366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Archiv-Fundstuecke (Seite 2 von 8)

Fundstücke aus dem Grünen Archiv und anderen Archiven

330/366: Was ist des Parlamentes würdig? Zum “Baby im Parlament”

“Das zieht sich ja durch bis heute, dass mich Leute darauf anreden. Auch bei meiner Wahl zum Schulsprecher war das ein Thema. Da hat ein Freund den Slogan kreiert: Michael Heindl – der mit Parlamentserfahrung”, sagte Michael Heindl in einem Interview mit Wolfgang Weisgram für den “Standard” vom 3. Dezember 2010. Die Rede ist von einem österreichischen “Skandal”: Die burgenländische Abgeordnete Christine Heindl hatte ihr Baby mit zur Angelobung gebracht und dort gestillt. Das erregte Aufsehen in österreichischen und internationalen Medien. Nationalratspräsident Rudolf Pöder (SPÖ) rügte Heindl und kritisierte die für ein Baby schlechte Luft im Plenarsaal (Sitzungsprotokoll):

Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heindl sagen. Ich sehe, Frau Abgeordnete, daß Sie mit einem Säugling im Sitzungssaal erschienen sind. Ich halte das zunächst einmal für eine unzumutbare Belastung für das Kind (Beifall), da der Raum keine Fenster hat, zur Gänze klimatisiert ist und die Luftqualität bei längerer Sitzungsdauer möglicherweise negative Auswirkungen auf die Ge-sundheit eines Kleinstkindes hat. Es befindet sich ein Arzt im Haus. Ich schlage Ihnen vor, Ihr Kind heute diesem in Obhut zu geben, für weitere Sitzungen aber Vorsorge für eine anderweitige Betreuung zu treffen.

Alexandra Bader, damals Mitglied des Wiener Landesvorstandes, griff das in einem Beitrag für die GAZ auf: “Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als “unwürdig”, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.”


Zum Baby im Parlament.

Zum Baby im Parlament – erschienen in der GAZ vom November 1990, S. 9.

Was ist des Parlamentes würdig?

Zum “Baby im Parlament”

Kein Korruptionsskandal, keine Waffenschieberei – nichts dergleichen wurde bei der Angelobung des neuen Nationalrates am 5. November als “unwürdig” empfunden. Nein, die Anwesenheit eines Säuglings, winzig und an nichts anderem interessiert, als zu schlafen und zu trinken, sorgte für Aufregung und Schlagzeilen. Als Draufgabe, weil der Kleine Sohn einer grünalternativen Abgeordneten ist, wurden dann die Grünen wieder einmal als unseriös und populistisch dargestellt.

Tatsächlich aber fand erstmals die Situation von Alleinerzieherinnen öffentlich Beachtung: hunderttausende Frauen sind in Österreich zur Gänze, oft auch finanziell, alleine für Kinder verantwortlich. Jede fünfte von ihnen muß mit maximal 7000.-S im Monat auskommen.

Und das in einer Umgebung, die weder besonders frauen- noch kinderfreundlich ist: Frauen leisten 2/3 der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, darunter fast die gesamte unbezahlte Arbeit, und erhalten dafür 1/3 des Einkommens. An die Bedürfnisse von Kindern wird in der Stadt- und Verkehrsplanung und im Wohnbau zuletzt gedacht.

Und hier ergibt sich ein Zusammenhang damit, daß Kinder gleich welchen Alters im Parlament als Fremdkörper empfunden werden (unter 14 Jahren haben sie keinen Zutritt): denn politische Entscheidungen über die Köpfe der Kinder hinweg können leichter getroffen werden, wenn diese überhaupt nicht präsent sein dürfen.

Die Herren Politiker (und es sind zu 85% Männer im Nationalrat) trennen da strikt: Politik ist Politik und scheinbar streng sachlich, und Kinder sind Privatsache (und damit Bereich der Frauen). Wenn die Kinder unter Lärm und Abgasen und unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch einseitig im Individualverkehr orientierte Verkehrspolitik leiden, so wird dies nicht in seiner politischen Dimension gesehen.

Im Parlament erwünscht sind nach wie vor nur Männer, die Politik von allen anderen Lebensbereichen abtrennen – und Frauen, die diesen Vorbildern nacheifern, also Familie, Kinder und andere Interessen verleugnen. Eine Frau, die es wagt ihr Kind in die Sitzungen mitzunehmen (statt sich damit abzustrudeln, ständig gute Betreuung zu organisieren), durchbricht damit dieses Muster und provoziert. Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als “unwürdig”, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.

Vielleicht würden die Herren Abgeordneten mehr an die Lebensbedingungen ihrer Mitmenschen denken, wären ihre Kinder manchmal bei Sitzungen anwesend, und würden sie mit ihren Kindern über politische Entscheidungen sprechen.

324/366: Atomkraftwerk Krsko sofort schließen!

Die Forderung nach einer Resolution gegen das AKW Krško erschien in der Statt-Zeitung 2/1992.

Die Forderung nach einer Resolution gegen das AKW Krsko erschien in der Statt-Zeitung 2/1992.

1992 forderten die Villacher Grünen im Namen der Initiative “Alpen-Adria frei von Atomanlagen” eine Resolution des Gemeinderates an die Kärntner Landesregierung. Ziel war die Schließung des Atomkraftwerks Krško.


6 Jahre sind seit der Tschernobyl-Katastrophe, seit dem bisher größten Unfall in der Geschichte der “friedlichen” Atomenergienutzung vergangen. Auch wir hier in Villach wurden mit dem radioaktiven Niederschlag belastet, obwohl Tschernobyl ca. 1300 km entfernt liegt. Krsko in Slowenien liegt nur 70 km entfernt. Niemand kann sagen, welche Folgen ein Unfall in der Größenordnung etwa von Tschernobyl für Kärnten nach sich ziehen würde. Es könnte sogar eine Evakuierung von Teilen Kärntens, auch Villachs notwendig werden. Dieses Risiko dürfen wir nicht auf uns nehmen! Krsko liegt in einem erdbebengefährdeten Gebiet, das haben slowenische Geologen eindeutig festgestellt.

Schon öfters kam es in Krsko zu Zwischenfällen, mehrmals schon mußte der Reaktor abgestellt werden. Die Verantwortlichen Sloweniens wollen die für 1995 angekündigte Schließung von Krsko weiter hinauszögern. So sprach die Botschafterin Sloweniens in Wien von einem Termin nach 2000. Deshalb wurde die INITIATIVE ALPEN-ADRIA-FREI VON ATOMANLAGEN stärker aktiv. Sie erreichte bereits in mehreren Orten Gemeinderatsbeschlüsse für eine sofortige Schließung von Krsko. In Villach haben die Villacher Grünen (VIG) im Namen der genannten Initiative der Atomkraftwerksgegner einen Antrag für eine Resolution eingebracht, die den Druck auf die bisher recht untätige Landes- und Bundesregierung verstärken soll.

Gemäß dieser Resolution fordert die Stadt die Kärntner Landesregierung auf,

  1. mit der Bundesregierung auf die rasche Erstellung eines kurzfristigen Schließungskonzeptes zu drängen
  2. mit der Bundesregierung und dem Land Steiermark ernsthafte finanzielle Unterstützungsangebote an Slowenien und Kroatien für den Fall einer sofortigen Schließung von Krsko zu machen (Übernahme von drei Sechstel der Stromersatzkosten bis Ende 1995 zu gleichen Teilen durch Bund, Land Kärnten und Steiermark)
  3. die Initiative “Alpen-Adria – frei von Atomanlagen” finanziell zu unterstützen (etwa 200.000 Schilling jährlich wie die “Salzburger Plattform gegen Atomgefahren” durch das Land Salzburg)
  4. Den Kärntner Strahlenalarmplan zu veröffentlichen.

SPÖ-ÖVP-FPÖ für Alibi-Erklärung gegen AKW Krsko?

Diese konkrete Aufforderung an das Land Kärnten wollen die anderen Parteien aufgrund fadenscheiniger Argumente nicht beschließen. Sie wollen diesen Antrag in eine ganz allgemein gehaltene Erklärung gegen Krsko umwandeln. Wir verlangen, daß die Resolution nicht verwässert, sondern vollinhaltlich angenommen wird! Lesen Sie weiter

313/366: LIAB – Liste für ein anderes Burgenland

Harald Vinzenz Holper berichtete im Alternativenrundbrief über die LIAB.

Harald Vinzenz Holper berichtete im Alternativenrundbrief über die LIAB.

1985 wurde das “Personenkomitee zur Bildung einer neuen politischen Kraft im Burgenland” gegründet, im selben Jahr in “Liste für ein anderes Burgenland” (LIAB) umbenannt. Harald Vinzenz Holper schilderte im Alternativenrundbrief 1/1986 die Bemühungen, die verschiedenen grünen und alternativen Strömungen im Burgenland zu vereinen.


// Seit etwa 3 Monaten finden in Burgenland regelmäßige Treffen eines Personenkomitees statt, das sich die Sammlung des grünalternativen Spektrums zum Ziel gesetzt hat.

Schon vor etwa einem Jahr fanden erste Gespräche mit der VGÖ statt. Der Versuch, ein gemeinsames Punkteprogramm für die politische Arbeit im Burgenland zu entwerfen ging nicht zuletzt deshalb fehl, weil eine Vermittlung  der Forderungspunkte zu den Grundsätzen beider Gruppen mißlang. Die bundespolitischen Ereignisse dieser Zeit, das Abrücken des VG-Vorstandes von der ALÖ, führten schließlich zur Einstellung der Gespräche.

Die Initiative zur neuerlichen Kontaktnahme ging diesmal von anderer Seite aus; Als Folge der Machtkämpfe  innerhalb der burgenländischen SP wurden einige Funktionäre von ihren Positionen entfernt, die sich in der Folge nach neuen Aktionsfeldern orientierten.

Die Möglichkeit einer Landtagswahlkandidatur brachte [Ottilie] Matysek (Club) und Pius Strobl (JG) in Kontakt mit dem UBV-Obmann Gossy, einem kapitalen Exemplar der burgenländischen Obskurantenscene – einem aufrechten Rechten und Diskothekenbesitzer im Landschaftsschutzgebiet. Ergebnis dieser Gespräche war eine Funktionslösung, wonach Strobl für das Programm Gossy für die Finanzierung und Matysek für die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz zuständig sein sollte. Bei solchem Kuhhandel wollte Strobl schließlich doch nicht mitmachen, und suchte den Kontakt zu gemeinsamen Gesprächen mit VG und AL.

In den Gesprächen war also von Anfang an, über AL und VG hinaus, ein bedeutendes Potential an Unorganisierten vorhanden, das aber mit Ausnahme  von Strobl über keine konkreten Vorstellungen verfügte.

Strobls Konzept einer Bürgerinitiative Landtag, dem der BIP [Bürgerinitiative Parlament] nicht unähnlich, stellte die Personenkandidatur in den Vordergrund, die Mandatare seien nur sich selbst verantwortlich, Ziel ist die Landespolitik, wobei man nach der Landtagswahl mit jenen koaliert, die mehr Zugeständnisse zu machen bereit sind.

Die VGÖ-Mitglieder traten durchaus nicht einheitlich auf, [Wolfgang] Pelikans Versuch, Bündnismodelle einzubringen, wurde nicht mehrheitsfähig. Für die burgenländische VGÖ ist die Landtagswahl der letzte Versuch Politik zu machen, eine alleinige Weiterarbeit wird nicht mehr als sinvoll angesehen.

Was die ALB betrifft stehen wir dem Modell LIAB positiv gegenüber, unsere Mindestansprüche an die neue Liste sind folgende:

  • umfassender Anspruch an Politik, Parlamentarismus als Spielbein, radikale Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins.
  • Organisation von unten nach oben, Funktionsträger sind an die Beschlüsse der Basis gebunden.
  • Arbeit auf Grundlage eines Grundsatzprogramms, das dem der AL entspricht.
Der Beitrag über die LIAB erschien im Alternativenrundbrief 1/1986.

Der Beitrag über die LIAB erschien im Alternativenrundbrief 1/1986.

Von diesen Ausgangspositionen aus, wurde versucht, eine gemeinsame strukturelle Grundlage für die weiteren Gespräche zu finden.

  • das Ziel des Arbeit des Personenkomitees ist die Gründung einer neuen Organisation, die über die nächsten Landtagswahlen  hinaus Bestand haben soll
  • In der Konstituierungsphase gibt es keine Beschränkung der Mitarbeitsmöglichkeit, alle die das Ziel der Gründung einer neuen politischen Kraft anstreben sind, sofern es sich nicht um Faschisten handelt, stimmberechtigt.
  • über die Grenzen der schon bestehenden Gruppierungen hinweg, agieren alle Mitglieder des Komitees als Einzelpersonen, d.h. es gibt keine Form von Proporzregelungen.
  • Ergebnis der Arbeit des Komitees  sollte die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung einer Gründungsversammlung (voraussichtlich im Mai) sein, zur detaillierten Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen.

Die bisherige Arbeit hat zu einer, von uns durchaus positiv zu sehenden Veränderung der ursprünglichen Positionen geführt, alleine schon in der Sichtbarmachung der verschiedenen Zugänge zu einem Begriff (z.B. Basisdemokratie) konnten Differenzen geklärt werden. Lesen Sie weiter

305/366: Kommunalpolitischer Feuermelder. Die Alternative Liste Graz

Alternative Liste Graz - jetzt mischen wir uns ein!

Alternative Liste Graz – jetzt mischen wir uns ein!

“Wir betrachten uns als eine Art ‘kommunalpolitischer Feuermelder’ für Aktivbürger und Bürgerinitiativen gegenüber der (ohn-) mächtigen Rathauspolitik”. So beschreibt sich die Alternative Liste Graz in einem Faltblatt zur Gemeinderatswahl 1983. Jeden Mittwoch trafen sich die Engagierten aus verschiedensten Bereichen der Ökologie-, Alternativ- und Friedensbewegung in der “Dezentrale für Alternativen” in der Prokopigasse 2/1. Im folgenden die Selbstdarstellung.

Die ALG erreichte bei der Wahl im Jänner 1983 knapp unter elftausend Stimmen und 7,04 Prozent, das entsprach vier Mandaten. Graz war somit die erste Großstadt Österreichs mit Grün-Alternativen im Gemeinderat.

Download des vierseitigen Folders: 305-alternative-liste-graz-wer-sind-wir (PDF, 2 MB)


Wer sind wir? Vor einem Jahr haben sich Aktivisten aus Grazer Bürgerinitiativen (Stadtteilinitiativen, Anti-AKW-Gruppen, Verkehrsgruppen, Dritte Welt-Initiativen. Friedensleute etc.) gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen zur Alternativen Liste zusammengetan, mit dem Ziel, ihre politische Erfahrung noch wirkungsvoller als bisher in die Grazer Kommunalpolitik einzubringen.

ganz normale Unzufriedene

Dieser Kreis politisch engagierter Grazerinnen und Grazer hat sich in den letzten Monaten rapid vergrößert: Unsere wöchentlichen – offenen – Treffen (jeden Mittwoch in der “Dezentrale”) sind eine bunte lebendige Mischung aus alten “Bürgerinitiativ-“Kämpfern”, Hausfrauen und Studenten/innen, bis hin zu ganz “normalen Unzufriedenen”.

Wir betrachten uns als eine Art “kommunalpolitischer Feuermelder” für Aktivbürger und Bürgerinitiativen gegenüber der (ohn-) mächtigen Rathauspolitik.

Alternative zur Einheitspartei

Wir sind die Alternative zur ewiggestrigen Einheitspartei SPÖVPFPÖ.

Wir sind nicht der liebe Weihnachtsmann, der uns in “rot-gelb-blau” von den Plakatwänden vor den Wahlen vielversprechend entgegenlächelt, alles verspricht und hinterher nichts hält.

Und wir haben auch nichts zu tun mit diversen, aus Wien oder Salzburg ferngesteuerten “Grünen”, bei denen man sich fragen muß, warum sie sich eigentlich grün nennen.

Die Alternative Liste Graz versteht sich als ein Teil der weltweit sich entfaltenden Ökologie- und Friedensbewegung.

300/366: Der Bauer ist kein Spielzeug

Nach dem EG-Beitritt kommt in Österreich das Christkind vier Mal im Jahr ;-)

Nach dem EG-Beitritt kommt in Österreich das Christkind vier Mal im Jahr 😉 Titelblatt des Sonderhefts zur österreichischen Landwirtschaft und der EG.

“Der Bauer ist kein Spielzeug”, betitelte der Nationalratsabgeordnete und Agrarsprecher Andreas Wabl seinen Text für eine Broschüre des Grünen Bauernbundes, die sich mit der österreichischen Landwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft beschäftigte. Seine Forderung, dass internationale Abkommen den fairen Welthandel absichern sollten, ist in Zeiten von CETA und TTIP mehr als aktuell.


Strukturanpassung, Delikatessenladen, Überschußverwertung, Herausforderung, Protektionismus, Fischler, GATT, EG, Direktzahlungen, Ökoleistungen und Einkommenseinbußen —einmal eine Milliarde, dann 5 Milliarden und plötzlich 8 Milliarden — all diese Schlagworte geistern herum!

Es ist merkwürdig, in einer Welt zu leben, in der einer Berufsgruppe ununterbrochen erzählt wird, daß sie Einkommenseinbußen hinnehmen wird müssen, daß 50% der Betriebe voraussichtlich zusperren werden und daß die Zeit in einem Wandel begriffen ist.

Internationale Abkommen für fairen Welthandel

Selbstverständlich wäre es wunderbar, wenn in allen gesellschaftlichen Bereichen die Ökologisierung voll einsetzen würde. Jeder Bauern und jede Bäuerin würde sich gemeinsam mit Fachleuten zusammensetzen und für ihren Betrieb ein angepaßtes Ökologisierungskonzept entwerfen. Für schwierige Phasen der Entwicklung würde die Gemeinschaft finanzielle und andere Hilfe gewähren. Die gewählten Mandatare, Gemeinderäte, Abgeordneten und Regierungsmitglieder sorgten für die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen, und internationale Abkommen würden den fairen Welthandel absichern —dieser Wandel, der täte not.

Würde das Gerede von der CO2-Belastung ernst genommen werden, die Frage der Grundwasserbelastung redlich erörtert, das Artensterben von Pflanzen und Tieren Trauer verursachen und die gesundheitliche Gefährdung und Überarbeitung vieler bäuerlicher Menschen ein echtes Anliegen sein — die Preise müßten dramatisch steigen. Aber Ökodumping ist weiter angesagt und die wichtigsten Produktionsmittel sind nach wie vor weltweit in der Landwirtschaft Düngemittel, mit Hilfe von Erdgas produziert, und Pestizide. Lesen Sie weiter

294/366: Atomenergie – todsicher kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

“Die Atomlobby gibt viel Geld aus für Anzeigen und Hochglanzbroschüren, in denen verkündet wird, der Ausbau und Neubau von Atomkraftwerken könne zum Schutz vor einer Klimakatastrophe beitragen. Atomkraftwerke gegen die Klimakatastrophe – das hieße: den Teufel mit dem Beelzebub austreiben”. Der Folder “Atomenergie – todsicher kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe” unserer deutschen Kolleg_innen stammt aus dem Jahr 1992, wirkt aber höchstaktuell.

Download des gesamten Folders: 294-atomenergie-klimakatastrophe (PDF, 1 MB)


294-atomenergie-klimakatastrophe-1Die Lügen der Atomindustrie

// Die Atomindustrie hat in den letzten Jahren herbe Image-Verluste hinnehmen müssen: Harrisburg und Tschernobyl, Transnuklear und Biblis waren warnende Beispiele für ihre Gefährlichkeit. Sie scheiterte in Wackersdorf und mußte ein Aus für Hochtemperaturreaktor und Schnellen Brüter hinnehmen. In letzter Zeit unternimmt die Atomindustrie große Anstrengungen, um ihren ruinierten Ruf zu retten: Der Treibhauseffekt und die Klimakatastrophe sind ihre Ansatzpunkte. Die Atomlobby gibt viel Geld aus für Anzeigen und Hochglanzbroschüren, in denen verkündet wird, der Ausbau und Neubau von Atomkraftwerken könne zum Schutz vor einer Klimakatastrophe beitragen. Atomkraftwerke gegen die Klimakatastrophe – das hieße: den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Klimakatastrophe durch Treibhauseffekt

Klimaveränderungen erschrecken und bedrohen die Menschen auf der ganzen Welt. Diese Klimaveränderungen sind keine Schicksalsschläge, die wir hinnehmen müssen. Sie sind von Menschen verursacht. Sie sind in erster Linie das Resultat der Art und Weise, wie in den westlichen Industrienationen produziert und gelebt wird: Es wird auf ständiges Wachstum gesetzt und die Umwelt ruiniert, die Atmosphäre zerstört. Eine Folge sind Klimakatastrophen aufgrund des Treibhauseffekts. Lesen Sie weiter

283/366: Alpeninitiative für Österreich

Grüne Informationen zur Alpeninitiative.

Grüne Informationen zur Alpeninitiative.

“Wir brauchen eine ‘Alpeninitiative’ nach dem Muster der Schweiz, die das gesamte, ökologisch höchst sensible Bundesgebiet vor den Auswirkungen des Transits schützt.” sagte Rudi Anschober, Verkehrssprecher der Grünen. Aus dem Archiv: die Grünen Informationen zur Transitfrage und zu einer Alpeninitiative für Österreich.

Download des gesamten Folders: 283-alpeninitiative-faltblatt  (PDF, 1,4 MB)


Der Transitvertrag ist ein schlechter Kompromiß. Selbst diesen hat die Bundesregierung in Brüssel leichtfertig aus der Hand gegeben. Die Schweizer “Alpeninitiative” zeigt, wie die Transitlawine wirklich gestoppt werden kann.

Der Transitvertrag ist ein schlechter Kompromiß. Nur sehr wenige der zahlreichen Punkte haben effektive Auswirkungen auf den LKW-Transit durch Österreich. Genau diese hat die Bundesregierung in den langen Brüsseler Verhandlungsnächten leichtfertig preisgegeben. Die Bewertung der Verkehrspolitik in Sachen Transit fällt deshalb eindeutig negativ aus.

In Brüssel unter die Räder gekommen

Zwar bleibt das 38-Tonnen-Limit pro forma bestehen, Sanktionen innerhalb der fünfprozentigen Toleranzgrenze werden aber aufgehoben. Die Konsequenz ist klar: Österreich führt de facto das 40-Tonnen-Limit ein. Daß Verkehrsminister Klima leichter Dinge auf das Körberlgeld von 500 Schilling pro LKW verzichtet, gehört zu den geringfügigen Folgen der Entsorgung des Vertrages. Weitaus dramatischer sind die Konsequenzen für ohnehin gestreßte Anrainer und gebeutelte Steuerzahler:

  • Studien prognostizieren für die Brenner-Route die Verlagerung von 150.000 LKW von der “Rollenden Landstraße” auf die Autobahn.
  • Die Bahn muß laut Minister Klima mehrere Milliarden Schilling investieren, da für 40-Tonner andere Güterwaggons benötigt werden als für 38-Tonner.
  • Durch das höhere Gewicht können die Sicherheitsstandards auf den Brücken nicht eingehalten werden.
    Zudem stiege die Abnützung der Straßen erheblich.

Falsche Signale

Mit einem Übergangszeitraum von drei Jahren ist in Brüssel vereinbart worden, die EU-Wegekostenrichtlinie zu überneh-men. Damit muß der Schwerverkehrsbeitrag von derzeit durchschnittlich 70.000 Schilling pro LKW und Jahr um satte 75 Prozent auf lediglich 17.000 Schilling gesenkt werden. Der LKW-Verkehr, der heute nur ein müdes Sechstel seiner volkswirtschaftlichen Kosten selbst trägt, wird so mit zusätzlichen Milliarden subventioniert. Lesen Sie weiter

263/366: Der grüne Prater braucht Schutz

Der grüne Prater braucht Schutz (Die Grünen Leopoldstadt, o.J.)

Der grüne Prater braucht Schutz (Die Grünen Leopoldstadt, o.J.)

“Die Menschen flüchten vor dem täglichen Wahnsinn auf den Wiener Straßen in die Ruhe und Frische der Praterauen. Der Grüne Prater ist eines der letzten naturnahen Gebiete in der Millionenmetropole Wien. Er ist zu einzigartig und zu wunderschön um zum Parkplatz degradiert zu werden, im Gegenteil: er muß aufgewertet und geschützt werden”. Am Sonntag erreichten die Grünen Wien-Leopoldstadt überraschend den ersten Platz bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl und stellen nun die Bezirksvorsteherin. Aus diesem Anlass bringen wir heute einen Folder zum Schutz des Grünen Praters. Mit “grüner Prater” wird der große Park bezeichnet – zur Unterscheidung vom Vergnügungspark, dem Wurstelprater.

Download des gesamten Folders: 263-gruener-prater-schutz (PDF, 3 MB)


Der Grüne Prater unter Druck

1) Kettensäge, erster Akt: Verbreiterung der A23-Praterhochstraße.

Die A23 wurde um zusätzlich 4 Spuren mitten durch den Grünen Prater verbreitert. Für diese klimapolitisch unverzeihliche Maßnahme wurden Dutzende Bäume gefällt und das Verkehrsaufkommen und die Schadstofffracht erhöht. Da die Bäume im Grünen Prater ohnehin durch Mistelbefall – die Kastanien zusätzlich durch den Angriff der Miniermotte – geschwächt sind, ist der erhöhte Ausstoß von Ozon-Vorlaufstoffen eine zusätzliche Belastung. Aber: nicht nur die Praterbäume, auch die Lungen der Erholungsuchenden finden das “reizend”.

2) Kettensäge, zweiter Akt: Das Betriebsgleis der U2

Die U2 wird über Schottenring, Praterstern und Stadion in die Donaustadt verlängert. Um sich die Investition in eine teure Remise zu sparen, sollen die Züge in Erdberg stationiert werden. Die Verbindung zur U2 soll mittels eines Betriebsgleises entlang der A23-Praterhochstraße in Tieflage errichtet werden. Derzeit besteht dieses Gleis zwar nur als Strich auf einem Blatt Papier, aber die mehrjährige Bauzeit wird unweigerlich ihre Spuren im Antlitz des Grünen Praters hinterlassen… Lesen Sie weiter

254/366: Auf unserem Mist gewachsen. KandidatInnen zur Wiener Gemeinderatswahl 1987

Alles auf unserem Mist gewachsen.

Alles auf unserem Mist gewachsen.

Über die Erstellung der KandidatInnenlisten bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 1987 berichtete der Grüne Rundbrief – über die Geschlechterparität und das Verhältnis von Mitgliedern der Alternativen Liste und der Vereinten Grünen.


Die Einigung in Wien hat Fortschritte gemacht. Nicht durch die Gipfelgespräche, Parteibündnisse, Verträge oder -Plattformen, sondern in der Praxis. Dazu einige Fakten:

Bis zum 10. September (Stichtag zum Einreichen der Kandidatenlisten war der 11. September) haben in allen 23 Wiener Bezirken Wahlversammlungen stattgefunden, weit über die Hälfte der Teilhehmer waren Nicht-Mitglieder der Grünen Alternative. In diesen Versammlungen wurden 229 verschiedene Kandidat/inn/en zu diesen Bezirksvertretungen gewählt, unter ihnen fast zwei Drittel Nicht-Mitglieder.

19 Bezirke mit Frau an der Spitze Eine Frau auf den ersten Platz gewählt. 6 der 9 derzeitigen Bezirksräte der ALW und zwei der vier derzeitigen Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses der ALW kandidieren für die Grüne Alternative. Alle auf sicheren Listenplätzen. Sechs der Bezirkratslisten werden von Menschen angeführt, die vor Jahresfrist Mitglieder der VGÖ waren.Auf einer Landesversammlung am 12. September wurde für die Wahl zur Reststimmenliste ein Reißverschlußmodus beschlossen, der an erster Stelle eine Frau vorsieht. Am 27. September wurden auf einer offenen Landesversammlung die Kandidat/inn/en für den Gemeinderat gewählt. breite ÖffnungDie Vorgangsweise der Grünen Alternative, anstatt Vereinbarungen, Verträge und Sicherungen anzustreben, eine breite Öffnung durchzuführen und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, hat sich, obwohl in den eigenen Reihen nicht ganz unbestritten, bewährt. Die Angst vor einer Wiederholung des 4. Oktober 1986, der zu einer Gegenkandidatur der GAL in Wien mit Andrea Komlosy führte, hat sich als unbegründet erwiesen.Es gibt gute Voraussetzungen dafür, daß sich eine gewisse Verselbständigung der Parlamentsfraktion, bzw. Auseinanderklaffen von Bewegung,Partei und Fraktion in Wien in bezug auf Gemeinderat und Bezirksvertretungen nicht wiederholt:

  • Die Existenz einer Wiener Landesorganisation und deren Stärkung durch Menschen, die sich vorerst, sozusagen auf Probe, nur an dem Wahlprojekt beteiligen
  • Das Wiener Statut dieser Partei und ihre gleichzeitige Offenheit z.B. Mandatare, die Mitglieder sind, sind an Beschlüsse der Landesversammlung bzw. der Bezirksgruppen in ihrem Abstimmungsverhalten gebunden, Nicht-Mitglieder nicht, Klubzwang gibt es nicht.
  • Die Tatsache, daß nach dem 8. November 40 – 70 grünalternative Bezirksräte, die ihren autonomen Bezirksgruppen verantwortlich sind, gemeinsam mit den Gemeinderäten den Wiener Klub bilden werden
  • Das Vorhandensein einer großen Anzahl von Bürgerinitiativen mit hoher kommunalpolitischer Erfahrung in einem großstädtischen Raum mit demokratischen Traditionen.

247/366: Josefstadt gegen Wackersdorf

247-antrag-josefstadt-waa-wackersdorfIm Grünen Archiv gibt es eine Presseunterlage zum Jubiläum “Ein Jahr Grüne in der Wiener Bezirksvertretung” (1988), aus der wir hier in unregelmäßigen Abständen Beiträge veröffentlichen wollen. Der erste Teil aus Floridsdorf erschien unter dem Titel “Platzkarten im Amtshaus“, der zweite Teil aus Ottakring unter dem Titel “Bezirksrat Michael Kohlhaas wird in Jeans angelobt” in diesem Blog.

Heute schauen wir in die Josefstadt: Die grüne Bezirksgruppe beantragte, dass die Bezirksvertretung Josefstadt Einwände gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf einbringen möge.


// Die Bezirksvertretung Josefstadt ersucht die Organe des Landes und der Gemeinde Wien, Einwendungen gegen den beim Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in München aufliegenden Antrag zur Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zur Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe zu erheben.

Abgelehnt.

Abgelehnt.

Seit 22.2.1988 liegt beim bayrischen Umweltministerium der zweite Antrag der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen auf Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zur Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage auf, gegen den gemäß §7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung bis 22.4.1988 Einwendungen erhoben werden können, und zwar von allen, die sich durch das Vorhaben betroffen sehen.

Angesichts von nur 300 km Entfernung zwischen Wien und Wackersdorf und angesichts der Tatsache, daß selbst im Normalbetrieb erhebliche Mengen an Radionukleiden an die Luft und in die Donau abgegeben werden, steht die Betroffenheit Wiens und unseres Bezirks durch dieses Projekt außer Zweifel. //


Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt – bei der ÖVP gab es unterschiedliche Ansichten, wie das Ergebnis zeigt.

Ältere Beiträge Neuere Beiträge

© 2018 366 x grün

Theme von Anders NorenHoch ↑

This website stores some user agent data. These data are used to provide a more personalized experience and to track your whereabouts around our website in compliance with the European General Data Protection Regulation. If you decide to opt-out of any future tracking, a cookie will be set up in your browser to remember this choice for one year. I Agree, Deny
578