Michael Sika, der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit war den Grünen alles andere als grün. In seinem Buch „Mein Protokoll“ schilderte er 2000 seine Innensicht der Republik Österreich und lieferte damit selbst für 2016 noch Wahlkampfmunition. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es für uns gelesen.


Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten: NP Buchverlag 2000

Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten: NP Buchverlag 2000

Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 wurde ein altes, längst widerlegtes Gerücht wieder aufgewärmt: Alexander Van der Bellen hätte Ende der Achtziger Jahre für den „Osten“ spioniert. Als Beleg für diese haltlose Anschuldigung diente eine Bemerkung im Buch „Mein Protokoll“ von Michael Sika.

Sika war von 1991 bis 1999 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und somit ranghöchster Beamter der österreichischen Sicherheitsverwaltung. In dieser Funktion habe er nach eigenen Aussagen „viel gesehen – vermutlich zu viel in all den Jahren“. Genug jedenfalls, um im Jahr 2000, kurz nach Ende seiner Dienstzeit mit „Mein Protokoll“ ein politisches Sittenbild der Republik Österreich zeichnen zu können. Ein kleiner Teil davon waren neben Van der Bellen auch weitere grüne PolitikerInnen.

Allgemein zeigte Michael Sika in seinem „Protokoll“ kein Verständnis für das, was er für grüne Politik hielt. Die österreichischen Grünen würden wie ihre deutschen Parteikollegen die Freigabe von Haschisch und Marihuana befürworten. Auch seien Personen aus dem Umfeld schwarzafrikanischer Drogenhändler auf Fotos bei Veranstaltungen mit GrünpolitikerInnen zu sehen.

Grundsätzliche Auffassungsunterschiede

Die Aversion zwischen dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und grünen PolitikerInnen beruhte auf Gegenseitigkeit. Bei den Themen innere Sicherheit, Menschen- und Bürgerrechte herrschten grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Sika sah sich einer strengen „Law and Order“-Politik verpflichtet. Diese war seiner Ansicht notwendig, da nach der „Ostöffnung“ Österreich von einer bisher nicht gekannten Welle des organisierten Verbrechens erfasst worden sei. Linke, linkslinke und liberale PolitikerInnen seien nicht in der Lage, sich auf diese neue Situation einzustellen. Sie mussten sich von der Illusion einer ‚gefängnislosen Gesellschaft‘, von der Umwandlung der Polizei in einen Sozialverein und ähnlichen Vorstellungen über Nacht verabschieden“, schrieb Sika.

Für ihn war eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zweifelsfrei notwendig – und dazu gehörte auch die technische Personenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Für ihn war es unverständlich, warum GrünpolitikerInnen wie der Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl dem so genannten „Lauschangriff“ kritisch gegenüberstehen konnten. Als Wabl durch das Gebäude geführt wurde, in der die neue Überwachung organisiert wurde, wirkte dieser für ihn, „als marschiere er durch eine Leprastation“. Lesen Sie weiter