366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Grüne Lektüre neu gelesen

die ersten Parteiprogramme, die für die Friedens- oder Umweltbewegung prägenden Bücher… mit heutigem Blick gelesen

360/366: Alain Lipietz: „Politische Ökologie“ und die Grundsätze grüner Parteien

Alain Lipietz prägte einen Ökologiebegriff mit, der über Naturschutz weit hinausgeht und danach fragt, wie Umwelt, Mensch und Gesellschaft zusammenhängen, berichtet unser Gastautor Stefan Wolfinger.


Alain Lipietz und Alexander Van der Bellen. Fotograf_in: nicht angegeben

Alain Lipietz und Alexander Van der Bellen. Fotograf_in: nicht angegeben

Ökologie mit Umweltschutz gleichsetzen? Für Alain Lipietz wäre das viel zu kurz gegriffen. Der französische Ökonom und ehemalige Sprecher der französischen Grünen befasste sich intensiv mit der Rolle der politischen Ökologie – einer Disziplin der Sozialwissenschaften, die sich mit den sozialen Ursachen von Umweltproblemen auseinandersetzt. Die Leitfrage dabei: Wie beeinflussen einander Umwelt, Menschen und Gesellschaft? 1998 gab die Grüne Bildungswerkstatt Lipietz‘ Werk „Grün. Die Zukunft der politischen Ökologie“ in deutscher Sprache heraus – ein engagiertes Manifest für eine „grüne Alternative“ und für einen politischen Weg, mit dem sich Grünen von anderen Parteien unterscheiden sollten.

Wie Lipietz „politische Ökologie“ definierte

Alain Lipietz sah den Ursprung der politischen Ökologie in der wissenschaftlichen Ökologie, den kritischen Sozialwissenschaften sowie den politischen Erfahrungen, die gesellschaftspolitisch „alternative“ Bewegungen seit den 1970er Jahren gesammelt hatten. Ökologie ist somit nicht ausschließlich Umwelt- und Naturschutz, sondern umfasst auch soziale, historische, kulturelle und ökonomische Aspekte. Die politische Ökologie beurteilt die Beziehung zwischen Mensch und Natur nicht danach, „in welchem Maß es dem Menschen gelingt, die Natur zu beherrschen, sondern nach dem Respekt, den er sowohl anderen Menschen, den nachfolgenden Generationen wie auch den anderen Arten entgegenbringt“.

Respekt vor alternativen Handlungsmustern

Um die politische Ökologie näher definieren zu können, versucht Lipietz zunächst festzustellen, was heute im politischen Handeln „normal“ und was „abweichend“ ist. Das scheinbar Normale sei die Orientierung des politischen Handelns am Primat der Ökonomie, wenn nicht sogar die völlige Unterwerfung der Politik unter das wirtschaftlich Verwertbaren. Lipietz forderte Respekt gegenüber den von dieser „Normalität“ abweichenden Handlungsmustern. Das sollte dazu führen, dass die Politik die Wirtschaft bestimmt und nicht umgekehrt. Der Autor war sich jedoch auch der Gefahr bewusst, dass dies – wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks – zu einem alles bestimmenden und unterdrückenden Staatsapparat führen kann. Damit das nicht geschieht, müssten entsprechende demokratische Maßnahmen gesetzt werden.

Ende des „Produktivismus“ in einer „Nach-Wachstums-Gesellschaft“

Die „politische Ökologie“ sollte dazu führen, neue Regeln in einer „Nach-Wachstums-Gesellschaft“ zu etablieren, indem der sogenannte „Produktivismus“ überwunden wird. Produktivismus bezeichnet ein Organisationssystem des wirtschaftlichen Lebens, bei dem die Produktion und die Produktivität die wesentlichen Ziele sind. Mit diesem Begriff war es möglich, sowohl den Kapitalismus westlicher Prägung als auch den vor 1989 noch „real existierenden Sozialismus“ des Ostblockes zu kritisieren. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme tendieren laut Lipietz die meisten grünen PolitikerInnen zur Ansicht, dass Produktivismus und Kapitalismus dasselbe sind. Lesen Sie weiter

358/366: Terezija Stoisits und das Bohren harter Bretter

Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grüne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlässigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.


Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter
Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Für eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer über sechzehnjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch „Das unermüdliche Bohren harter Bretter“ dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.

Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlässigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.

Einsatz für Minderheiten

Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der Begrüßung „Dobar dan, poštovane dame i gospodo“ – „Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren“. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte „Minderheitenschulgesetz“ von 1994 enthält Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Grünen. Es gewährt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol für den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, während in Kärnten die Debatte über slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.

Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische „Lobbyarbeit“ für Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und führte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Lesen Sie weiter

350/366: „Der Atomstaat“ – wie Kernkraft Gesellschaft verändert

Robert Jungk ging 1977 hart mit der „friedlichen“ Nutzung der Kernenergie in Gericht und meinte: Die hochriskante Technologie führt zu autoritären Strukturen. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat sein in vielen Auflagen erschienenes Buch „Der Atomstaat“ für uns gelesen.


Taschenbuchausgabe des "Atomstaat" von Robert Jungk.

Taschenbuchausgabe des „Atomstaat“ von Robert Jungk.

Billiger, sauberer Strom und ewige Wirtschaftswachstum durch die friedliche Nutzung der Kernenergie – diesen Verheißungen ging der Zukunftsforscher Robert Jungk nicht auf dem Leim. Er warnte schon früh vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen. Dabei hatte er nicht nur die gesundheitlichen und ökologischen Risiken im Blick. In seinem prominentesten Werk, dem 1977 erstmals erschienenen Buch „Der Atomstaat“, verdeutlichte er die „gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die von den Politikern bisher vernachlässigt wurden“. Mit der Nutzung der Kernenergie sei ein Sprung in eine ganz neue Dimension der Gewalt gewagt worden. „‚Atome für den Frieden‘ unterscheiden sich prinzipiell nicht von ‚Atomen für den Krieg'“, betonte er im Vorwort.

Negative Auswirkungen der Atomindustrie auf Gesellschaft und Demokratie

Jungks übergeordnete These lautete: Seit sich Politik und Industrie dafür entschieden haben, Kernenergie zu nutzen, werde die Gesellschaft in einen „Atomstaat“ verwandelt, in dem das Wohlergeben der Menschen immer mehr in den Hintergrund tritt. Der Autor berichtete etwa von dissidenten Wissenschaftlern, die von der mächtigen Atomindustrie daran gehindert werden, die Wahrheit über Störanfälligkeit und Gefährlichkeit der Atomtechnologie zu verbreiten. Anhand von Beispielen illustriert er, wie Kernkraftwerkbetreiber in verschiedenen Ländern den Bedenken und Ängsten der AtomkraftgegnerInnen begegnen: mit einer Mischung aus Beschwichtigungen, Drohungen, Falschinformationen und dem Verschweigen von Tatsachen. Lesen Sie weiter

308/366: Johannes Voggenhubers „Berichte an den Souverän“

Mit „Berichte an den Souverän“ lieferte Johannes Voggenhuber 1988 eine immer noch gültige Analyse verfehlter Stadtkultur und Städteplanungspolitik. Und eine Dokumentation grüner Anfänge in Salzburg. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat das Buch für uns gelesen.


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Johannes Voggenhuber: Berichte an den Souverän. Salzburg 1988

„Die durch das Auto zerstörte Stadt erträgt man am ehesten im Inneren eines Autos.“

Mit „Berichte an den Souverän. Salzburg: Der Bürger und seine Stadt“ erschien 1988 ein Werk, das die deutsche „Zeit“ als das „womöglich wichtigste politische Buch Österreichs in letzter Zeit“ bezeichnete. Gleichzeitig stellte das Blatt jedoch fest, dass es dort nahezu ignoriert wurde, wo es eigentlich hätte Furore machen müssen.

Autor Johannes Voggenhuber analysierte in den „Berichten“ die Stadtentwicklung am Beispiel der Stadt Salzburg. Gleichzeitig zog er Bilanz über seine Zeit als Salzburger Stadtrat, eine Funktion, die er von 1982 bis 1987 bekleidete und in der er für Stadtplanung, Altstadtsanierung, Verkehr, Umwelt und die städtische Baubehörde verantwortlich war. Außerdem schilderte er seinen Einstieg in die Politik und dokumentierte die Anfänge der Salzburger Bürgerliste, die eine der vielen Wurzeln der Grünen Partei darstellt.

Von der Kritik an der Baupolitik zur Bürgerliste

Voggenhuber machte sich Ende der siebziger Jahre als vehementer Kritiker der Salzburger Bau- und Planungspolitik einen Namen. Er engagierte sich in der „Bürgerliste“ gegen fragwürdige Großbauprojekte, die Zersiedelung der Landschaft durch die Umwidmung von Grün- in Bauland und die Zerstörung der Altstadt. Schlussendlich kandidierte er für den Gemeinderat. Der Preis für seine politische Arbeit war hoch: Voggenhubers Arbeitgeber, eine Versicherungsgesellschaft, ließ sich von seinen Kunden aus der Bauwirtschaft unter Druck setzen und kündigte ihm.

Die Wählerinnen und Wähler bestätigten jedoch die Linie der Bürgerliste: Bei den Gemeinderatswahlen 1982 erlangte sie fast ein Fünftel der Stimmen, sieben von vierzig Rathausmandaten und einen von fünf Sitzen in der Stadtregierung. Voggenhuber übernahm das Amt des Stadtbaurates und richtete einen Gestaltungsbeirat mit fünf namhaften in- und ausländischen Sachverständigen ein. In den kommenden fünf Jahren entwickelte Voggenhuber mit diesem Gremium das sogenannte „Salzburger Modell“: Die Altstadt wurde erfolgreich vom Autoverkehr befreit, Altbauten saniert. Ausgeschriebene Wettbewerbe brachten neue Architektur von internationalem Niveau nach Salzburg.

Analyse der Stadtentwicklung

Salzburg diente Voggenhuber in seinen „Berichten“ als Beispiel dafür, wie sich der Charakter einer Stadt zum Schlechteren verändert, wenn nicht für die menschlichen Bedürfnisse geplant und gebaut wird. Er betrachtete die Stadt als einen Ort, in dem Macht und Freiheit, Kultur und Demokratie sowie das Selbstbild des Menschen entstehen. Die Stadt sei ein Raum, der groß genug ist, um die Vielfalt der Lebensformen und Weltanschauungen zu versammeln und dicht genug, um sie beständig ineinander zu verstricken. Sie sei „ein Artefakt, ein kollektives Kunstwerk, Archiv und Mausoleum der Vergangenheit, Werkstatt und Labor der Zukunft.  Dieses Ideal der Stadt wurde allerdings – falls es jemals verwirklicht worden ist – nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zerstört, so Voggenhuber.

Ein Syndikat von GroßgrundbesitzerInnen, Kaufleuten und BauspekulantInnen habe die Rolle des Bauherrn übernommen und zudem Stadtpolitik und Verwaltung für seine Zwecke instrumentalisiert. Seine wirtschaftlichen und politischen Strategien unterbänden einen kulturellen, sozial und ökologisch bestimmten Städtebau. Aus der Stadt sei ein Fremdkörper geworden, „ein Zerstörungsakt an der Natur, ein Rohstoffe und Energie verzehrendes, Gift und Abfall speiendes, lärmendes Ungeheuer, unwürdige Bleibe für alle, die im Kampf ums ‚Wohnen im Grünen‘ unterliegen. Lesen Sie weiter

216/366: Der Brieftaubenbeamte und die Grünen

Renate Welsh: Der Brieftaubenbeamte. Illustrationen von Reinhard Kiesel. München: Verlag für Jugend und Volk 1983

Renate Welsh: Der Brieftaubenbeamte. Illustrationen von Reinhard Kiesel. München: Verlag für Jugend und Volk 1983

Die Wiener Schriftstellerin Renate Welsh veröffentlichte 1983 das Buch „Der Brieftaubenbeamte“ (nur mehr antiquarisch und in Bibliotheken erhältlich). Klappentext:

// Roderich Rapuse ist Kanzleioberoffizial im Brieftaubenberingungsamt, ein außerordentlich ordentlicher Beamter, der völlig in seiner Arbeit aufgeht. Eines Tages stellt er bestürzt fest, daß ein roter Expreßtaubenring fehlt. Verstört meldet er dem Amtsvorsteher, daß die Inventur zum ersten Mal nicht stimmt. Der aber lacht nur. Es gibt längst keine Brieftauben mehr im Postdienst, man hat bloß vergessen, das Brieftaubenberingungsamt aufzulösen… Daß Brieftauben auch in unserer Zeit verwendet werden, erfährt Roderich, als er zwei Wochen Urlaub macht. Es ist ein Urlaub, der Roderich Rapuses Leben von Grund auf ändert. Schließlich faßt er einen Plan, der nicht nur für ihn weitreichende Folgen hat. //

Was hat das jetzt mit den Grünen zu tun? Dass es sich bei den Brieftauben um eine umweltschonende Transportmöglichkeit handelt (wenngleich die Tierfreundlichkeit hinterfragt werden kann)? Nein, die neuen Freund_innen von Roderich wären in einer etwaigen Fortsetzung des „Brieftaubenbeamten“ sicher alternative Bezirksrät_innen geworden: Sie fahren mit dem Rad, betreiben Urban Gardening (avant la lettre), gründen einen selbstverwalteten Betrieb, setzen sich für Wohnstraßen und Spielplätze ein, protestieren vorm Amtshaus gegen den Abbruch alter Häuser im Zentrum und vieles mehr 😉

210/366: KHG und die Unmutsverschuldung

Zur Nationalratswahl 2013 wurde das Schüssel-Quartett aufgelegt: hier die Herren KHG, Meischberger, Hochegger und Rumpold.

Zur Nationalratswahl 2013 wurde das Schüssel-Quartett aufgelegt: hier die Herren Grasser, Meischberger, Hochegger und Rumpold.

Jetzt wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Karl-Heinz „KHG“ Grasser in Sachen Buwog und Terminal-Tower erhoben hat, werfen wir einen Blick zurück: Wer kann sich bei der Unmenge an öffentlich gewordenen Fällen denn eigentlich noch erinnern, in welchem Zusammenhang die Frage „Wo woa mei Leistung?“ wirklich gestellt wurde? Und was war für wen ganz selbstverständlich „part of the game“? Wie war das mit Lucona und Noricum, mit Tetron, Telekom, Mobtel, mit Hypo, Bawag, Buwog, Bewog?

Die Grüne Bildungswerkstatt stellte 2012 mit dem Buch „Unmutsverschuldung“ ein Navigationsinstrument im Dschungel von anrüchigen Geldtransfers und Korruption zur Verfügung. Wir bringen heute im Blog einen Auszug aus der Akte Grasser.


Akte Grasser

Fall: Der schwarze Ikarus (anhängig)
Involvierte Personen: Karl-Heinz Grasser, Finanzminister von Februar 2000 bis Jänner 2007
Ermittlungsgegenstand: Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung

Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) ist bei Amtsantritt gerade mal 31 Jahre alt. Er ist Österreichs jüngster und angeblich auch schönster, intelligentester und erfolgreichster Finanzminister aller Zeiten. Als Sunny-Boy der schwarzblau/orangen Koalitionsregierungen ist er lange Zeit das populärste Regierungsmitglied.

Doch der Verdacht besteht, dass sich der sich als Traumschwiegersohn inszenierende Grasser und seine Freunde ungeniert aus dem Volksvermögen bedient haben. Der ehemalige Kabinettschef im Infrastrukturministerium Willi Berner berichtet von einem regelrechten schwarzblauen Masterplan, wie von Privatisierungen persönlich profitiert werden könnte.

Und tatsächlich ist in Grassers gesamter Amtszeit ein Muster erkennbar: Deal um Deal wird durchgezogen und die Hauptprofiteure sind immer die gleichen: Grassers Vertraute wie Trauzeuge Walter Meischberger, aber auch PR-Guru Peter Hochegger oder Immobilienmakler Ernst Karl Plech kommen immer wieder zufällig zu extrem lukrativen Geschäften.

Die Grünen luden 2012 und 2013 zu "Korruptionsclubbings", die KHg-Buttons befinden sich im Grünen Archiv.

Die Grünen luden 2012 und 2013 zu „Korruptionsclubbings“, die KHG-Buttons befinden sich im Grünen Archiv.

Homepage

Die sogenannte Homepage-Affäre kratzt schon 2003 am Lack des Strahlemanns. Die Industriellenvereinigung überweist 175.000 Euro für Grassers private Website. Über Subunternehmen schneiden Grassers Vater, Hochegger und Meischberger am Kuchen mit. Der Vorwurf, Grasser habe Schenkungssteuer hinterzogen, führt zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium stellt seinem Chef jedoch einen Persilschein aus.

Buwog

Bei der Privatisierung der Buwog setzt sich 2004 das siegreiche Konsortium denkbar knapp durch. Mit 961 Millionen Euro bietet es nur 0,1 Prozent mehr als die Konkurrenz. 9,61 Millionen Euro fließen danach an Hochegger und Meischberger. Ob auch Plech und Grasser hinter jenen Konten stehen, auf denen ein Teil des Geldes letztlich landet, ist noch unklar. Sicher ist sich Meischberger jedenfalls, dass der Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots weder von Grasser noch von Plech gekommen ist.

Julius Meinl und KHG am zweiten Korruptionsclubbing (2012). Foto: Die Grünen Österreich

Julius Meinl und KHG am zweiten Korruptionsclubbing (2012). Foto: Die Grünen Österreich

Dorotheum

Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.

Terminal-Tower

Oberösterreichs Finanzbehörden sollten an einem Ort konzentriert werden. Der Umzug in den von der Porr errichteten Terminal Tower stieß auf Widerstände. Die Porr zahlte wenig später 200.000 Euro an eine zypriotische Briefkastenfirma von Hochegger und Meischberger für „Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien“. Natürlich ohne jeden Zusammenhang ist der Terminal Tower Ende 2005 plötzlich doch wieder zurück im Rennen und im März 2006 unterschreibt Grasser schließlich den Mietvertrag.

Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.


Grüne Bildungswerkstatt (Hrsg.in): Unmutsverschuldung. Ein Kompendium österreichischer Unschuldsvermutungen. Redaktion: Georg Maißer. AutorInnen: Leila al-Serori, Augusta Dachs, Kris Hartmann, Georg Maißer, Elke Mayerhofer, Thomas Mördinger, Thomas Schobesberger, Michael Schmid, Carina Wellisch, Daniela Wiebogen, Franziska Zoidl. Zeichnungen mit Vierfarbkugelschreiber: Wolfgang Zinggl. 1. Auflage. Wien: PlanetVerlag 2012, CC-BY-NC-SA

Beide Auflagen der Printversion sind vergriffen, hier gibt es das ganze Buch (Stand 20. August 2012) zum Download: 210-gbw-unmutsverschuldung-buch (PDF, 5 MB)

118/366: Gegen die Angst

Manchmal stoßen wir im Archiv auf Jahrzehnte alte Texte, die wir heute 1:1 so abdrucken könnten. Der Artikel „Gegen die Angst“ ist einer davon: „Armut schafft Angst. Und jede kleine Verschlechterung kann für Menschen, die am Rande stehen, den Absturz bedeuten. Diese Angst ist das wichtigste politische Kapital der Freiheitlichen“, schrieb Peter Pilz 1995 in den „Grünen Informationen aus Meidling“.

Gegen die Angst. Peter Pilz 1995.

Gegen die Angst. Peter Pilz 1995.


// Die Grünen haben der SPÖ die Umweltpolitik, die Frauenpolitik und die Menschen-rechtspolitik abgenommen. Jetzt ist auch eine Grüne Sozialpolitik nötig.

Stimmt, der Umwelt geht’s nicht gut. Jetzt beginnt wieder ein Ozonsommer und die Kinder sollen bei Sonne zur Sicherheit drinnen bleiben. Sie können ja dann, wenn’s regnet und das Ozon wieder abgebaut wird, draußen spielen. Bis zum nächsten Sonnenschein. 170.000 Menschen in Wien ist das mit Sicherheit egal. Sie kümmern sich nicht darum, wieviel Ozon in der Früh an den wenigen, falsch gewählten Meßstellen gemeldet worden ist. Sie fragen sich ganz anderes: Wie sie ihre Miete zahlen sollen; ob sie sich etwas zum Anziehen leisten können; wie sie bloß über den Winter kommen werden … Diese 170.000 Menschen können sich dafür nicht überlegen, wohin sie auf Urlaub fahren; wann sie einen neuen Fernseher kaufen, ob sie studieren oder sich eine bessere Arbeit suchen sollen… Diese 170.000 Menschen in Wien sind Inländer — und arm. Mehr als 200.000 Ausländern geht es ähnlich — oder sogar noch schlechter. Die Armut in Wien hat neue Gesichter: Die Supermarkt-Verkäuferin, die für den Mindestlohn ihre Gesundheit ruiniert, rutscht ebenso immer öfter in die Armutsfalle wie der junge Polizeibeamte, der in der Nacht Taxi fährt, weil er die Familie in der teuren Genossenschaftswohnung sonst nicht durchbringt. Während die beiden sich ausrechnen, wie sie bis zum nächsten Ersten auskommen, berichtet das Fernsehen von ihren Politikern, die sich das Gehalt gerade auf 200.000 Schilling gekürzt haben. Pro Monat, mit einer Abfertigung von eineinhalb Millionen nach einem Jahr. Dann platzt der Kragen. Auch Wien zerfällt in Viertel: Ein Viertel Modernisierungsgewinner, die sich im Wettbewerb durchsetzen und profitieren. Ein Viertel, das darum kämpft dabei zu sein. Ein Viertel, das zunehmend abgehängt wird. Und ein Viertel, das draußen bleibt.

Nach einem Jahrhundert Sozialdemokratie muß die Caritas wieder Tausende Obdachlose zählen. Menschen, die ihr Leben lang Sozialversicherung bezahlt haben, werden von Spital zu Spital geführt, weil kein Platz für sie da ist. Irgendwann findet sich dann irgendwo ein Gangbett. Junge Familien stehen vor geförderten Wohnungen, die leer stehen, weil sie sich niemand mehr leisten kann. Armut schafft Angst. Und jede kleine Verschlechterung kann für Menschen, die am Rande stehen, den Absturz bedeuten. Diese Angst ist das wichtigste politische Kapital der Freiheitlichen. Und sie wird auch schamlos ausgebeutet. Drei „Ellbogen-Parteien“ wollen dem Sozialstaat an den Kragen: Die ÖVP will ihn stutzen, das Liberale Forum will ihn privatisieren, und freiheiliche Funktionäre jagen mit Unterstützung der Kronen Zeitung „Sozialschmarotzer“. Alle drei sehen den Mißbrauch. Daß hundert mal mehr Menschen Hilfe wirklich brauchen, ist ihnen egal.

Die SPÖ hält dem ihre alten Rezepte entgegen: statt neuer Chancen Anträge und Almosen. Mehr fällt ihr nicht mehr ein. Doch während die Sozialdemokratie schläft, nehmen immer mehr Bürger das Soziale selbst in die Hand. Initiativen zur Altenpflege in der Nachbarschaft entstehen, weil keiner mehr will, daß alte Menschen auf Nimmerwiedersehen in Aufbewahrungszentren verschwinden. Ausländer und Inländer probieren es beim Wohnen und Arbeiten gemeinsam. Jugend-Initiativen kämpfen sich durch bürokratische und polizeiliche Willkür. Immer mehr Bürger zeigen, daß sie selbst das wertvollste soziale Kapital der Stadt sind. Eine neue Sozialpolitik beginnt: Betroffene werden zu Beteiligten, aktive Bürger zeigen der Obrigkeitsstadt, wie es geht. Eine vernünftige Politik würde genau hier ansetzen: unterstützen, fördern, motivieren, einzelne Initiativen zu Netzen verbinden. Zu dieser Vernunft ist die Wiener Politik noch immer nicht gekommen. Lieber Milliarden verbauen, als zugeben, daß die Betroffenen selbst vieles besser können als der Magistrat.

Wir haben der SPÖ die Umweltpolitik abgenommen, weil sie sich nicht darum gekümmert hat. Wir haben ihr die Frauenpolitik abgenommen, weil sie auf sie vergessen hat. Wir haben ihr die Menschenrechtspolitik abgenommen, weil sie sich da mit Jörg Haider eingelassen hat. Weil wir nicht wollen, daß die Hoffnungsosigkeit noch mehr Menschen nach rechts treibt und weil wir die Angst durch Hoffnung ersetzen wollen, werden wir uns jetzt viel mehr ums Soziale kümmern. Damit Wien wirklich anders wird — ökologisch und sozial! //

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