Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Monat: September 2016 (Seite 3 von 3)

254/366: Auf unserem Mist gewachsen. KandidatInnen zur Wiener Gemeinderatswahl 1987

Alles auf unserem Mist gewachsen.

Alles auf unserem Mist gewachsen.

Über die Erstellung der KandidatInnenlisten bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 1987 berichtete der Grüne Rundbrief – über die Geschlechterparität und das Verhältnis von Mitgliedern der Alternativen Liste und der Vereinten Grünen.


Die Einigung in Wien hat Fortschritte gemacht. Nicht durch die Gipfelgespräche, Parteibündnisse, Verträge oder -Plattformen, sondern in der Praxis. Dazu einige Fakten:

Bis zum 10. September (Stichtag zum Einreichen der Kandidatenlisten war der 11. September) haben in allen 23 Wiener Bezirken Wahlversammlungen stattgefunden, weit über die Hälfte der Teilhehmer waren Nicht-Mitglieder der Grünen Alternative. In diesen Versammlungen wurden 229 verschiedene Kandidat/inn/en zu diesen Bezirksvertretungen gewählt, unter ihnen fast zwei Drittel Nicht-Mitglieder.

19 Bezirke mit Frau an der Spitze Eine Frau auf den ersten Platz gewählt. 6 der 9 derzeitigen Bezirksräte der ALW und zwei der vier derzeitigen Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses der ALW kandidieren für die Grüne Alternative. Alle auf sicheren Listenplätzen. Sechs der Bezirkratslisten werden von Menschen angeführt, die vor Jahresfrist Mitglieder der VGÖ waren.Auf einer Landesversammlung am 12. September wurde für die Wahl zur Reststimmenliste ein Reißverschlußmodus beschlossen, der an erster Stelle eine Frau vorsieht. Am 27. September wurden auf einer offenen Landesversammlung die Kandidat/inn/en für den Gemeinderat gewählt. breite ÖffnungDie Vorgangsweise der Grünen Alternative, anstatt Vereinbarungen, Verträge und Sicherungen anzustreben, eine breite Öffnung durchzuführen und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, hat sich, obwohl in den eigenen Reihen nicht ganz unbestritten, bewährt. Die Angst vor einer Wiederholung des 4. Oktober 1986, der zu einer Gegenkandidatur der GAL in Wien mit Andrea Komlosy führte, hat sich als unbegründet erwiesen.Es gibt gute Voraussetzungen dafür, daß sich eine gewisse Verselbständigung der Parlamentsfraktion, bzw. Auseinanderklaffen von Bewegung,Partei und Fraktion in Wien in bezug auf Gemeinderat und Bezirksvertretungen nicht wiederholt:

  • Die Existenz einer Wiener Landesorganisation und deren Stärkung durch Menschen, die sich vorerst, sozusagen auf Probe, nur an dem Wahlprojekt beteiligen
  • Das Wiener Statut dieser Partei und ihre gleichzeitige Offenheit z.B. Mandatare, die Mitglieder sind, sind an Beschlüsse der Landesversammlung bzw. der Bezirksgruppen in ihrem Abstimmungsverhalten gebunden, Nicht-Mitglieder nicht, Klubzwang gibt es nicht.
  • Die Tatsache, daß nach dem 8. November 40 – 70 grünalternative Bezirksräte, die ihren autonomen Bezirksgruppen verantwortlich sind, gemeinsam mit den Gemeinderäten den Wiener Klub bilden werden
  • Das Vorhandensein einer großen Anzahl von Bürgerinitiativen mit hoher kommunalpolitischer Erfahrung in einem großstädtischen Raum mit demokratischen Traditionen.

251/366: Bundesliste für Neuwahl 2008

Heute vor acht Jahren, am 7. September 2008, fand in Graz der 29. Bundeskongress der Grünen statt. Dort wählten die Delegierten die Bundesliste für die von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer provozierte Neuwahl auf Bundesebene. Die ersten sieben Plätze boten neue und vertraute Gesichter:

  • Alexander Van der Bellen
  • Eva Glawischnig
  • die bisherige Wiener Gemeinderätin Alev Korun (hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Beatrice Achaleke durchgesetzt)
  • Peter Pilz
  • die burgenländische Umweltwissenschafterin Christiane Brunner
  • Karl Öllinger
  • Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds

Alev Korun wurde die erste türkischstämmige Nationalratsabgeordnete Österreichs.

250/366: Wenn die Grünphasen zu kurz sind

Wenn die Grünphasen zu kurz sind... Cartoon: Markus Koza

Wenn die Grünphasen zu kurz sind… Cartoon: Markus Koza

Aus der Broschüre “Älter werden in Wien” der Initiative Grüne SeniorInnen (IGS) stammen dieser Cartoon von Markus Koza und die folgende Liste an grünen Forderungen für die Betreuung im Alter.


  • Eine Entmedikalisierung der SeniorInnenbetreuung und im Gegensatz dazu ein vermehrter Einsatz von Fachdiensten: Diplomierte Pflegekräfte, Physio-, ErgotherapeutInnen, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen.
  • Die Gewährung der freien Ärztinnenwahl: Bewohnerinnen in stationären Langzeitein-richtungen können von den niedergelassenen Ärztinnen im Bezirk versorgt werden. Hausbesuche müssen besser honoriert werden.
  • Ein Ausbau der sozialen Dienste: flexible Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege, bezahlte Nacht- und Wochenendbetreuung, Hauskrankenpflege.
  • Die Errichtung von lokalen Sozial- und Gesundheitszentren.
  • Eine Herabsetzung der Kostenbeiträge für die ambulanten Dienste für sozial Bedürftige, da diese sonst in eine stationäre Einrichtung aufgenommen werden müssen und dort wesentlich höhere Kosten (die dann fast zur Gänze über die Sozialhilfe von der Gemeinde getragen werden müssen) verursachen. Ein neues Kostenbeitragsmodell muss erstellt werden; zumindest im Bereich der stationären Kurzzeitpflege im Pflegeheim / Geriatriezentrum, durch die ja Spitalsaufenthalte eingespart werden, ist nicht nachvollziehbar, warum die dort Betreuten den Aufenthalt aus eigener Tasche bezahlen müssen. Verhandlungen über diesbezügliche Verbesserungen bzw. Umwidmungen sind mit den Trägerinnen der sozialen Krankenversicherung dringend zu führen.
  • Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für qualitätssichernde und kontrollierende Maßnahmen für öffentliche und private Anbieterinnen ambulanter Dienste.
  • Ausbau der Pflegewohnungen des Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (mindestens 30% derPensionistinnenwohnungen sind zu Pflegewohnungen auszubauen). Eine bereits bestehende Pflegebedürftigkeit darf keinen Ausschlussgrund für die Aufnahme darstellen.
  • Ein Pflegeheimgesetz ist für Wien dringend notwendig, um die Situation der Heimbewohnerinnen zu verbessern. In einem Pflegeheimgesetz werden Mindeststandards (personelle, bauliche, finanzielle,…) und Bewohnerinnenrechte (Mitbestimmung!) festgelegt; Ein Wiener Pflegeheimgesetz muss auch Bestimmungen enthalten, die die Position von Angehörigen von Heimbewohnerinnen stärken und diese in die Lage versetzen, Rechte ihrer Verwandten als “Patient’s advocate” einzufordern.
  • Heimbewohnerinnen-Anwältin: Die Grünen fordern eine Initiative des Landes Wien zur Schaffung eines Bundesgesetzes, das eine unabhängige, professionelle Vertretung von außen (gerichtlich bestellte Heimbewohnerinnen-Anwältinnen) für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Die Heimbewohnerinnen-Anwaltschaft könnte beim Verein für “Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft” angesiedelt werden. Ziel der Installierung einer Heimbewohnerinnen-Anwaltschaft ist die Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Pflegeheimbewohnerinnen. Eine zentrale Aufgabe wäre die gerichtliche Vertretung von Pflegeheimbewohnerinnen und deren Angehörigen bei der Verfügung von gegebenenfalls notwendigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Dazu sind in Analogie zum Unterbringungsgesetz, das im Rahmen der psychiatrischen Abteilungen Anwendung findet, klare gesetzliche Normen notwendig. In der Praxis besteht nämlich ein nahezu vollkommenes gesetzliches Vakuum bei der Anwendung freiheitsbeschränkender Maßnahmen im PH-Bereich.
  • Qualität der Führungsebene: Essentiell für den gesamten Bereich der Betreuung alter Menschen ist die Qualifikation von Mitarbeiterinnen auf allen Leitungsebenen. Die Geriatrie darf kein Abstellgleis sein für ÄrztInnen, Pflegepersonen oder Angehörige anderer Gesundheitsberufe, denen andere Karrieren verwehrt geblieben sind und die nun in diesem Bereich eine letzte Chance auf Führungspositionen zu haben glauben. Leitende MitarbeiterInnen in der Altenbetreuung müssen nicht nur fachlich und menschlich besonders kompetent sein, sie müssen schließlich auch Burn-Out-Probleme ihrer MitarbeiterInnen zu verhindern bzw. zu erkennen und zu “behandeln” wissen, sie müssen motivieren können, sie müssen Krisen managen können, sie müssen in schwierigen Situationen optimale Kommunikationsformen finden und vieles anderes mehr. Auf ihre Ausbildung, ihre Auswahl, ihre Weiterbildung und ihre berufsbegleitende Supervision ist deshalb allergrößter Wert zu legen. //

249/366: Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen…

Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen, sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun.

Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen, sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun.

…sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun”. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 1986 rief das Personenkomitee für Freda Meissner-Blau auf, im Freundes- und Bekanntenkreis für die grüne Kandidatin zu werben, da “die Stimmen überzeugter, engagierter Menschen mehr bewirken [können] als nochsoviel aufwendiges Propagandamaterial”. Was für Meissner-Blau als Kandidatin sprach, wurde in der Broschüre so beschrieben:


// Wir, Österreicherinnen und Österreicher aus allen beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen, haben Freda Meissner-Blau gebeten, für die Bundespräsidentenwahl am 4. Mai 1986 zu kandidieren. Die Wahl einer Person direkt durch das Volk muß genutzt werden, Zeichen zu setzen: Zeichen der Umkehr, Zeichen der Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten.

Freda Meissner-Blau. PhotographIn: nicht angegeben

Freda Meissner-Blau. PhotographIn: nicht angegeben

Wir wollen nicht länger ohnmächtig hinnehmen, daß in unkontrollierter Machtfülle erstarrte Parteien und mit ihnen verfilzte Wirtschafts- und Verwaltungsapparate den Ruf unseres Landes ruinieren und die Existenz seiner Bürger gefährden. Die arrogante, fahrlässige und von keinerlei Mitbestimmung getragene Machtausübung darf nicht länger widerspruchslos geduldet werden. Eine Bürgerwahlbewegung muß die Machtträger unseres Landes zum Umdenken bewegen, zur ernsthaften Auseinandersetzung mit den neuen geistigen und sozialen Strömungen, den Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen.

Freda Meissner-Blau ist die profilierteste und geeignetste Persönlichkeit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen können. Sie ist durch ihre Berufslaufbahn in internationalen Behörden und als Erwachsenenbildnerin, durch ihre publizistische Arbeit und durch ihr öffentliches Eintreten für die neuen sozialen Bewegungen als mutige, integre, welterfahrene und höchst problembewußte Bürgerin glaubhaft ausgewiesen.

Als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft steht sie dafür ein, dieses Amt mit dem Geist der Verfassung zu erfüllen: als Kontrollinstanz, als Ombudsfrau und Vertreterin derer, die nicht gehört werden, als Garantin für die Entflechtung der Macht und den freien Zugang der Bürger zum Recht. //


Unterstützung von Haderlap bis Heller

Interessant sind auch die namentlich gekennzeichneten Begründungen in der Broschüre. Ein paar Beispiele:

  • “weil ein Wahlerfolg dieser außergewöhnlichen Frau auch einen klaren Sieg der gesamten Frauenwelt dieses Landes darstellen und obenauf noch eine nie dagewesene polit-historische Sensation wäre” (Phadi Frieberger)
  • “weil es für mich keine andere Wahl gibt” (Maja Haderlap)
  • “weil ich gerne wieder einmal in einem Österreich leben möchte, für das man sich nicht zu genieren braucht” (André Heller)
  • “weil sie ein schöner Mensch ist” (Ruth Beckermann)

Freda Meissner-Blau erreichte bei der Wahl am 4. Mai 1986 5,5 Prozent.

248/366: Braune Flecken der grünen Bewegung

Die Nähe von autoritären Vorstellungen und Naturschutz ist kein Zufall. Auch in Österreich gibt und gab es rechtsextreme Strömungen in der Umweltbewegung – von Teilen der Vereinten Grünen über den Weltbund zum Schutze des Lebens bis zu einzelnen esoterischen Strömungen. Noch heute gibt es blau-grüne Wechselwähler_innen, die sich mit dem grünen Grundwert “ökologisch”, wohl aber nicht mit den anderen Grundwerten identifizieren können.

Der steirische Historiker David Kriebernegg – nebenbei bemerkt der erste Benutzer des Grünen Archivs – hielt 2013 in Graz einen Vortrag zu den “braunen Flecken der grünen Bewegung” im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Facetten des Rechtsextremismus” der Jungen Grünen Steiermark. Außerdem hat die Grüne Bildungswerkstatt das Thema bei der Veranstaltungsreihe “Braune Ökologie” mit dem Autor und Journalisten Peter Bierl aufgegriffen. Die Reihe wird heuer fortgesetzt.

247/366: Josefstadt gegen Wackersdorf

247-antrag-josefstadt-waa-wackersdorfIm Grünen Archiv gibt es eine Presseunterlage zum Jubiläum “Ein Jahr Grüne in der Wiener Bezirksvertretung” (1988), aus der wir hier in unregelmäßigen Abständen Beiträge veröffentlichen wollen. Der erste Teil aus Floridsdorf erschien unter dem Titel “Platzkarten im Amtshaus“, der zweite Teil aus Ottakring unter dem Titel “Bezirksrat Michael Kohlhaas wird in Jeans angelobt” in diesem Blog.

Heute schauen wir in die Josefstadt: Die grüne Bezirksgruppe beantragte, dass die Bezirksvertretung Josefstadt Einwände gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf einbringen möge.


// Die Bezirksvertretung Josefstadt ersucht die Organe des Landes und der Gemeinde Wien, Einwendungen gegen den beim Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in München aufliegenden Antrag zur Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zur Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe zu erheben.

Abgelehnt.

Abgelehnt.

Seit 22.2.1988 liegt beim bayrischen Umweltministerium der zweite Antrag der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen auf Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zur Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage auf, gegen den gemäß §7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung bis 22.4.1988 Einwendungen erhoben werden können, und zwar von allen, die sich durch das Vorhaben betroffen sehen.

Angesichts von nur 300 km Entfernung zwischen Wien und Wackersdorf und angesichts der Tatsache, daß selbst im Normalbetrieb erhebliche Mengen an Radionukleiden an die Luft und in die Donau abgegeben werden, steht die Betroffenheit Wiens und unseres Bezirks durch dieses Projekt außer Zweifel. //


Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt – bei der ÖVP gab es unterschiedliche Ansichten, wie das Ergebnis zeigt.

246/366: Papa, wir wählen grün. Werner Kogler meets Christian Konrad

Wenn Raiffeisen-Impresario Konrad und der Grüne Finanzsprecher Kogler aufeinander treffen, muss die Tischplatte schon eine stabile sein. Dabei ist klar: Wen Christian Konrad zum Sauschädlessen einlädt, ist immer noch seine Sache. Kann Werner Kogler dem gekochten Schweinsohr mit frischem Kren widerstehen?


Weitere Interviews:

245/366: Bin Schaden, Rad-Rambos und Weltfriedenforderer

Wer sich für eine Außensicht auf die Grünen interessiert, kommt in Wien am FPÖ-Gemeinderat Anton “Toni” Mahdalik kaum vorbei. Dieser pfeffert eine Presseaussendung nach der anderen raus, die sich alle durch eine gewisse Skurrilität auszeichnen und immer wieder für Amüsement sorgen. Nicht umsonst hat sich mittlerweile auf Facebook der “Verein der Freunde der OTS-Aussendungen von FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik” gebildet. Im Falter 2/2016 wurde Mahdalik als “Meister der Wirrnisse” bezeichnet.

Was meinen nun wir “Haschzigaretten-Freaks“, “Parkpickerl-Raubritter“, “Radlflüsterer” und “Verbotsbefürworter”  im “Refugees welcome-Taumel” zu Bezeichnungen wie “Bin Schaden“? Ist “Tofu-Truppe” nicht ein Kompliment? Wer steht da eigentlich “neben den Gesundheitsschlapfen” und ist “dumm wie Bohnenstroh“? Wurde die Mariahilfer Straße wirklich zu einer “allein für grüne Rad-Rambos attraktiven Geisterstraße” umgestaltet? Gibt es einen Kurs für den Trend des “Janinewulzing“?

Blockieren “grüne Basiswappler, Kifferkoffer, Bahnhofsklatscher und Weltfriedenforderer” tatsächlich “mit unschöner Regelmäßigkeit den Ring oder die Mariahilfer Straße durch sinnentleerte Demos”? Predigen die Grünen “Granderwasser und sprechen dem Chablis zu“? Wer gewinnt beim “grünen Empörungs-Contest” mit einer “Hanfidee“?


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