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Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Heute vor… Die grüne Chronik (Seite 1 von 9)

Vor 25 Jahren: 7,31% bei der Nationalratswahl

Heute vor 25 Jahren, am 9. Oktober 1994, erreichten bei der Nationalratswahl “Die Grünen – Die Grüne Alternative” 338.538 Stimmen, das sind 7,31% und 13 Mandate. Neben den bisherigen Abgeordneten Rudi Anschober, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Severin Renoldner, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl zogen neu in den Nationalrat ein: Willy Gföhler, Theresia Haidlmayr, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Doris Pollet-Kammerlander und Alexander van der Bellen.

Madeleine Petrovic wurde als Klubobfrau wiedergewählt. Der Frauenanteil in der neuen Fraktion betrug 46%. In Wien erreichen die Gtrünen mit 9,76% der Stimmen das beste Bundesländer-Ergebnis. Die weiteren Länder: Tirol 9,55%, Vorarlberg 8,98%, Salzburg 8,14%, Oberösterreich 7,56%, Steiermark 6,17%, Kärnten 5,86%, Niederösterreich 5,74%, Burgenland 3,75%. Die besten Einzelergebnisse verzeichneten die Wiener Innenbezirke Neubau (17,32%), Josefstadt (16,39%) und Mariahilf (16,01%) sowie die südlich der Stadt Innsbruck gelegenen Gemeinden Aldrans (15,67%), Ampass (15,37%), Sistrans (15,32%), Lans (15,16%) und Natters (15,09%).

“Pseudo-grüne” Gegenkandidaturen blieben erfolglos: die “VGÖ – Liste Adi Pinter” kamen auf 5.776 Stimmen und 0,12%. Die nur in 5 Bundesländern angetretene VGÖ-Abspaltung “Bürgerliche Grüne Österreichs” (BGÖ) erreichte 0,05% (2.504 Stimmen).

Die Grüne Bildungswerkstatt wird gegründet

Logo der Grünen Bildungswerkstatt GBWHeute vor 31 Jahren, am 3. Mai 1987, fand auf dem Kulturgelände Nonntal in Salzburg die konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt statt. Erster Bundesobmann wurde Christian Burtscher, Gemeinderat in Grödig bei Salzburg. Neben der Bundesorganisation werden auch zehn Landesvereine der Grünen Bildungswerkstatt gegründet – ein Verein in jedem Bundesland und ein Verein für Minderheiten und Migrant_innen als “zehntes Bundesland”. In der Steiermark behält die Bildungseinrichtung den Namen “Grüne Akademie”.

Die Grüne Bildungswerkstatt (GrüBi, GBW) wird als politische Akademie der Grünen vom Bundeskanzleramt finanziert, das Budget hängt von der Anzahl der Nationalratsmandate ab. Nach 31 Jahren muss also in den kommenden Monaten auch die GBW in den meisten Bundesländern “abgewickelt” werden.

Bundeskongress 1994: Nein zum EU-Beitritt

Vor 24 Jahren, vom 29. April bis 1. Mai 1994,  diskutierten die Delegierten zum zehnten Bundeskongress der Grünen – Grüne Alternative über die Haltung zur bevorstehenden Volksabstimmung über einen EU-Beitritt Österreichs. Im Hauptantrag wurde das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen kritisch betrachtet. Er endet mit dem Kernsatz “Daher lehnt der Bundeskongreß der Grünen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in ihrer derzeitigen Verfassung ab und spricht sich für ein ‘Nein’ bei der Volksabstimmung am 12. Juni aus”. In geheimer Abstimmung wurde der Antrag mit 144 Pro-Stimmen (87,3%) bei 20 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Bei dem Kongress auf Schloss Goldegg referierten auch Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und Außenminister Alois Mock (ÖVP). Letzterer löste mit der Aussage, vor einem allfälligen WEU-Beitritt Österreichs könnte es eine neuerliche Volksabstimmung geben, eine öffentliche Neutralitäts-Diskussion aus. Die Westeuropäische Union (WEU) war ein militärischer Beistandspakt, bei dem Österreich nur Beobachterstatus hatte. 2011 wurde die Organisation in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) übergeführt.

Die Volksabstimmung fand am 12. Juni 1994 statt – 66,6 % der Abstimmenden befürworteten den geplanten EU-Beitritt. Johannes Voggenhuber, der prononcierteste grüne Gegner des Beitritts, nahm das Ergebnis zur Kenntnis und sagte, nun gelte es nicht mehr gegen den Strom zu schwimmen, sondern “auf dem Strom vernünftig und intelligent zu navigieren”.

Zum Weiterlesen

Gerald John: Vom Widerstand zur Wende. Die Grüne Haltung zur europäischen Integration. Universität Wien, Diplomarbeit, 2012

359/366: Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au

Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au.

Einladung zur Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au.

Der Dezember 1984 in Hainburg war ein wichtiges Datum für die Umwelt- und Grünbewegung.

Anfang Dezember 1984 erteilte Landwirtschaftsminister Günther Haiden, der schon ein Jahr zuvor Hainburg zum “bevorzugten Wasserbau” erklärt hatte, die Rodungsbewilligung. Am 8. Dezember zogen rund 8.000 Menschen in Form eines Sternmarsches mit anschließender Kundgebung in die Au, und die ersten BesetzerInnen richteten sich ein. In den folgenden Tagen stieg deren Zahl auf einige tausend. Zeltlager wurden errichtet, Barrikaden aus Baumstämmen gebaut.

Rodungsversuche, begleitet von der Gendarmerie, fanden am 10., 11. und 17. Dezember statt. Unterbrochen wurden diese Versuche von ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Komitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und der unter dem Druck von DOKW und ÖGB stehenden Bundesregierung. Am Morgen des 19. Dezember wurden bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Au über 100 AuschützerInnen verletzt. Am selben Nachmittag demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung und gegen den Kraftwerksbau. Am 22. Dezember verkündete Bundeskanzler Fred Sinowatz unter dem Druck der öffentlichen Meinung und einiger einflussreicher Medien einen “Weihnachtsfrieden”. Tausende Menschen verbrachten die folgenden Feiertage in der Au.

Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au

“Wir wollen ein Zeichen setzen, ein Licht der Hoffnung anzünden, für alle Österreicher, von Vorarlberg bis Stopfenreuth”.

Am 24. Dezember wurde zur Weihnachtsmette in die Stopfenreuther Au geladen.

Eine genauere Chronik gibt es auf www.30-jahre-hainburg.at/Aubesetzung.

352/366: 1986: Erste grüne Parlamentarier_innen werden angelobt

“Als am 17. Dezember 1986 acht Nationalratsabgeordnete der Grünen Alternative im Parlament angelobt wurden, bedeutete das einen politischen Aufbruch in vielfachem Sinn: Erstmals in der Geschichte der Republik zogen Vertreter einer Partei in das Hohe Haus ein, die nicht einem der traditionellen Machtblöcke angehörten. Erstmals hatte sich eine Partei formiert, die sich als Sammelbecken einer breiten Protestbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich dominierten Strukturen empfand”, schrieb Samo Kobenter am 14. Jänner 2006 im Standard.

Neben der Spitzenkandidatin und ersten Klubobfrau Freda Meissner-Blau wurden Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, , Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb und Andreas Wabl angelobt. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf die Bildung einer “großen Koalition”. Die Regierung wurde am 21. Jänner 1987 angelobt, die große Koalition bestand unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang.

348/366: Alexander Van der Bellen wird Bundessprecher

Vor 19 Jahren, am 13. Dezember 1997, fand in Wien der 16. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundesvorstand – mit Ausnahme der Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek – wurde neu gewählt. Bundessprecher als Nachfolger des zurückgetretenen Christoph Chorherr wurde Alexander Van der Bellen. Als weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Elisabeth Moser, Karl Öllinger, Rainer Patek (Finanzreferent), Kaspanaze Simma und Brigid Weinzinger gewählt.

Der Antrag, eine/n grünen Kandidaten/in für die Bundespräsidentschaftswahl 1998 aufzustellen, erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

345/366: Alexander Van der Bellen auf Platz 5

Arbeit durch Umwelt. Das grüne Investitionsprogramm - Teil 2 mit Co-Autor Alexander Van der Bellen.

Arbeit durch Umwelt. Das grüne Investitionsprogramm – Teil 2 mit Co-Autor Alexander Van der Bellen.

Vor 23 Jahren, von 10. bis 12. Dezember 1993, fand in Klagenfurt / Celovec der 9. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundeswahlvorschlag für die Nationalratswahl 1994 wurde erstellt. Auf die ersten beiden Plätze wurden Klubobfrau Madeleine Petrovic und Nationalratsabgeordnete Terezija Stoisits gewählt, die beide kurz zuvor wegen ihres Engagements für die Rechte von AusländerInnen Briefbomben erhalten hatten. Auf Platz 3 landete der EU-Kritiker Johannes Voggenhuber, auf Platz 4 die oberösterreichische Behindertenvertreterin Theresia Haidlmayr.

Der – noch wählbare – Platz 5 ging an Alexander Van der Bellen, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Wien und Mitautor des grünen Wirtschaftsprogramms “Arbeit durch Umwelt”.

344/366: Severin Renoldner kommt in den Nationalrat

Heute vor 25 Jahren, am 9. Dezember 1991, folgte Severin Renoldner als Nationalratsabgeordneter auf Peter Pilz, der in den Wiener Gemeinderat wechselte.

Der oberösterreichische Theologe und Philosoph blieb bis zum 14. Jänner 1996 im Nationalrat.

343/366: Bundeskongress in Gmunden

Vor 27 Jahren, von 8. bis 10. Dezember 1989, fand der dritte Bundeskongress der Grünen Alternative in Gmunden (Oberösterreich) statt.

339/366: Stefan Wallner wird Bundesgeschäftsführer

Heute vor sieben Jahren, am 4. Dezember 2009, wurde Stefan Wallner vom Erweiterten Bundesvorstand (EBV) zum Bundesgeschäftsführer der Grünen gewählt. Der bisherige Generalsekretär der Caritas folgte damit Michaela Sburny nach.

Fast genau sieben Jahre später, am 5. Dezember 2016, gab Wallner seinen Rückzug aus seiner Funktion bekannt: “Ich werde mich mit Ende des Jahres als ‘Queraussteiger’ aus der beruflichen Parteipolitik verabschieden und mit Anfang 2017 ein neues Kapitel in einem völlig anderen Bereich aufschlagen” (*).


(*) Der Beitrag für den 4. Dezember wurde am 7. Dezember geschrieben – wir sind Archivarinnen, keine Prophetinnen 😉

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