen. Die Vorstellung eines ersten Positionspapiers zum Verhältnis Grüne und Gewerk-schaften soll diesen Prozeß in Gang setzen.

Es grünt so grün im ÖGB?

Es grünt so grün im ÖGB?

Aus dem Positionspapier “Initiative Grüne & Gewerkschaften”

Am Beginn standen erbitterte Auseinandersetzungen: Um Zwentendorf, um Hainburg, um Wirtschaftswachstum und um Arbeits-platzsicherung durch Umweltschutz. Lange Zeit machte sich die Gewerkschaftsführung zur Speerspitze eines uneingeschränkten quantitativen Wachstums und agierte als “Betonierer”, die sich hinter jedes Großprojekt stellte. Ökologische Forderungen wurden als Arbeitsplatzvemichtung diffamiert – die Feindbilder waren beiderseitig klar definiert.

Doch bereits damals gab es andere Kräfte: Die “Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke” versuchten ökologische und gewerkschaftliche Standpunkte zu verbinden. Sie leisteten im ÖGB aktive Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Atomenergie. In ihrem Einsatz für die Ökologie zeigten sie auf, daß ökologische Reparaturmaßnahrnen und erst recht der ökologische Umbau der Wirtschaft vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen würden. Als einzige im ÖGB anerkannte Gruppierung stand die “GE – alternative GewerkschafterInnen” auch in Hainburg auf der Seite der Umweltbewegung.

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Langsam entwickelte sich die Konfrontation zur Duldung und schließlich zu einem – meist kontroversiellen – Gesprächsklima. Innerhalb der Gewerkschaften zerbrach die monolit[h]ische Ablehnung der Umweltbewegung. Tschernobyl beendete die Atomeuphorie des ÖGB; das ökologische Bewußtsein ging vor allem im Bereich der Angestellten, LehrerInnen oder Sozialberufe nicht spurlos an den Gewerkschaften vorüber.

Innerhalb der Grünen wuchs die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Forderunger neben dem Primat der Ökologie. Als politische Partei verstehen sich die Grünen als grundsätzliches Reformprojekt, in dem die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Rolle der Gewerkschaften und ihren Positionen notwendig ist.

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