Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Heute vor… Die grüne Chronik (Seite 3 von 9)

Meilensteine aus der grünen Geschichte

299/366: Allianz der Anständigkeit: SOS Mitmensch

Allianz der Anständigkeit: SOS Mitmensch. Wienbibliothek im Rathaus, Legat Dieter Schrage, C-323087

Allianz der Anständigkeit: SOS Mitmensch. Wienbibliothek im Rathaus, Legat Dieter Schrage, C-323087

Heute vor 24 Jahren, am 25. Oktober 1992, kündigte Peter Pilz in der ORF-Fernsehsendung “Pressestunde” Gespräche mit aufgeklärten SozialdemokratInnen, ChristInnen, Intellektuellen und KünstlerInnen an. Daraus solle eine “Allianz der Anständigkeit” entstehen, die “neue Mehrheiten” in Österreich für eine menschliche Ausländerpolitik schaffen soll. Aus dieser Initiative entstand die Plattform “SOS Mitmensch“, die sich bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember 1992 erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.

Neben Peter Pilz waren auch andere Vertreter_innen der Grünen Alternative wesentlich an der Gründung von SOS Mitmensch beteiligt, z.B. Friedrun Huemer, Nikolaus Kunrath und Dieter Schrage.

Sich nicht fügen macht einen Sinn

Siehe dazu auch den Beitrag “‘Sich nicht fügen macht einen Sinn’: das Lichtermeer am Heldenplatz” vom 23. Jänner.

295/366: erster Einzug einer Grünpartei in einen Landtag

Heute vor 32 Jahren, am 21. Oktober 1984, gelang bei der Landtagswahl in Vorarlberg der erste Einzug Grüner in einen Landtag. Ein Bündnis aus Alternativer Liste (ALÖ) und Vereinten Grünen (VGÖ) kam auf sensationelle dreizehn Prozent der Stimmen und vier Mandate. Der Bregenzerwälder Bauer Kaspanaze Simma, der die Liste anführte, und der Theologe Sigfrid “Sigi” Peter waren die Vertreter der AL; der Baukaufmann Manfred Rünzler und der Elektrotechniker Max Schöringhumer kamen von der VGÖ.

gespaltene Grün-Hochburg

Vorarlberg, das schon bei der Zwentendorf-Volksabstimmung den Ausschlag gegeben hatte, blieb seither eine “Grün-Hochburg”. In den folgenden Jahren kam es jedoch zu Konflikten zwischen AL und VGÖ und zu einer Verselbständigung der Landtagsfraktion. Das grüne WählerInnenpotenzial in Vorarlberg war in zwei nahezu gleich große Teile – einen “alternativen” und einen “bürgerlichen” – gespalten.

1989 nur mehr zwei Mandatare im Landtag

Bei der Landtagswahl 1989 traten die Grünparteien wieder getrennt an, was für beide zu enttäuschenden Ergebnissen führte. Erst dann gelang es, die beiden Parteien zusammenzuführen und an die bereits etablierte Bundespartei “Die Grünen – die Grüne Alternative” anzudocken.

293/366: Gewaltfreiheit oder Friede? Grundsatzdebatte

Vor neunzehn Jahren, von 17. bis 19. Oktober 1997, fand der 15. Bundeskongress der Grünen in Graz statt. Die Beschlussfassung eines Entwurfs für ein neues Bundesprogramm wurde auf Juli 1998 verschoben, um daran weiterarbeiten zu können. Zu den kontrovers diskutierten inhaltlichen Fragen zählte, ob der Grundwert “Gewaltfreiheit” durch das Wort “Friede” ersetzt werden soll, was mit der Befürwortung militärischen Eingreifens in (Ausnahme-)Fällen von Genozid einherginge.

Die Grünen – eine Friedenspartei?

Wilfried Graf über die Grünen als Friedenspartei.

Wilfried Graf über die Grünen als Friedenspartei.

Die Themen Frieden und Gewaltfreiheit beschäftigen die Grünen auch heute noch. In der Werkstattschrift “Die Grünen – eine Friedenspartei?” der Grünen Bildungswerkstatt setzt sich Wilfried Graf mit den Möglichkeiten der Grünen, sich unter den aktuellen weltgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte als Friedenspartei zu verorten, auseinander. Interessant zur Bewertung von grüner Friedenspolitik sind die vier Denkschulen oder “Paradigmen” der Friedenspolitik, die Graf nach einem Modell von Oliver Richmond definiert (S. 2).

Download: 293-werkstattschrift-wilfried-graf-gruene-friedenspartei (PDF, 0,2 MB)

290/366: Spitzenkandidatin Helga Erlinger

Helga Erlinger

Helga Erlinger. FotografIn unbekannt, Quelle: Parlament

Heute vor 28 Jahren, am 16. Oktober 1988, fanden in Niederösterreich Landtagswahlen statt, bei denen “Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament” mit der Hainburger Gemeinderätin Helga Erlinger als Spitzenkandidatin antrat. Die Kurzbezeichnung “Grüne” war von der Landeswahlbehörde untersagt worden – wie übrigens auch 1998, wo die Grünen dann unter der ungewöhnlichen Bezeichnung “GR.ALT” antreten mussten.

2,45 plus 1,19 Prozent

Die Grüne Alternative errang 23.266 Stimmen und 2,45%. Die besten Ergebnisse wurden mit 3,5% im Industrieviertel erreicht. Die Vereinten Grünen (VGÖ) kamen auf 11.328 Stimmen und 1,19%. Beide Gruppierungen verfehlten also den Einzug in den Landtag klar.

1983 hatten die Vereinten Grünen 0,87 % und die Alternative Liste Niederösterreich 0,59 % erreicht.

kein Erfolg im Flächenland

Der Unverschämtheit eingesessener Kräfte bei der Förderung grüner Gegenkandidaturen hatte man nicht wirklich etwas entgegen zu setzen.

Die Grüne Alternative vermochte es im Flächenland nicht und nicht zu vermitteln, die Grünpartei zu sein, und das obwohl sie sich allmählich konsolidierte, vor allem in den Städten, aber auch über das ganze Bundesland immer mehr Listen entstanden, die ihnen eindeutig zuzurechnen gewesen sind. Der Unverschämtheit eingesessener Kräfte bei der Förderung grüner Gegenkandidaturen hatte man nicht wirklich etwas entgegen zu setzen. Auf diese Querschüsse reagierte man sichtlich genervt, ohne diese Übergriffe allerdings parieren zu können”, konstatierte Franz Schandl in seinem Beitrag “Die vierte Kraft. Zur Herausbildung der Grünen in Niederösterreich” in der Zeitschrift “Streifzüge”.

289/366: Aus zwei mach drei. Steirische Grüne 2000

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2000 steigerten sich die steirischen Grünen auf 37.399 Stimmen, 5,61% und drei Mandate. Somit wurden Edith Zitz, Peter Hagenauer und die bisherige Gleisdorfer Finanzstadträtin Ingrid Lechner-Sonnek Abgeordnete.

Graz, Stattegg, Gleisdorf

Die besten grünen Gemeinde-Ergebnisse wurden in der Stadt Graz (12,47%), in Stattegg (11,91%) und in Gleisdorf (10,47%) erzielt.

287/366: Dreiwahlsonntag 1996

schwarz-weiß-Photographie eines Mannes, der aus einem Zug blickt

Johannes Voggenhuber auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Joe Fish

Heute vor zwanzig Jahren, am 13. Oktober 1996, konnten die Österreicherinnen und Österreicher das erste Mal an der Europaparlamentswahl teilnehmen. Die Grünen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber erreichten ein Mandat und 258.250 Stimmen. Diese 6,81% waren um zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl.

Die Ergebnisse in den Bundesländern: Wien 10,13%, Vorarlberg 8,93%, Tirol 8,59%, Salzburg 7,60%, Oberösterreich 6,51%, Steiermark 5,77%, Niederösterreich 5,27%, Kärnten 3,89%, Burgenland 3,05%.

Die besten Einzelergebnisse wurden in Wiener Innenbezirken (Neubau 19,41%, Josefstadt 18,00%, Mariahilf 17,31%, Alsergrund 15,85% und Wieden 15,39%), in Gemeinden rund um Innsbruck (Ampass 16,98%, Natters 15,60%, Sistrans 15,24%), in der Vorarlberger Gemeinde Lorüns (15,60%) sowie in Mieders im Stubaital (15,01%) erzielt.


Gemeinderatswahl in Wien

Am selben Tag fanden auch Gemeinderatswahlen in Wien statt. Zwar konnten die Grünen ihre sieben Mandate halten, sie kamen jedoch nur auf 58.620 Stimmen, also 7,94%. Neue nichtamtsführende Stadträtin wurde die bisherige Gemeinderätin Friedrun Huemer; GemeinderätInnen wurden Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Jutta Sander und Maria Vassilakou. Am besten war das Grün-Ergebnis im 7. Bezirk (16,86%), am schlechtesten im 11. Bezirk (4,28%).

Die Bürgerlichen Grünen (BGÖ), ein Ableger der VGÖ, erreichten 167 Stimmen und 0,02%.

Neubau bleibt Hochburg

Bei den Bezirksvertretungswahlen kamen die Grünen auf 102 der insgesamt 1.112 Mandate und durchschnittlich 8,57% (mit 63.387 Stimmen). Hochburg blieb der 7. Bezirk, Neubau, mit 18,60% und acht Mandaten. An letzter Stelle blieb der 11. Bezirk, Simmering, mit 4,70% und zwei Mandaten.

Die BGÖ verloren alle ihre 1991 als VGÖ erreichten Bezirksratsmandate und kamen auf insgesamt 757 Stimmen (0,10%).

Grüne halten zwei Mandate in St. Pölten

Auch in St. Pölten fanden am selben Tag Gemeinderatswahlen statt. Die Grüne Alternative hielt ihre zwei Mandate, verlor jedoch leicht gegenüber 1991. Das nach einer Nachwahl in einigen Sprengeln am 31. August 1997 feststehende Endergebnis waren 1.380 Stimmen und 4,76%.

286/366: European Green Party trifft sich in Wien

Vor neun Jahren, von 12. bis 14. Oktober 2007, fand das siebente Council Meeting der “Europäischen Grünen Partei” (European Green Party, EGP) in den Räumlichkeiten des Parlaments statt. Die EGP war im Februar 2004 aus der Föderation der Europäischen Grünen hervorgegangen.

Bei dem Treffen wurden fünf Resolutionen verabschiedet:

Global Greens Going for Gold

The Green parties of Europe have chosen the continent as their working space. But their reference is the planet. Only at the global level climate problems can be solved, justice can be done, and policies for a balanced migration, fair trade and sustainable development should be designed. Weiterlesen.

16-3-1988, 20 years after (Iraq)

The anfal-campaign and the chemical attack on Halabja must be recognized as genocide. On the 16th of March in 1988 the town of Halabja was bombarded with chemical weapons by the Iraqi Baath regime led by Saddam Hussein. Within minutes more than 5 000 civilians were killed by the poisonous gases and large numbers wounded and crippled.   Birds and animals in large numbers were also killed, and crops contaminated. Weiterlesen.

Cyprus initiatives

The European Green Party and the members of the Green Parties of Europe welcome the re-initiation of the UN Gambari process of the 8th of July 2006 and encourage both sides on the island to actively continue the search for a viable solution that will reunify the island as early as possible based on the UN resolutions and the principles on which the European Union is based. Weiterlesen.

Arguments for stopping the Gold Corporation of Rosia Montana project (Romania)

It is expected that the exploitation of gold and silver is to be carried out for 17 years. That means that at the end of the exploitation period people of this area are to be made jobless again, with many unemployed (and a seriously damaged environment), social problems won’t be solved in the long term. The project affects 38% of the surface of Rosia Montana and about 1800 people, who will have to be relocated, and will also result in the demolition of 740 houses and a few churches and their graveyards. Weiterlesen.

Stop the plans for a regional waste disposal centre in sensitive nature region in Dalmatia (Croatia)

Plans to establish a Regional Waste Center in the community of Lecevica in the Dalmatia region of Croatia have met with fierce opposition from the local population. For seven years now, all kind of public and legal actions have been undertaken. This case shows great neglect of the environment, good governance, respect of law and implementation of agreements with the European Union and other European institutions. After a long struggle in Croatia the spokespersons of the concerned environmental and communal groups and institutions feel obliged to call upon the European institutions to make proper investigations and stop their support for this project. Weiterlesen.


Eine Übersicht über die Council Meetings und ihre Ergebnisse gibt es hier: https://europeangreens.eu/egp-councils

284/366: Gemeinsame Kandidatur mit VGÖ scheitert

Im Oktober 1993 wurden Verhandlungen mit den Vereinten Grünen (VGÖ) über eine gemeinsame Kandidatur geführt. Die VGÖ hatten ungefähr ein Drittel des grünen WählerInnenpotentials angesprochen. Daraus entstand zunächst ein Abkommen, das den VGÖ unter anderem sichere Listenplätze für die Nationalratswahl 1994 auf der Liste der Grünen Alternative sowie Gelder zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur zusicherte. Dieses Abkommen wurde vom Erweiterten Bundesvorstand der Grünen Alternative am 9./10. Oktober mit 18 Pro-Stimmen,  6 Contra-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Am 15. Oktober  unterzeichneten es VertreterInnen beider Parteien.

“ökologischer Flügel” der FPÖ?

Am 28. Oktober erklärte FPÖ-Chef Jörg Haider, dass VGÖ-Generalsekretär Wolfgang Pelikan wenige Wochen zuvor bei FPÖ-Generalsekretär Walter Maischberger vorgesprochen hatte. Er hatte um Mandate für sich und Josef Buchner (als “ökologischer Flügel” der FPÖ) gebeten. Da dies von Pelikan und Buchner in den Gesprächen mit der Grünen Alternative verschwiegen worden war, erklärte der Bundesvorstand der Grünen Alternative am 29. Oktober das Abkommen mit den VGÖ einstimmig für null und nichtig. Ursprünglich hätte es dem Bundeskongress zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

279/366: Grüne in allen Landeshauptstädten

Heute vor neunzehn Jahren, am 5. Oktober 1997, gelang den Grünen mit 274 Stimmen und 4,93% der Einzug in den Gemeinderat von Eisenstadt mit einem Mandat. Damit waren die Grünen erstmals in den Gemeinderäten aller österreichischen Landeshauptstädte vertreten. Mittlerweile haben die Grünen übrigens drei Mandate in Eisenstadt, die derzeit von Yasmin Dragschitz, Regina Petrik und Anja Haider-Wallner besetzt werden.

Außerdem am 5. Oktober 1997: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erreichten die Grünen 44.435 Stimmen und 5,78%. Damit zogen sie mit drei Mandaten in den Landtag ein. Abgeordnete wurden Rudi Anschober, Doris Eisenriegler und Gunther Trübswasser. Die besten Ergebnisse wurden in den Gemeinden Rutzenham (14,88%), Gallneukirchen (12,66%) und Schwanenstadt (12,53%) erzielt.

Verdoppelung der Mandate in Linz

Bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich am selben Tag gelang den Grünen mit 6.704 Stimmen und 7,63% die Verdoppelung der Sitze im Linzer Gemeinderat auf vier Mandate. Derzeit sind es neun Mandate.

Ex-VGÖ-Chef Josef Buchner hatte eine Gegenkandidatur gegen die Grünen auf Landesebene diesmal abgelehnt. Buchner wurde in seiner Heimatgemeinde Steyregg bei der Bürgermeister-Direktwahl mit 50,2% der Stimmen zum ersten grünen Bürgermeister Österreichs gewählt. Seine Liste SBU (Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz) ist bereits seit 1979 im Gemeinderat vertreten und stellt noch heute den Bürgermeister.

zwei Drittel Frauen im Parlamentsklub

Im Nationalrat rückte Gabriela Moser für Rudi Anschober nach. Dadurch erhöhte sich der Frauenanteil des Grünen Parlamentsklubs auf zwei Drittel.

277/366: Neubau, Josefstadt, Sistrans, Laab. Beste Ergebnisse bei Nationalratswahl 1999

Heute vor siebzehn Jahren, am 3. Oktober 1999, erreichten die Grünen mit 342.260 Stimmen 7,40% und vierzehn Mandate bei der Nationalratswahl. Die besten Einzelergebnisse verzeichneten sie in den Wiener Bezirken Neubau (20,15%) und Josefstadt (18,13%) sowie in den Gemeinden Sistrans/Tirol (18,12%) und Laab im Walde/Niederösterreich (17,32%).

Van der Bellen wird Klubobmann

Die grünen Anteile in den Bundesländern, nach Höhe geordnet: Wien 10,33%, Vorarlberg 10,04%, Tirol 9,71%, Salzburg 8,39%, Oberösterreich 7,36%, Niederösterreich 5,95%, Steiermark 5,82%, Kärnten 5,47%, Burgenland 3,73%. Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen wurde als Nachfolger von Madeleine Petrovic zum Klubobmann gewählt. Außerdem zogen Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Werner Kogler, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, Gabriele Moser, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber und Terezija Stoisits in den Nationalrat ein. Ulrike Lunacek war die erste deklariert homosexuelle Abgeordnete in Österreich.

Schwarz-blau

Nach langen Verhandlungen wurde am 4. Februar 2000 die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angelobt.

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