366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Grundsatzdebatte (Seite 1 von 5)

Inhalte und Entstehen der Grundsatz- und Wahlprogramme, Grundwerte, Koalitionsabkommen

347/366: Alternative Regierungserklärung

Alternative Regierungserklärung der Grünen Alternative 1987

Alternative Regierungserklärung der Grünen Alternative 1987

„Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. (…) Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden reparieren“, stellten die Grünen 1987 fest. In einer Alternativen Regierungserklärung hielten die Jung-Parlamentarier_innen – am 17. Dezember 1986 angelobt – ihr Gegenprogramm fest.

Kapitel der Regierungserklärung

  • Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle
  • Ziele einer Überlebenspolitik
  • Vorsorgende Umweltpolitik statt Symbolik und Kosmetik
  • Wir wollen nicht im Müll ersticken
  • Kraftwerke sind die Antwort, aber was war die Frage?
  • Obrigkeitsstaat, Untertanenrepublik
  • Bausteine einer umwelt- und menschenverträglichen Wirtschaftspolitik
  • Von der Landindustrie zur Landwirtschaft
  • Für eine solidarische Sozialpolitik
  • Die Gesundheitspolitik soll gesund machen

Wir, eine Gruppe besorgter und engagierter Menschen, wurden von 234.000 Wähler/innen beauftragt, die elementaren Anliegen, die für das Überleben der Menschheit insgesamt und ein angstfreies, glückliches Leben in Österreich von zentraler Bedeutung sind, in das Parlament zu tragen.

Dank der Unterstützung von vielen Initiativen und Experten/innen, denen das Wohl der Menschen wichtiger ist als Gutachterschillinge, legen wir nun diese Visionen für eine langfristige  Politik vor. Die Schwerpunkte sind:

  • Energie- und Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Demokratiereform
  • Sozial- und Gesundheitspolitik
  • Bildungs- und Kulturpolitik

Wir haben vor, auch in anderen Bereichen, besonders in der Frage einer gerechten Wirtschaftsordnung, politische Akzente zu setzen. Dazu werden wir gesonderte Konzepte vorlegen.

Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle

Eine eigentümliche Situation ist die Grundlage unserer Überlegungen: Heute bietet die Politik das Bild einer ungeheuren Allmacht, während sie doch in Wahrheit äußerst ohnmächtig, ja fast armselig  agiert. Warum?

Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. Der sogenannte Sachzwang diktiert, die Bud-gets sind bis zu 95 % festgeschrieben, die Strukturen bleiben unverändert, die soziale Lage wird als unabänderlich hingenommen. Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden repa-rieren. Die Belege dafür sind unübersehbar. So verlagern sich immer mehr Umweltinvestitionen auf die öffentliche Hand, so ist das Gesundheitswesen eigentlich längst schon ein krankmachendes Wesen. Lesen Sie weiter

337/366: Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms

Das "Gerippe" eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Das „Gerippe“ eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Die „Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms“ basieren auf einem Konzept von Gerhard Geißler und wurden von Dan Jakubowicz, Manfred Stein und einigen anderen erweitert. Der Entwurf solle als „Anstoß zu einer Programmdiskussion in der Regionalgruppe Wien und evtl. den anderen Regionalgruppen“ dienen. Veröffentlicht wurde das Papier im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.


1. Wirtschaftspolitik

1.1. Befriedigung statt Erzeugung von Bedürfnissen

1.2. Solidarische Aufteilung der benötigten Arbeitszeit ; Schaffung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung (auch ohne vollen Lohnausgleich), Förderung der Teilzeitarbeit (z.B. Jobsharing) sowie Umweltschutzmaßnahmen

1.3. Wiederherstellung der Stoffkreisläufe durch Wiederverwendung von Altmaterial und umweltverträgliche Abfallwirtschaft

1.4. Einschränkung der Werbung ; Werbeverbot für ökologisch oder sozial schädliche Prod.

1.5. Förderung der Umstellung von Betrieben auf erwünschte Produkte, menschengerechte Produktionsabläufe und zunehmende Arbeitnehmermitbestimmung durch steuerliche Maßnahmen

1.6. Arbeitskollektive in Selbstverwaltung in dichtverbauten Gebieten und am Stadtrand : Nachbarschaftshilfe, Nahversorgung, Alten- und Kinderservice, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

1.7. Alternativen im Bankwesen (Modell „Bank für Gemeinwirtschaft Bochum“): Mitbestimmung der Einleger an zu finanzierenden Projekten

2. Umweltschutz

2.1. Schaffung strengerer Bestimmungen zum Schutz vor Wasser-und Luftverschmutzung, Lärm und Strahlung (Verursacherprinzip)

2.2. Haftstrafen für Verantwortliche von Unternehmen, die dagegen verstoßen

2.3. Klagerecht für die betroffene Bevölkerung sowie für Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ; Übernahme der Prozeßkosten dieser Gruppen durch den Staat

2.4. Gutachterverfahren mit von den Betroffenen selbst ausgewählten Fachleuten

2.5. Importverbote für Produkte, die im Ausland unter in Ö verbotenen Bedingungen hergestellt werden

3. Naturschutz

3.1. Wiedergewinnung und naturnahe Gestaltung von Grünflächen in Ballungsräumen, Wiederherstellung von sich selbst tragenden Biotopen

3.2. Vorausschauender Schutz von Naturgebieten (v.a. Feuchtgebieten)

3.3. Tierversuche nur für unumgängliche medizinische, nicht für kosmetische Zwecke

3.4. Verbot des Handels mit gefährdeten Tier- u. Pflanzenarten

4. Sozialpolitik

4.1. Zunehmende Einkommensgerechtigkeit, Bewertung der Qualität der Arbeit

4.2. Ausdehnung der Sozialversicherung auf alle in Ö lebenden Personen sowie deren Vereinheitlichung ; Einführung des Verursacherprinzips durch höhere Beiträge für Personen, die ihre Gesundheit stärker gefährden (Raucher, Trinker etc.)

4.3. Arbeitslosenunterstützung ohne zeitliche Begrenzung, auch für Jugendliche, die noch nirgends beschäftigt waren

4.4. Keinerlei Diskriminierung rassischer, religiöser oder sonstiger Minderheiten

4.5. Verstärkte Maßnahmen zur Integration Behinderter Lesen Sie weiter

331/366: Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik

"Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik" erschien in der Broschüre zu 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt (1996)

„Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik“ erschien in der Broschüre zu 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt (1996)

Konrad Paul Liessmann stellte 1996 bei der Bildungstagung der Grünen Bildungswerkstatt „Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik“. Der Beitrag „Die Zukunft der Moderne“ erschien in einer gekürzten Version in der Broschüre „10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt“. Daraus bringen wir heute einen Auszug.


// Vor wenigen Jahren noch hätte man der Moderne alles mögliche zugetraut, nur keine Zukunft. Entweder gab es diese damals — in Erwartung der Apokalypse — überhaupt nicht mehr, oder sie konnte nur gedacht werden als die große Umkehr: weg von der Moderne und ihrem globalen Zerstörungswerk, zurück zur Natur und prämodernen Lebensformen. Wer frivol war und auch angesichts atomarer Hochrüstung und beschleunigter Umweltzerstörung weder in sich gehen noch umkehren wollte, wurde damals — ich spreche von den 80er Jahren, lang, lang ist’s her — eben ein Postmoderner. Das bedeutete, neben einer ironisch gebrochenen Lust an einem neuen Ästhetizismus, neben einem künstlerischen und philosophischen Pluralismus und Eklektizismus, vor allem eine programmatische Entzauberung der Moderne.

Die Moderne, die ihr Pathos aus einem blinden Vertrauen in den Fortschritt bezog, der sich über Aufklärung, Markt und Technik vollziehen sollte, schien an ihre Grenzen zu stoßen. Die Kehrseiten des Fortschritts waren sichtbar geworden, manifestierten sich in den zum Schlagwort geballten „Grenzen des Wachstums“. Und mit dem Kollaps des realen Sozialismus kollabierte nicht nur die letzte Utopie, die sich die Moderne als ihr eigenes Korrektiv entworfen hatte, sondern — so sah es zumindest Robert Kurz im Jahre 1991 — diese selbst. Das Ende der Geschichte war nah.

Rhetorisch zumindest ist diese bislang letzte Krise der Moderne nun überwunden. Modernisierung hat wieder einen guten Klang, und wer sich dieser Modernisierung verweigert oder deren Segnungen bezweifelt, darf wieder, wie in den guten Zeiten der Präpostmoderne, ein Bremser, ein Konservativer oder schlicht ein Reaktionär genannt werden. Trotzdem oder gerade deshalb lohnt vielleicht ein Blick auf diese Krise der Moderne, nicht zuletzt, um schärfer zu sehen, ob und was durch die Modernisierungsemphase der Gegenwart tatsächlich geleistet wird. Max Weber bezeichnete mit der Entzauberung der Welt, dem Kernprogramm der Moderne, die geistes- und kulturgeschichtliche Konsequenz der Moderne, deren innerstes Prinzip, die Rationalität, keinen Zauber — weder den der Dinge, noch den der Natur, schon gar nicht den der Götter — mehr dulden oder zulassen konnte.

Natur und Gesellschaft begreifen

Hinter den Anstrengungen der Moderne stand das Motiv, Natur und Gesellschaft in einer universell überprüfbaren, das heißt jedermann zugänglichen Form zu begreifen und der planenden Vernunft des Menschen zu unterwerfen.

Der komplementäre Begriff zur Entzauberung wäre dann auch der der Beherrschung, ohne daß die heute übliche negative Konnotation dieses Wortes dabei schon mitschwingen muß: Gemeint war damit vorab eine strukturierende Kontrolle der Vernunft, der sich die Natur, das Subjekt und die Formen des Zusammenlebens hätten beugen sollen. Die Krise der Moderne könnte nun auch beschrieben werden als das zunehmende Bewußtsein von der Ambivalenz dieser Modernisierungsprozesse selbst. Ambivalenz meint, daß das Projekt der Moderne seine Eindeutigkeit verloren hat, ohne daß es allerdings jener fatalen Dialektik verfällt, die den Pessimismus der frühen Frankfurter Schule gekennzeichnet hatte. An einigen für die gegenwärtige Entwicklung zentralen Fragen sei diese Ambivalenz, diese Uneindeutigkeit der Moderne illustriert, nicht zuletzt weil die Frage, wie man diese Ambivalenzen erfährt und interpretiert, Grundlage jeder Politik sein muß.

Das Projekt der Moderne, dies gehört zu ihren Fundamenten, hatte immer die Befreiung des Individuums vor Augen.

Sie verstand sich immer als Veranstaltung zur Hervorbringung autonomer Subjekte. Nie sind es im Konzept der Moderne politische Gruppen, Clans, Familien, Ethnien, Religionsgemeinschaften oder soziale Klassen, die idealiter als handelnde Instanzen fungieren, sondern stets individualisierte Personen. Selbstredend gehörte damit die tendenzielle Auflösung dieser vorpersonalen Strukturen als politische Handlungsträger zum Programm der Moderne. //

Weiterlesen im Originalformat auf 331-liessmann-gruene-programmatik (PDF, 5 MB) oder gedruckt im Grünen Archiv!

315/366: Grüne Bildungswerkstatt: Manifest der tausend Worte

Das Manifest der 1000 Worte über die Grüne Bildungswerkstatt erschien in Impuls Grün.

Das Manifest der 1000 Worte über die Grüne Bildungswerkstatt erschien in Impuls Grün.

1987 wurde die Grüne Bildungswerkstatt als politische Bildungseinrichtung der Grünen gegründet. In der Zeitschrift „Impuls Grün“ 6+7/1991 berichteten Karl Kaser, Markus Ludescher, Georg Monogioudis, Christian Promitzer und Christian Wabl über die Prinzipien, die diese Bildungsarbeit leiten. Titel: „Manifest der 1000 Worte“ (wir haben nicht nachgezählt).


Die Grüne Bildungswerkstatt hat vor wenigen Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Alternative Bildungsarbeit befindet sich im Aufbau. Wir betreten daher weitgehendst Neuland. In den den letzten Jahren haben sich die Prinzipien, an denen wir unsere Bildungsarbeit orientieren, gefestigt.

Wir gehen von der Überzeugung aus, daß die klassische industriekapitalische Gesellschaft ihren Zenit überschritten hat und in eine Krise mit den sie begleitenden Widersprüchen geraten ist. Wir leben in einer Zeit nicht oder nur sehr schwer kalkulierbarer Risiken. Von manchen wird diese veränderte Konstellation als Risikogesellschaft, Postmoderne oder Postmaterialistische Gesellschaft bezeichnet. Wir befinden uns in einer Übergangsepoche. Die beim Beschreiten dieser Epochenwende auftretenden Widersprüche ließen die Alternative Bewegung entstehen.

Unsere Gesellschaft beherrschen noch Denkweisen, die, wie wir wissen, zerstörerisch sind. Wir sind gegen diese Mentalität der Moderne, die eine Mentalität des Glaubens an den linearen und quantitativen Fortschritt ist. Da wir sie bezweifeln und eine Alternative Kultur ermöglichen wollen, stehen wir am Rande der herrschenden Kultur. Ziehen wir Bilanz!

Die Moderne brachte unverzichtbare Leitbilder wie Demokratie, Mündigkeit, Aufklärung, Wissenschaft, Emanzipation, Menschen- und Bürgerrechte hervor.

Wenn eine Fähigkeit abseits vom Denken erworben wird, so fehlt das Verständnis für den Gebrauch, der von ihr gemacht werden soll. Wissen ohne Beziehung zu verständigem Handeln aber ist toter Ballast. – John Dewey

Wir müssen sie erst einlösen! Auf der Negativseite erbrachte sie jedoch: Erfahrungsverlust, Entfremdung, unterdrücktes und verdinglichtes Bewußtsein, Forschung ohne Rückbezug auf soziale Auswirkungen, den Kult des Quantitativen, die völlig unzureichende Berücksichtigung der Frau im Konzept der bürgerlichen Gesellschaft, Ethnozentrismus im Sinne einer Verabsolutierung des Modells Westeuropa und den eindimensionalen Vernunftbegriff (Ausgrenzung des Heterogenen). Wir müssen das Bewußtsein analysieren, das hinter dieser Mentalität der Moderne steht. Zugleich müssen wir aktiv an der Entwicklung von Denkkategorien für die Zukunft arbeiten.

Das in unserer Gesellschaft herrschende Bewußtsein und dessen Mentalitätsstrukturen hinken zum Teil der Realität nach. Sie sind durch das Kainsmal des kollektiven Verhaltens und der kollektiven Einstellungen vergangener, nicht mehr realitätsadäquater Normen und Lösungsstrategien belastet. Das soll nicht heißen, daß unser gegenwärtiges Denken immer richtig ist. Solche Fragmente falscher Denkstrukturen bestimmen unser Handeln. Sie hindern uns auch daran, die Realität und vor allem die gesellschaftliche Realität in ihrer Veränderung zu erkennen.

Denkstrukturen entfremdet von Realität

Bestimmte Denkstrukturen ändern sich langsam, über Jahrhunderte oft gar nicht. Das entfremdet uns gewissermaßen von der bestehenden Realität. Immer wieder versuchen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft und sogar die Beherrschten, Probleme mit gleichbleibenden Mitteln zu lösen. Daß sich Realität jedoch sehr rasch und immer rascher verändert, will eine konservative und auf die ständige Wiederholung von Handlungsmustern angelegte Mentalität nicht zulassen. Das Ergebnis ist ein enormer Widerspruch zwischen der Wahrnehmung bestehender Probleme und den unterlassener Handlungen. Beständig darauf hinzuweisen, ist unsere historische Aufgabe. Arbeiten wir nicht daran, machen wir uns schuldig.

  • Bildungsarbeit heißt also, diesen fundamentalen Widerspruch herauszuarbeiten. In einer Alternativen Kultur haben Menschen die Möglichkeit, diesen zu erkennen und ihr Handeln danach auszurichten.
  • Bildungsarbeit soll weiters bewirken, daß Menschen gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und politische Zusammenhänge erkennen können. Aber was nützt es, wenn sie für sich daraus nicht die entsprechenden, selbstbestimmten Handlungen entwickeln können? Die industriekapitalistische Gesellschaft hat Erkenntnis und daraus folgende Handlungen voneinander getrennt. Der daraus resultierende Erfahrungsverlust führt dazu, offensichtliche Widersprüche nicht mehr erkennen zu können. Die Aufgabe lautet also, Erkennen und Handeln wieder zusammenzuführen.
  • Eines der grundlegendsten Ziele grünalternativer Bildungsarbeit ist darüberhinaus, auf individueller Ebene Menschen darin unterstützen, zu Subjekten des Denkens, Fühlens und Handelns zu werden, und auf kollektiver Ebene ihre solidarische und demokratische Handlungsfähigkeit zu fördern. Mit anderen Worten: Sie darin zu bestärken, sich aus ihrer unbewußten Objektrolle zu befreien. Dies heißt nicht Zwangsbeglückung von oben, wenn es im Rahmen einer Alternativen Kultur geschieht.
  • Bildungsarbeit heißt auch, Menschen darin zu unterstützen, durch eigene oder kollektive Arbeit zu Erkenntnissen zu gelangen – Erkenntnisse, die nicht von oben oktroyiert werden, sondern in einem aktiven Aneignungsprozeß von unten kommen. Wir wollen damit auch sagen, daß Erkenntnisse nicht blindlings übernommen, sondern selbst gewonnen werden sollen.
  • Bildungsarbeit muß exemplarisches Lernen zum Ziel haben. Allgemeines Wissen, geschichtliches wie ökonomisch-politisches Wissen, gewinnt seinen Bildungswert ausschließlich dadurch, daß es in den eigenen Erfahrungshorizont rückübersetzbar gemachtwird. Die Grüne Bildungswerkstatt hat sich genau dies vorgenommen.
  • Die gegenwärtige Gesellschaft hat nicht nur die Arbeitsteilung, sondern auch die Wissensteilung weitvorangetrieben. Das war und ist für sie notwendig. Sie hat SpezialistInnen für immer engere Wissens- und Forschungsdisziplinen hervorgebracht, die daher nur mehr in der Lage sind, Wissenssegmente wahrzunehmen. Eine der Aufgaben der Bildungsarbeit ist daher, die gesellschaftlich relevanten Wissens- und Erkenntniseinheiten wieder zu vernetzen und in globales Denken zu überführen. Daraus folgt, daß auch das kollektive Denken unserer politischen Bewegung einerseits parteilich im Sinne von Engagement für unsere Werte, andererseits global, offen und transparent sein soll.
  • Wir wissen, daß der Reichtum unserer Gesellschaft auf der Armut der Dritten Welt beruht. Wir sind uns darüber im klaren, daß Bildung ein Privileg ist, das wir mit den Menschen der Dritten Welt nicht oder viel zu wenig teilen. Es sollte ein Schwerpunkt grün-alternativer Bildungsarbeit sein, diese Zusammenhänge in ihrer weitreichenden Bedeutung zu erkennen. Daraus folgt, daß der multikulturelle Zugang zu Problemen eine Grundlage unserer Arbeit darstellt.

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310/366: November 1982: Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

„Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden“. Heute vor 34 Jahren, am 5. November 1982, fand die Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) im Grazer Kulturzentrum Minoriten statt. Die ALÖ wurde getragen von AktivistInnen aus der Anti-AKW-, Dritte Welt-, Friedens- und Frauenbewegung, in Wien auch von Teilen der studentischen Linken.

Die Einladung zur Gründungsversammlung wurde in der ALGinfo vom Oktober 1982 abgedruckt. Als Grundsätze der Alternativen Listen werden dabei „ökologisch“, „basisdemokratisch“, „solidarisch“ und „gewaltfrei“ genannt. Diese zählen,  ergänzt um „feministisch“ und „selbstbestimmt“, noch heute zu den Grundwerten der Grünen.


ökologisch

Die Natur ist Grundlage unseres Lebens. Die Zerstörung der Natur wäre die Zerstörung von uns selber. Diese Zerstörung geht von einem auf maximales Ausnützen, auf Profit- und Machtstreben gerichteten Wirtschaftssystem aus. Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse. Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

basisdemokratisch

Demokratie soll zu dem gemacht werden, als was sie gedacht war: eine Organisationsform, in der die Menschen eigenverantwortlich über ihr Leben entscheiden, und an Beschlüssen, die sie betreffen, von der Basis her teilnehmen.

solidarisch

Unser Arbeiten und Wirtschaften soll von den Lebenswünschen und Bedürfnissen der Menschen her neu organisiert werden. Die Menschen selber bestimmen, was, wozu und wie produziert wird. Niemand in unserer Gesellschaft darf ausgestoßen werden, unter welchen Vorwänden auch immer. Das staatliche Sozialnetz darf auch nicht zum Vorwand für eine zerstörerische Wirtschaftsausdehnung werden. Die soziale Sicherheit soll auf überschaubaren, menschenger[echten] Lebensformen aufbauen. Auch der Umgang miteinander soll durch Verständnis, Toleranz, Einfühlungsvermögen bestimmt sein.

gewaltfrei

Wir streben die Verringerung von Gewalt an, mit dem Ziel der Gewaltfreiheit. Wir wenden uns gegen Kriegsvorbereitungen, Kriegsdrohungen und Waffenproduktion, ebenso wie gegen ihre Ursachen. Gewaltfreiheit verlangt keine Passivität gegen Unrecht und Herrschaft. Sie ist der Anspruch, aktiv Widerstand zu leisten gegen Unrecht und lebensbedrohende Aggression. Sie ist nicht ein Verschleiern und Verdrängen von Konflikten, sondern das Austragen von Konflikten mit friedlichen Mitteln.

303/366: Anforderungen an eine grüne Wirtschaftspolitik

Perspektiven ökoloogischer und sozialer Wirtschaftspolitik in Österreich.

Perspektiven ökoloogischer und sozialer Wirtschaftspolitik in Österreich (1987)

Der Kongress „Perspektiven ökologischer und sozialer Wirtschaftspolitik in Österreich“ fand am 31. Oktober und 1. November 1987 in Leoben statt. Er wurde von der Grün-Alternativen Liste Steiermark und der Grünen Akademie veranstaltet.

Ziel der Veranstaltung: „Diskussionen über wirtschaftliche Alternativen sind ein Gebot der Stunde — für die grünalternative Bewegung ebenso wie für all jene außerhalb dieser Bewegung, die erkannt haben, daß die herrschende Politik — die Politik der Herrschenden! — uns immer tiefer in die soziale und ökologische Sackgasse führt. Immer mehr reift unter dem Druck dieser Politik die Erkenntnis, daß scheinbar unzusammenhängende Probleme — Arbeitslosigkeit, Waldsterben, Einengung der demokratischen Möglichkeiten, Pensionsabbau, Ausufern des Individualverkehrs, Zerschlagung der Verstaatlichten und der Gemeinwirtschaft, soziale Ungleichheit, umweltschädigende Produktionsweisen, Verdrängung der Frau aus der Arbeitswelt, — sich auf dem gemeinsamen Boden des herrschenden Wirtschaftssystems entwickelt haben. Diese Zusammenhänge zu diskutieren, Standpunkte zu bestimmen, Entwicklungen zu skizzieren und Alternativen und Utopien zu entwickeln soll die Aufgabe dieses Kongresses sein“.

Wir bringen den Beitrag „Anforderungen an eine grüne Wirtschaftspolitik“ von Luise Gubitzer.


// Seit den 70er Jahren ist die Auseinandersetzung um die Mensch-(Gesellschafts-)Natur-Beziehung in das Zentrum gesellschaftskritischer Diskussion getreten. Ein wesentlicher Teil dieser „Ökologiediskussion“ ist die Diskussion um ein anderes Wirtschaften. Die hierbei erarbeiteten Vorschläge entstammen unterschiedlichen Traditionen und sind mangels eines „grünen Weltbildes“ ein Konglomerat von Ideologie- und Theoriebruchstücken, die oft entgegengesetzten Positionen zugehören und so zu widersprechenden Ergebnissen und Zielen führen. Um unter veränderten politischen Bedingungen ein Auseinanderfallen der Bewegung zu verhindern, ist es notwendig, sich bezüglich der ökonomischen Vorstellungen und Entwicklungen Klarheit zu verschaffen. Dazu sind aber eigene Anstrengungen notwendig, da sich die „etablierte“ Ökonomie mit den für uns relevanten Fragestellungen nicht, oder von unseren Interessen abweichend beschäftigt. Lesen Sie weiter

298/366: Steiermark: Programm für eine ökologische Sozialpolitik

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

„Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist ökologisch: Sie ist auf ein soziales Leben ausgerichtet, das nicht mehr im Widerspruch zu natürlichen Prozessen und zur Umwelt steht! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist emanzipatorisch. Aktive Beteiligung an der Beseitigung sozialer Not statt Degradierung zu Objekten! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist auf Vorsorge aufgebaut: Sie verlangt eine Umorientierung der bestehenden Wirtschaftsform.“

Helfe sich wer kann! Unser Sozialsystem im Umbruch“ heißt eine Tagung, die die Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich am 4. und 5. November in Linz austrägt. Passend dazu veröffentlichen wir heute das Programm „Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Programm für eine ökologische Sozialpolitik“ im Blog. Das Papier der Grün-Alternativen Liste Steiermark wurde von der Alternativen Liste Graz herausgegeben und verlegt. Jahresangabe gibt es leider keine.

Gesamtes Programm zum Download: 298-gruene-steiermark-programm-oekologische-sozialpolitik (PDF, 6 MB)


Die Probleme scheinen unlösbar: Soziale Not in Form von materieller Armut und seelische Isolation verbunden mit Aussonderung breitet sich erschreckend aus: Steigende Arbeitslosigkeit, rapid ansteigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern, auseinandergerissene Familien und zerstörte Sozialstrukturen, unmenschliche Arbeitsbedingungen und gigantische Umweltbelastungen sind der Tribut ans kapitalistische Wirtschaftssystem.

Hase und Igel

Das bestehende Sozialsystem dient nur der Schadensreparatur. Es soll Schäden reparieren, die den Menschen durch die fortschreitende Zerstörung ihrer natürlichen und sozialen Umwelt zugefügt werden. Je mehr die Zerstörung voranschreitet, umso mehr soziale Dienste müssen bereitgestellt werden, um die größten Schäden zu reparieren. Diese Art von Sozialpolitik erinnert an das Spiel vom Hasen und vom Igel: Der Hase (Sozialpolitik) rennt und rennt. Der Igel (sozialer Schaden) ist immer schon da.

Unser Sozialsystem ist gekennzeichnet durch einen Bürokratismus, der uns zu einer Aktennummer reduziert und zudem einen großen Teil der für diesen Bereich vorhandenen Gelder verschlingt; die Betroffenen sozialer Hilfe werden von der aktiven Beteiligung ausgeschlossen. Sie werden so zu manipulierten, entmündigten Objekten degradiert, ohne Möglichkeit zur selbstorganisierten Problemlösung.

Die Finanzierung des sozialen Systems ist in der derzeitigen Form in Frage gestellt. Die öffentliche Hand will sich immer mehr der Verantwortung entziehen und reprivatisieren.

Begleitet von Appellen an „Selbsthilfekräfte“ und „Eigenverantwortlichkeit“ wird derzeit versucht, soziale Notlagen wieder zur Privatangelegenheit des Einzelnen und seiner Familie zu erklären. Die soziale Ungleichheit nimmt mit der ungleichen Verteilung der Krisenlasten zu. Lesen Sie weiter

293/366: Gewaltfreiheit oder Friede? Grundsatzdebatte

Vor neunzehn Jahren, von 17. bis 19. Oktober 1997, fand der 15. Bundeskongress der Grünen in Graz statt. Die Beschlussfassung eines Entwurfs für ein neues Bundesprogramm wurde auf Juli 1998 verschoben, um daran weiterarbeiten zu können. Zu den kontrovers diskutierten inhaltlichen Fragen zählte, ob der Grundwert „Gewaltfreiheit“ durch das Wort „Friede“ ersetzt werden soll, was mit der Befürwortung militärischen Eingreifens in (Ausnahme-)Fällen von Genozid einherginge.

Die Grünen – eine Friedenspartei?

Wilfried Graf über die Grünen als Friedenspartei.

Wilfried Graf über die Grünen als Friedenspartei.

Die Themen Frieden und Gewaltfreiheit beschäftigen die Grünen auch heute noch. In der Werkstattschrift „Die Grünen – eine Friedenspartei?“ der Grünen Bildungswerkstatt setzt sich Wilfried Graf mit den Möglichkeiten der Grünen, sich unter den aktuellen weltgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte als Friedenspartei zu verorten, auseinander. Interessant zur Bewertung von grüner Friedenspolitik sind die vier Denkschulen oder „Paradigmen“ der Friedenspolitik, die Graf nach einem Modell von Oliver Richmond definiert (S. 2).

Download: 293-werkstattschrift-wilfried-graf-gruene-friedenspartei (PDF, 0,2 MB)

269/366: Regenwürmer würden grün wählen

Regenwürmer würden grün wählen.

Regenwürmer würden grün wählen.

„Regenwürmer würden grün wählen“ ist der Slogan eines Folders der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Ein Auszug aus dem Text:


„Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß auch nicht wohin er geht“. Wir wissen, dass viele unserer „landwirtschaftlichen Errungenschaften“, wie z. B. Pestizide und Kunstdünger, Abfallprodukte der Kriegsindustrie sind. Diese haben die Landwirtschaft nicht nur in eine Sackgasse geführt, sondern stehen auch in eklatantem Widerspruch zu der Vorstellung von einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft.

Grundhaltung: Respekt

Die Grundhaltung der Grünen Bäuerinnen und Bauern ist geprägt von einem respektvollem Umgang mit der Natur und dem, was die Erde hervorbringt. Fortschritt in der Landwirtschaft basiert auf altem Wissen, wo Neues einfließt und sich – entsprechend einer ökologischen Wirtschaftsweise – dynamisch weiterentwickelt.

Grüne Visionen für die Zukunft unserer österreichischen Landwirtschaft

  1. Wertschätzung der Leistungen unserer Land- und Forstwirtschaft – sie deckt den Tisch, sie wärmt das Haus.
  2. Das Land ernährt alle, die es bearbeiten, auch geistig und emotional – Bäuerinnen und Bauern haben das Recht auf einen angemessenen Lohn: sie sind keine Almosenempfänger mehr.
  3. Innovation und konsequenter Ausbau der Produktion von Bioenergie, Fasern, weiterer Alternativen und kommunaler und sozialer Dienstleistungen.
  4. Österreichs Bäuerinnen und Bauern wirtschaften nachhaltig und ohne Gentechnik.
  5. Internationale Agrarpolitik wird entwicklungsverträglich – jedes Land hat Recht auf Ernährungssouveränität.

Veranstaltungstipp: Braune Ökologie

 Peter Bierl: Grüne Braune.Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts.Unrast Verlag 2014

Peter Bierl: Grüne Braune. Unrast Verlag 2014

Braune Ökologie. Vortrag und Diskussion mit Peter Bierl und Karl Öllinger

„Umweltschutz ist Heimatschutz“ plakatierte die rechtsextreme NPD bei der deutschen Bundestagswahl. Die Nähe von autoritären Vorstellungen und Naturschutz ist kein Zufall. Auch in Österreich gibt und gab es rechtsextreme Strömungen in der Umweltbewegung – von Teilen der Vereinten Grünen und des Weltbunds zum Schutze des Lebens bis zu einzelnen esoterischen Strömungen.

Gemeinsam mit Peter Bierl und Karl Öllinger blicken wir hinter den grünen Deckmantel rechter politischer Ideologien und legten Ansichten frei, die mit den Grünen Grundwerten nicht kompatibel sind.

Mitwirkende

  • Peter Bierl: Autor des 2014 erschienenen Buches „Grüne Braune. Umwelt, Tier- und Heimatschutz von Rechts“ (im Grünen Archiv verfügbar)
  • Karl Öllinger: Nationalratsabgeordneter der Grünen Österreich und Rechtextremismus-Experte, Leiter des GBW-Projekts „Stoppt die Rechten
  • Moderation: Michael Carli, Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol und Obmann der Grünen Wirtschaft Tirol

Ort und Zeit

Mittwoch, 5. Oktober 2016, von 19:00 bis 21:30 Uhr
Innsbruck, Tiroler Bildungsforum, Spiegelsaal, Sillgasse 8, II. Stock

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