366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Heute vor… Die grüne Chronik (Seite 2 von 9)

Meilensteine aus der grünen Geschichte

335/366: NEUropa – Wahl der KandidatInnen für die Europawahl 2014

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Der 34. Bundeskongress der Grünen fand am 30. November und 1. Dezember 2013 in Salzburg  statt. Die Versammlung des höchsten Gremiums der Grünen stand unter dem Motto “NEUropa – Gemeinsam schaffen wir das!”. Gewählt wurden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgten auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas “Tom” Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens).

Felipe in den Bundesvorstand

335-europawahl-2014-zitat-ulrike-lunacekAls zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt.

Europa geht anders

Einstimmig angenommen wurden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative “Europa geht anders” (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution “Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik”.

Spitzmüller folgt auf Reimon

Für Michel Reimon rückte im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band “Die Republik im Fieber”. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und “Mir-san-Mir”-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ (“Vereinte Grüne Österreichs”), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ (“Alternative Liste Österreich”, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP (“Bürgerinitiative Parlament”) und GRAS (“Grün-Alternative Sammlung”). Die BIP umfaßt neben einigen “Promis” wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten “Grazer Flügel” der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die “Alternative Liste Wien”, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten “Hainburger Einigungskomitees” (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei “Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)” führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

327/366: Transit und Vermögenssteuer. Bundeskongress 2003

Heute vor dreizehn Jahren, am 22. November 2003, fand der 23. Bundeskongress der Grünen in Wien statt. Die ersten acht Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl wurden gewählt: Auf die Plätze 1 und 2 wurden – ohne GegenkandidatInnen – der bisherige Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger gewählt. Beide waren im EU-Konvent tätig gewesen.

Die weiteren Plätze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete, Burgenland), Monika Vana (stellvertretende Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch (Vorarlberg), Thomas Waitz (Steiermark), Marie Ringler (Wien) und Gerhard Jordan (Wien).

Der Bundeskongress verabschiedete Resolutionen zu den Themen Transit und zur Besteuerung von Vermögen.

325/366: November 2000: Madeleine Reiser wurde Gemeinderätin

Madeleine Reiser und Thomas Blimlinger. Foto: Die Grünen Neubau

Madeleine Reiser und Thomas Blimlinger. Foto: Die Grünen Neubau

Heute vor sechzehn Jahren, am 20. November 2000, wurde Madeleine Reiser als Wiener Gemeinderätin angelobt. Reiser war seit 1992 Bezirksrätin in Wien-Neubau gewesen. Sie folgte Hannelore Weber, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, und war in der Wohnungskommission vertreten.

Vom Rathaus ins Amtshaus

Nachdem die Grünen 2001 erstmals einen Bezirksvorsteher stellen konnten, zog Reiser vom Wiener Rathaus ins Neubauer Amtshaus und wurde als erste grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin angelobt. Ihre Schwerpunkte waren Kultur, interreligiöser Dialog und Erinnerungskultur

Die Schauspielerin und Lebensberaterin verstarb im Juli 2014 nach schwerer Krankheit.

323/366: Bundeskongress in Bad Vöslau

Vor 22 Jahren, von 18. bis 20. November 1994 fand im niederösterreichischen Bad Vöslau der 11. Bundeskongress der Grünen statt. Peter Pilz hatte die Funktion des Bundessprechers zurückgelegt, da er sich auf die Wiener Gemeinderatswahl 1996 konzentrieren wollte. Als seine Nachfolgerin wurde Madeleine Petrovic gewählt.

Peter Altendorfer und Thomas Blimlinger wurden als Bundesgeschäftsführer bzw. Finanzreferent wiedergewählt. Weiters in den Bundesvorstand gewählt wurden Franz Floss, Susanne Jerusalem, Pius Piringer-Strobl und Terezija Stoisits.

Der Bundeskongress hatte Sozialpolitik als inhaltlichen Schwerpunkt. Am 18. November hielt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, ein Gastreferat.

316/366: Grünes Anti-EWR-Volksbegehren mit 2,25% Unterstützung

1991 initiierten die grünen Nationalratsabgeordneten ein Anti-EWR-Volksbegehren. Damit sollte eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum erreicht werden.

Heute vor 25 Jahren, am 11. November 1991, begann die  Eintragungswoche. 127.043 ÖsterreicherInnen unterschrieben das Volksbegehren, das waren 2,25% der Stimmberechtigten. Im Land Salzburg war die Beteiligung mit 6,3% am höchsten, im Burgenland mit 0,5% am niedrigsten.

310/366: November 1982: Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

“Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden”. Heute vor 34 Jahren, am 5. November 1982, fand die Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) im Grazer Kulturzentrum Minoriten statt. Die ALÖ wurde getragen von AktivistInnen aus der Anti-AKW-, Dritte Welt-, Friedens- und Frauenbewegung, in Wien auch von Teilen der studentischen Linken.

Die Einladung zur Gründungsversammlung wurde in der ALGinfo vom Oktober 1982 abgedruckt. Als Grundsätze der Alternativen Listen werden dabei “ökologisch”, “basisdemokratisch”, “solidarisch” und “gewaltfrei” genannt. Diese zählen,  ergänzt um “feministisch” und “selbstbestimmt”, noch heute zu den Grundwerten der Grünen.


ökologisch

Die Natur ist Grundlage unseres Lebens. Die Zerstörung der Natur wäre die Zerstörung von uns selber. Diese Zerstörung geht von einem auf maximales Ausnützen, auf Profit- und Machtstreben gerichteten Wirtschaftssystem aus. Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse. Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

basisdemokratisch

Demokratie soll zu dem gemacht werden, als was sie gedacht war: eine Organisationsform, in der die Menschen eigenverantwortlich über ihr Leben entscheiden, und an Beschlüssen, die sie betreffen, von der Basis her teilnehmen.

solidarisch

Unser Arbeiten und Wirtschaften soll von den Lebenswünschen und Bedürfnissen der Menschen her neu organisiert werden. Die Menschen selber bestimmen, was, wozu und wie produziert wird. Niemand in unserer Gesellschaft darf ausgestoßen werden, unter welchen Vorwänden auch immer. Das staatliche Sozialnetz darf auch nicht zum Vorwand für eine zerstörerische Wirtschaftsausdehnung werden. Die soziale Sicherheit soll auf überschaubaren, menschenger[echten] Lebensformen aufbauen. Auch der Umgang miteinander soll durch Verständnis, Toleranz, Einfühlungsvermögen bestimmt sein.

gewaltfrei

Wir streben die Verringerung von Gewalt an, mit dem Ziel der Gewaltfreiheit. Wir wenden uns gegen Kriegsvorbereitungen, Kriegsdrohungen und Waffenproduktion, ebenso wie gegen ihre Ursachen. Gewaltfreiheit verlangt keine Passivität gegen Unrecht und Herrschaft. Sie ist der Anspruch, aktiv Widerstand zu leisten gegen Unrecht und lebensbedrohende Aggression. Sie ist nicht ein Verschleiern und Verdrängen von Konflikten, sondern das Austragen von Konflikten mit friedlichen Mitteln.

304/366: Eva Glawischnig wird Nationalratspräsidentin

Eva Glawischnig. Foto: De Grünen Österreich

Eva Glawischnig. Foto: Die Grünen Österreich

Heute vor zehn Jahren, am 30. Oktober 2006, wurde Eva Glawischnig als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober hatten die Grünen mit 520.130 Stimmen und 11,05% – erstmals in ihrer Geschichte – Platz 3 erzielt. Alexander Van der Bellen (Wien-Nordwest) und Eva Glawischnig (Wien-Südwest) hatten erstmals Regionalwahlkreis-Direktmandate erreicht. Somit stand den Grünen dieses Amt zu. Alexander Van der Bellen blieb Klubobmann. Der “Standard” schrieb dazu am 16. Oktober 2006:

Ein bisschen anders und nicht rein repräsentativ will die Grüne Kandidatin Eva Glawischnig das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin anlegen. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin will die Rechte des Parlaments und den Nationalrat als “Vertretung der Bevölkerung” stärken, denn das Hohe Haus sei kein “verlänger Arm der Regierung”, erklärte Glawischnig am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Alexander Van der Bellen. An die ÖVP appellierte sie, auch eine Frau zu nominieren und damit “die historische Chance” auf ein rein weibliches Präsidium zu ergreifen.

Erste grüne Volksanwältin

Außerdem hatten die Grünen erstmals die Möglichkeit, eine Volksanwältin zu entsenden. Terezija Stoisits, die seit 5. November 1990 Nationalratsabgeordnete war und sich besonders für Menschenrechte und Minderheiten einsetzte, wurde als Volksanwältin designiert und war ab 1. Juli 2007 in dieser Funktion tätig.

302/366: Floss in Vorstand der Europäischen Föderation grüner Parteien gewählt

028-egp--logoVor 24 Jahren, von 28. bis 30. Oktober 1994, fand in Chania auf Kreta das zweite “Council Meeting” der Europäischen Föderation grüner Parteien statt. Franz Floss aus Österreich wurde in das “Committee”, also den Vorstand, gewählt.

Der Lebensmittelchemiker Floss war vom 9. Dezember 1990 bis zum 11. Oktober 1992 (gemeinsam mit Franz Renkin) Bundesgeschäftsführer gewesen. Die Europäische Föderation grüner Parteien (EFGP) wurde 1993 in Finnland als Nachfolgerin der losen “Koordination der Europäischen Grünen” gegründet. Im Jänner 1994 fand das erste Council Meeting in Wien statt. 2004 ging die EFGP in die European Green Party über.


Siehe dazu auch die Beiträge “Gründung der Europäischen Föderation Grüner Parteien in Wien” vom 28. Jänner 2016 und “European Green Party trifft sich in Wien” vom 12. Oktober 2016.

299/366: Allianz der Anständigkeit: SOS Mitmensch

Allianz der Anständigkeit: SOS Mitmensch. Wienbibliothek im Rathaus, Legat Dieter Schrage, C-323087

Allianz der Anständigkeit: SOS Mitmensch. Wienbibliothek im Rathaus, Legat Dieter Schrage, C-323087

Heute vor 24 Jahren, am 25. Oktober 1992, kündigte Peter Pilz in der ORF-Fernsehsendung “Pressestunde” Gespräche mit aufgeklärten SozialdemokratInnen, ChristInnen, Intellektuellen und KünstlerInnen an. Daraus solle eine “Allianz der Anständigkeit” entstehen, die “neue Mehrheiten” in Österreich für eine menschliche Ausländerpolitik schaffen soll. Aus dieser Initiative entstand die Plattform “SOS Mitmensch“, die sich bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember 1992 erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.

Neben Peter Pilz waren auch andere Vertreter_innen der Grünen Alternative wesentlich an der Gründung von SOS Mitmensch beteiligt, z.B. Friedrun Huemer, Nikolaus Kunrath und Dieter Schrage.

Sich nicht fügen macht einen Sinn

Siehe dazu auch den Beitrag “‘Sich nicht fügen macht einen Sinn’: das Lichtermeer am Heldenplatz” vom 23. Jänner.

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