Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Monat: April 2016 (Seite 3 von 3)

101/366: Weil einige viel zuviel, viele zuwenig verdienen

“Weil einige viel zuviel, viele zuwenig verdienen” – aus dem 1986 veröffentlichten Text “Darum grün-alternativ” der oberösterreichischen Grünen.


Weil einige viel zuviel, viele zuwenig verdienen!

Darum grün-alternativ! (1986)

Darum grün-alternativ! (1986)

In unserer Gesellschaft wird der Wert eines Menschen mit Geld bemessen. Wir meinen, daß sich das ändern sollte. Dann würde sich auch ändern, daß Politiker, offensichtlich in der Annahme, sie seien besonders wertvolle Menschen, sich ungeniert am Volkseinkommen bedienen können. Selbst bestückt mit Abfertigungen in Millionenhöhe, zahlreichen Privilegien, teuren Dienstautos und Dienstwohnungen und den oft zig-fachen Monatseinkünften von Kleinverdienern fordern sie in schamloser Weise gerade von jenen die Opfer, die selbst mit jedem Schilling rechnen müssen. Wir Grünen sind der Meinung, daß niemand soviel mehr leistet, oder für die Gesellschaft soviel mehr wert sein kann, daß sein Einkommen das zigfache desses eines Menschen mit Mindesteinkommen sein darf. Wir Grüne fordern daher: Laufende Offenlegung aller Politikerbezüge und eine Kürzung dieser auf ein gerechtfertigtes Maß (höherer Facharbei-terlohn und normale ASVG-Pension). Es ist nicht gerecht, daß einzelne an den arbeitenden Menschen Millionenbeträge verdienen. In einer Steuerpolitik, die die menschliche Arbeit entlastet, jedoch Einkünfte aus Kapital hoch besteuert, wird mehr Gerechtigkeit möglich sein. Langfristig sehen wir die persönliche Freiheit, Einsatzbereitschaft und Leistungswille in selbstverwalteten, genossenschaftlichen Betrieben am besten gewährleistet. Wir fordern daher, Subventionen besonders unter diesen Gesichtspunken zu vergeben.

Weil sich bei der Frauenpolitik einiges ändern muß!

Logo der Grünen Alternative und Telefonnummer in Schwanenstadt

Anrufen in Schwanenstadt.

Mehr als die Hälfte der Frauen sind berufstätig. Trotzdem lasten auf ihnen die meiste Hausarbeit, die Verantwortung für Kinder und alte Menschen. Sie sind in der Mehrheit schlechter bezahlt als gleich qualifizierte Männer, in leitenden Positionen sind sie weit weniger oft anzutreffen als die Herren der Schöpfung. Wir Grüne finden, daß sich da einiges ändern muß: Wir wollen nicht die Rollen einfach umdrehen. Aber wir wollen Bedingungen schaffen, die weniger Abhängigkeit produzieren, dem jetzigen Trend der Zurückdrängung der Frau in die unbezahlte Hausarbeit oder ganz schlecht bezahlte Heimarbeit oder Abrufarbeit entgegenwirkt. Wir wissen, daß nur die Frauen selbst, vielleicht auch mit emanzipierten Männern gemeinsam, dies ändern können. Deshalb sind auf unserer oö. Kandidatenliste unter den ersten 10 auch fünf Frauen vertreten. Wir Grüne fordern:

  • Karenzgeld und -urlaub für Männer und Frauen.
  • Vermehrte Einstellung von Frauen, wo sie bisher nicht untergekommen sind, vor allem in öffentlichen und halb-öffentlichen Bereichen.
  • Gesicherte Alters- und Krankenversicherung unabhängig von Familienstand und Arbeitsverhältnis.
  • Totaler Schutz der Teilzeitarbeiterinnen mit Sonderrechten, die Teilzeitarbeit ermöglichen, es aber für Arbeitgeber nicht günstiger erscheinen lassen.
  • Rechtliche und finanzielle Gleichstellung der verschiedenen Formen des Zusammenlebens.
  • Kommunale Hilfseinrichtungen zur Entlastung der für die Kinder zuständigen Personen im Haushalt vor allem bei Krankheit, Geburt, Schwangerschaft, öffentlicher Betätigung.

99/366: Pheminist cyber road show in Linz

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Linz hat Alternativen! EinE WegweiserIn durch das andere Linz. 1995 hrsg. von den Grünen und Alternativen StudentInnen Linz (Grünes Archiv, Inventarnr. 737)

“Linz hat Alternativen!” Diese Wegweiserin durch die oberösterreichische Landeshauptstadt gaben die Grünen und Alternativen StudentInnen Linz (GRAS) im Jahr 1995 heraus. Die Broschüre enthält Artikel und Interviews ebenso wie Inserate und einen Adressteil. Das Themenspektrum reicht von Naturkostläden, Kochrezepten, Alternativmedizin und tierversuchsfreier Kosmetik über Fairen Handel, Montessoripädagogik und alternative Verkehrsplanung bis zur entwicklungspolitischen Szene.

Im folgenden ein Interview mit Birgit Schroeder und Elisabeth Binder über Frauen und Feminismus im Internet – das Web war damals tatsächlich noch Neuland. Titel: “Pheminist cyber road show”.


//zitat// Frage: Feministische Aktivitäten im Internet – seit wann gibt es diese?

Antwort: Seit dem Sommer 1994 sind auch im deutschsprachigen Raum (die USA ist uns da um einiges voraus) verstärkt frauenspezifische Aktivitäten im Internet und in Mailboxen zu bemerken: Das Fem-Net in Deutschland ist eine reine (und sehr erfolgreiche) Frauen-Mailbox (auf Telefon + Computer + Modem-Basis), und im Internet haben wir frauenspezifische Informationen gesammelt zur Verfuegung gestellt und eine deutsch-sprachige Frauendiskussionsliste eingerichtet (FEMALE – die feministische Alternative im Internet, ein integriertes Computerinformationssystem für Frauen auf Internetbasis).

Warum frauenspezifische Informationen im Netz, wo sehr vieles anonym abläuft?

Die Computernetzwerke bestehen zu 90 % aus Männern. Wie in allen Abhandlungen über Kommunikationskultur nachzulesen ist, gibt es sowas wie geschlechtsspezifische Dominanz in Kommunikationsverhältnissen – nachzuempfinden in manchen Computer-Kommunikations-räumen in der Form, daß sich fast keine Frauen zu Wort melden, Themen diskutiert werden, die spezifische Fraueninteressen (gar) nicht berühren und teilweise frauendiskriminierend und so frauen-ausschließend sind und und und. Neben dieser kommunikativen Ausgrenzung im “Cyberspace”, mit der wir Frauen Gefahr laufen, wieder einmal nicht an die Drehknöpfe einer rigorosen gesellschaftsverändernden Revolution (verteilte Computerkommunikation) zu kommen und sie auch weiblich (mit)prägen zu können, gibt es schon *vorher* “altbekannte” Schwierigkeiten für Frauen, überhaupt an das nötige technische Rüstzeug zu gelangen. Daher wünschen wir uns viele Frauen im Netzwerk als Vorbilder, gegenseitige Unterstützung und Hilfestellung, Schaffung und Gewährleistung von Frauen-Räumen im Netz. Weiterlesen

98/366: Für Frauen, gegen Gentechnik: Volksbegehren 1997

Von 7. bis 14. April 1997 liefen die bundesweiten Volksbegehren gegen Gentechnik und für Frauenrechte, die von den Grünen massiv unterstützt wurden.


Gentechnik-Volksbegehren

Das Gentechnik-Volksbegehren ist bis heute das erfolgreichste parteiunabhängige Volksbegehren aller Zeiten.  Es wurde von der ARGE Schöpfungsverantwortung, der Österreichischen Bergbauernvereinigung (heute ÖBV-Via Campesina Austria), dem Tierschutzverein Vier Pfoten und der Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen ÖKOBÜRO initiiert und durch die Unterstützung von acht grünen Nationalratsabgeordneten eingeleitet. 1.225.790 Millionen Menschen, das sind 21,23% der Stimmberechtigten, unterzeichneten die Forderungen. Die Grünen sorgten für eine ausführliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament und setzten unter anderem eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes durch (15 Jahre Gentechnik-Volksbegehren).

  • Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich! Wir  fordern ein gesetzlich verankertes Verbot der Produktion und des Verkaufs gentechnisch veränderter Lebensmittel  und  Agrarprodukte in Österreich. Niemand kann beim Verzehr gentechnisch veränderter Lebensmittel Langzeitwirkungen auf die menschliche Gesundheit ausschließen. Wie bei der Atomkraft fordern wir daher,  daß keine Langzeitversuche am Menschen gestartet werden!
  • Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich! Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Der Einsatz der Gentechnik bedeutet eine existentielle Bedrohung jener österreichischer Bauern, die im Sinne der Konsumenten auf hohe Qualität und regionale Vielfalt ihrer Produkte achten.
  • Kein Patent auf Leben! Wir fordern ein gesetzliches Verbot der  Patentierung  von  Lebewesen.  Landwirtschaftliche  Nutztiere,  Versuchstiere  und  Pflanzen  sollen  nicht  im  Genlabor  geschaffen und von den Patentinhabern “vermarktet” werden. Die Patentierung von Lebewesen ist aus ethischer Sicht grundsätzlich abzulehnen. Die Schöpfung von Leben soll der Natur und nicht dem Genlabor vorbehalten bleiben.

Parlamentarische Materialien zum Gentechnik-Volksbegehren.


Frauen-Volksbegehren

Das Frauen-Volksbegehren wurde vm 1996 gegründeten Unabhängigen Frauen Forum (UFF) initiiert und von 644.665 Menschen, das sind 11,17% der Stimmberechtigten, unterschrieben. Folgende gesetzliche Maßnahmen wurden darin gefordert:

  • Unternehmen erhalten Förderung und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, dass Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von S 15.000,- brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepasst wird, zu sichern.
  • Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sind arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.
  • Keine Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage.
  • Die Gleichstellung der Frauen muss auch durch staatliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden. Die Bundesregierung hat geschlechtsspezifische Statistiken zu den Themen Beruf und Bildung zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.
  • Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.
  • Zwei Jahre Karenzgeld für alle AlleinerzieherInnen.
  • Gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit.
  • Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.
  • Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension, die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist, hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.
  • Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist.

Parlamentarische Materialien zum Frauen-Volksbegehren.

97/366: Der Donauvampir von Nagymaros

Stop Nagymaros. Duna Dracula (Grünes Archiv)

Stop Nagymaros. Duna Dracula. Plakat aus dem Grünen Archiv (Budapest: inconnu art 1988).

Die Donau fließt nicht durch Transsilvanien. Für das Plakat gegen das Donaukraftwerk im ungarischen Nagymaros und im slowakischen Gabčíkovo wählte die unbekannte Gestalterin dennoch das drastische Bild eines Vampirs. Statt Blut trinkt Duna Dracula aber Flusswasser…

50 Jahre Diskussion

Bereits 1963 vereinbarten Ungarn und die Tschechoslowakei, ein Staustufensystem – je einen Stausee und ein Wasserkraftwerk in Gabčíkovo und im 120 Kilometer entfernten Nagymaros – zu errichten. Der Hintergrund war nicht nur das Gewinnen von Energie, sondern auch die Reduzierung der Hochwassergefahr und die Verbesserung der Schiffbarkeit. 1977 unterzeichneten die beiden Länder einen entsprechenden Staatsvertrag. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten verzögerte sich das Projekt über einige Jahre. Die Ungarische Akademie der Wissenschaften riet aus ökologischen und ökonomischen Projekten vom Vorhaben ab – es war von WasserbauexpertInnen ohne Beiziehung von ÖkologInnen geplant worden. Auf einen Strecke von zweihundert Flusskilometern wären massive Eingriffe mit ungeahnten Auswirkungen auf die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, aber auch auf die Trinkwasserversorgung von rund drei Millionen Menschen vorgenommen worden. Österreich befürchtete, dass der Neusiedler See nach einiger Zeit austrocknen könnte und dass die burgenländischen Grundwasserreserven gefährdet seien.

Duna Kör

Ab 1984 machten ungarische Umweltinitiativen die Öffentlichkeit auf die ökologischen Folgen aufmerksam und sammelten 150.000 Unterschriften dagegen. Der ungarische Biologe Janos Vargha, der bereits 1981 in einem Fachartikel über das drohende Umweltdesaster hingewiesen hatte, gründete Duna Kör, den Donaukreis: “Duna Kör was a social innovation as well as a protest movement. Such groups were officially much discouraged at the time it was established and could obtain no formal registration. Moreover, for a certain period no one was permitted to publish anything on the power project. But Duna Kör networked informally and provided a focus for increasing opposition to the project in scientific and professional circles”, heißt es in der Begründung für den Right Livelihood Award, den “alternativen Nobelpreis”, mit dem Vargha 1985 ausgezeichnet wurde.

DOKW: von Hainburg nach Nagymaros

Mittlerweile hatte die österreichische Gesellschaft DOKW das Projekt übernommen – ihr Kraftwerksprojekt in Hainburg war ja erfolgreich verhindert worden. Außerdem sicherten österreichische Banken die Finanzierung, wie ein Abkommen zwischen Ungarn und Österreich im Jahr 1986 festhielt. Österreich sollte dafür mit Bauaufträgen und einen Anteil der gewonnenen Energie belohnt werden. 1988 allerdings beauftragte das ungarische Parlament eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt. 1989 beschloss die ungarische Regierung, die Bauarbeiten auf ungarischer Seite einzustellen. Die Tschechoslowakei bzw. später die Slowakei setzten dagegen die Bauarbeiten unvermittelt fort und mahnten Ungarn, den 1977 unterzeichneten Vertrag einzuhalten. Im Februar 1990 protestierten mehr als sechzigtausend Menschen in Österreich, der Tschechoslowakei und in Ungarn gegen die Weiterführung des Projekts – mit einer Menschenkette von Hainburg bis Komárno. Weiterlesen

96/366: Grüne Exekutive: Jetzt ist genug! Wählt GUG!

Der Folder der GUG mit Alexander Scharfegger.

Der Folder der Liste GuG mit dem Spitzenkandidaten Alexander Scharfegger.

2004 traten die Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Sicherheits-Exekutive – kurz GUG – zur bundesweiten Personalvertretungswahl an. In dem Folder “Jetzt ist genug! Wählt GUG” wurde das Programm der Gruppierung vorgestellt.

Der damalige Spitzenkandidat, Alexander Scharfegger von der Villacher Autobahngendarmerie, wurde im April 2013 übrigens zum “Polizist des Jahres 2012” ernannt.


1 | Für eine neue Sicherheitsexekutive und mehr Zufriedenheit am Arbeitsplatz!

Wir treten für alle Bediensteten ein, die

  • sich mit ihren berechtigten Bedürfnissen nicht wahrgenommen fühlen,
  • aktiv an der weiteren Umgestaltung der Sicherheitsexekutive mitwirken wollen,
  • in dieser schwierigen Phase insbesondere bei Personalentscheidungen auf eine moralisch saubere und stimmige Vorgangsweise hinwirken.

Für uns zählt der Mensch und die Bedingungen, unter denen er arbeitet. Wir wollen

  • mehr Arbeitszufriedenheit erreichen und damit zu höherer Produktivität beitragen,
  • die Aufgaben der Personalvertretung glaubwürdig wahrnehmen,
  • jedem für Gespräche zur Verfügung stehen.

2 | Für eine ehrliche und transparente Personalpolitik!

Wir sind die einzige Personal-Vertretungs-Gruppe, die unabhängig und glaubwürdig dafür eintritt, dass

  • Willkür, Machtmissbrauch und Parteipolitik in unserer Organisation zurückgedrängt werden,
  • Transparenz und Offenheit bei Personalentscheidungen herrscht,
  • die Kompetenzen der Bewerber gewürdigt und beachtet werden,
  • Personalpolitik glaubwürdig und nachvollziehbar gemacht wird.

3 | Für mehr Chancen und eine bessere Aus- und Weiterbildung!

Wir treten dafür ein, dass die Ausbildung und Weiterbildung in der Sicherheitsexekutive einen gebührenden Stellenwert und eine hohe Qualität erreicht. Damit wollen wir erreichen, dass

  • die Sicherheitsexekutive weltoffener wird,
  • sie als Anbieter von wichtigen Dienstleistungen ihre adäquate Position in der Gesellschaft einnehmen kann,
  • durch ein höheres Ausbildungsniveau eine besoldungsrechtliche Besserstellung erreicht wird,
  • das Image der Sicherheitsexekutive in der Bevölkerung verbessert wird.

4 | Für einen zeitgemäßen Führungsstil!

Wir treten dafür ein, dass

  • die Auswahl künftiger Führungskräfte von Fachleuten erfolgt,
  • die Ausbildung von Führungskräften mit Blick auf das “Humankapital Mensch” erfolgt,
  • bei Führungskräften mehr Aufmerksamkeit auf die Bildung ihrer Persönlichkeit und die Entwicklung von sozialer und emotionaler Intelligenz gelegt wird,
  • Führungskräfte dadurch befähigt werden, die Bediensteten zu motivieren und respektvoll zu führen,
  • sich ein zeitgemäßes und zukunftsorientiertes Welt- und Menschenbild entwickeln kann.

Download des gesamten Folders: 096-gruene-exekutive-folder (PDF, 8 MB)

95/366: Willi Gföhler: Angstfreie Lebens- und Lernschule

Der Kremser Uhrmachermeister und Jurist Willi Gföhler war von 7. November 1994 bis  14. Jänner 1996 Nationalratsabgeordneter der Grünen. Über seine Arbeit im Grünen Klub als Bildungs-, Jugend- und Kultursprecher unterhielt sich Anni Lesnik für die Zeitschrift “Basis” (Ausgabe Mai 1995) mit ihm: “Das Ziel ist eine humane, demokratische und angstfreie Lebens- und Lernschule!”


Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Willi Gföhler über seine ersten 150 Tage im Parlament.

Er ist auch oft mit Mascherl zu sehen, hat aber sonst mit dem neu gekürten ÖVP-Obmann wenig Gemeinsames: der niederösterreichische Abgeordnete Mag. Willi Gföhler. Über seine Arbeit im Grünen Klub sagt er: “Es macht mit jedem Tag mehr Spaß.” FotografIn nicht angeführt.

BASIS: Grüne Bildungs-, Jugend- und Kulturpolitik war bisher ein parlamentarisches “Stiefkind”. Wie wirst Du Deine Funktion beleben?

GFÖHLER: Derzeit kämpfe ich tatsächlich mit dem Problem, als nahezu “Unbekannter” diese drei vernachlässigten Bereiche öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Erschwert wurde mein parlamentarischer Beginn durch eine sofort einsetzende Schuldebatte. Überdies stand mir, im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten im Grünen Klub, bis 1. Februar kein Fachreferent bzw. Fachreferentin zur Verfügung. Zunächst werden wir Medienkontakte und eine interne Datei für spezifische Aussendungen an Interessierte aufbauen, sowie sämtliche Bundesländer bereisen.

BASIS: Welche Vorstellungen bringst Du ein? Wo siehst Du Deine Arbeitsschwerpunkte?

GFÖHLER: Im Schulbereich ist die für Schulgesetze notwendige Zweidrittelmehrheit zu hinterfragen. Durch eine verstärkte Schulautonomie und die Förderung des nicht-staatlichen Schulwesens unter bestimmten Rahmenbedingungen -allgemeine Zugänglichkeit und Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention – könnte diese ohnehin obsolet werden. Wir Grünen treten für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen ein, Das heißt: Aufhebung der Trennung von Hauptschulen und AHS, Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache und Integration behinderter Kinder auch im Sekundarschulbereich. Dies sollte auch zu einer einheitlichen universitären Ausbildung der Lehrkräfte führen. Der noch unter Busek angekündigten Trennung der Lehrpläne von Hauptschulen und AHS muß mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Denn gerade im ländlichen Bereich ist die Hauptschule meist “Gesamtschule” und so würde diesen Schülern und Schülerinnen der Umstieg in die Oberstufe einer AHS drastisch erschwert werden. Bedenkt man, daß 44 Prozent der Maturanten ehemalige Hauptschüler sind, zeigt sich, wie grotesk Buseks Ankündigungen sind. Der zehnprozentige Selbstbehalt für Schulbücher und Freifahrten wurde selbstverständlich von den Grünen abgelehnt. Sinnvoll wäre eine Schulbuchautonomie. Die Schulen erhielten danach die Beträge angewiesen und könnten selbst entscheiden, welche und wieviele Bücher sie kaufen, bzw. ob sie einen Bücherladen führen wollen. Eingesparte Gelder werden für den Ankauf anderer Unterrichtsmaterialien verwendet. Damit könnte der Wegwerfmentalität entgegengewirkt werden. Weitere Reformbereiche werden sein: Das Recht der Schüler und Schülerinnen auf einen humanen Arbeitsplatz, die Abschaf-fung des leistungsdifferenzierten Unterrichts in Hauptschulen, die Einführung von “team-teaching”, eine Reform der Leistungsbeurteilung, der Ausbau von Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von Schülern, Eltern und Lehrern, die Trennung der Direktorenfunktionen sowie deren Wahl auf Zeit. Außerdem muß es zu einer Reform des polytechnischen Lehrganges und der Lehrlingsausbildung kommen. Das Ziel ist eine humane, demokratische und angstfreie Lebens- und Lernschule! Weiterlesen

94/366: Mit Mehrheit abgelehnt

Titelblatt der Broschüre "Mit Mehrheit abgelehnt"(Grünes Archiv)

Titelblatt der Broschüre “Mit Mehrheit abgelehnt” (Grünes Archiv, Inventarnr. 256)

“Die Ignoranz und Arroganz, mit der unsere Arbeit oft bedacht wurde, war kaum zu überbieten”, resümierte der grüne Klubobmann Andreas Wabl im Vorwort zur Broschüre “Mit Mehrheit abgelehnt” (unten im Volltext). In diesem Heft werden grüne Anträge und Anfragen aus der ersten Zeit im Parlament aufgelistet – ein bemerkenswertes Spektrum. Und seine Vorgängerin Freda Meissner-Blau fasste zusammen: “Unzählige Anträge der Grünen waren dazu angetan, die Misere an ihren Wurzeln zu packen. Abgelehnt! Schauen sich die Herrschaften nie in den Spiegel?”


//zitat// Mit dieser Zusammenstellung grüner Anträge, Zusatzanträge und Abänderungsanträge liegt nicht nur ein guter Querschnitt grüner parlamentarischer Arbeit vor, sie gibt auch Auskünfte über den Zustand unserer Demokratie. Die Ignoranz und Arroganz, mit der unsere Arbeit oft bedacht wurde, war kaum zu überbieten. Viele Ausschußverhandlungen verkamen zu Solospielen der grünen Abgeordneten, weil die Mitglieder anderer Fraktionen ihr Verhandlungsergebnis bereits paktiert hatten. Allerdings täuscht diese undemokratische Vorgangsweise der Großparteien über die dennoch wichtige Einflußnahme grüner Politik in vielen gesellschaftlichen Bereichen hinweg. Das oft sinnentleerte Ritual der Ausschüsse im Parlament wurde durch ein kurzfristiges Aufflackern interessanter Debatten und Diskussionen durchbrochen, und die in Hinterzimmern der Sozialpartnerschaft konstituierten Gesetzestexte zeigten manchmal doch Facetten, die die Reste des Selbstwertgefühls mancher Abgeordneten aufleben ließen. Grüne Ideen und Anträge wurden und werden zwar meist in der ersten Phase als unrealistisch abgetan, fanden und finden sich dann aber plötzlich als tagespolitische Heldentaten auf den Titelseiten der Zeitungen wieder. Durch umfassende grüne Anträge ist es auch gelungen, in vielen gesellschaftlichen Bereichen Diskussionen zu verstärken, die bisher im Schatten der Ministerialbürokratie dahinvegetierten.

Grünes Antidiskriminierungsgesetz

Illustration zum Antidiskriminierungsgesetz aus der Broschüre "Mit Mehrheit abgelehnt".

Illustration zum Antidiskriminierungsgesetz aus der Broschüre “Mit Mehrheit abgelehnt”.

Das grüne Antidiskriminierungsgesetz (ADG) wurde ein wichtiger Beitrag zur Emanzipationsdiskussion, gerade im Zusammenhang mit den ständigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Österreicherinnen. Mit dem Umweltschädenhaftpflichtgesetz, dem wohl umfassendsten Gesetzesantrag aus “grüner Werkstatt”, ist uns ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Entwicklung unserer Industriebereiche gelungen [Die Referate und Diskussionen von der Enquete der Grünen zum Thema “Haftung und Pflichtversicherung für Umweltschäden” im Juli 1991 liegen im Grünen Archiv vor, Anm.]. Dieses Gesetz beabsichtigt eine Verteuerung bis Verunmöglichung umweltbelastender, umweltriskanter und umweltschädigender Produktionsverfahren. Ökologisches Wirtschaften soll nicht durch Beamtenkontrolle, sondern durch effektive Versicherungskontrolle erreicht werden. Da eine Verbesserung der ökologischen Bedingungen und des Umweltzustandes untrennbar mit der demokratischen Frage verknüpft ist, waren wir bemüht, vor allem die Bürgerbeteiligung und die Rechte des Einzelnen zu verbessern. Insbesondere der Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für wirksames Einschreiten einzelner Bürgerinitiativen und Gruppen. Die Regierung hat jedoch ihr Versprechen eines umfassenden Bürgerbeteiligungsgesetzes gebrochen. Weiterlesen

93/366: 3000 Menschen bei Ostermarsch in Vorarlberg

Ostermarsch. Erste Internationale Veranstaltung zum Thema Frieden und Umwelt. Foto: Gerhard Jordan

Erste Internationale Veranstaltung zum Thema Frieden und Umwelt. Foto: Gerhard Jordan

Heute vor 28 Jahren, am 2. April 1988, fand in Bregenz der “Erste Internationale Bodensee-Ostermarsch für Frieden und Umwelt” statt: Rund dreitausend Menschen aus Österreich, aus der Schweiz und der BRD, aus Italien und aus Liechtenstein nahmen daran teil. Gerhard Jordan berichtete in der ersten Ausgabe der Zeitschrift “Ventyl” über diesen Ostermarsch und illustriert auch die 30jährige Tradition dieser Kundgebungen.


//zitat// Samstag, 2. April 1988, 14.00 Uhr, Bregenz: glitzernd, einem Meer gleich, breitet sich der Bodensee bis zum Horizont aus, schon den ganzen Tag über herrscht strahlendes Frühlingswetter. Mehr und mehr bunt gekleidete Menschen versammeln sich nahe der Mole am Ufer: sie kommen zu Fuß, mit der Bahn, mit dem Schiff und mit dem Fahrrad. Ihr Ziel ist der “1. Internationale Bodensee-Ostermarsch für Frieden und Umwelt”, den die “Unabhängige Friedensinitiative (UH) Vorarlberg” organisiert hat.

Logo des Bodensee-Ostermarsches.

Logo des Bodensee-Ostermarsches.

Der Brauch, alljährlich zu den Osterfeiertagen Friedensmärsche zu organisieren, ist in Europa bereits 30 Jahre alt – er begann 1958 mit der Gründung der britischen “Campaign for Nuclear Disarmament” (Kampagne für nukleare Abrüstung). Vor genau einem Vierteljahrhundert, am 2. April 1963, fand der erste Ostermarsch in Österreich statt, unterstützt von auch heute noch aktiven Friedenskämpfern wie Robert Jungk und Günther Anders. Der Marsch richtete sich gegen die damals noch überirdisch durchgeführten Atomtests und führte von Mödling über Perchtoldsdorf nach Wien. Im “Jahr der Studentenrevolte” – am 27. und 28. April 1968 – fand der bislang letzte österreichische Ostermarsch statt, bestehend aus einer Demonstration vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße (unter lautstarker Beteiligung der “Neuen Linken”) mit anschließender Kundgebung in den Sophiensälen und einem Autokonvoy (Grüne gab’s damals noch nicht) von Wien über Wiener Neustadt, Mürzzuschlag und Kapfenberg nach Graz am darauffolgenden Tag. Die Beendigung des Vietnamkriegs, ein Rüstungsstopp und eine aktive Friedenspolitik Osterreichs waren die Ziele, für die damals marschiert wurde. Nach der Zerschlagung des “Prager Frühlings” im August 1968 und der darauffolgenden Säuberung der KPÖ von kritischen Mitgliedern zerfiel die Ostermarschbewegung bald, und es sollte 20 Jahre dauern, bis diese Tradition in Österreich wieder aufgegriffen wurde. Weiterlesen

92/366: erster Migrant im Bundesrat

Efgani Dönmez (2011). Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

Bundesrat Efgani Dönmez (2011). Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

Heute vor acht Jahren, am 1. April 2008, rückte der türkisch-stämmige Sozialarbeiter und Flüchtlingsbetreuer Efgani Dönmez aus Gmunden für den ausscheidenden oberösterreichischen Bundesrat Franz Breiner nach. Er war damit der erste Bundesrat mit Migrationshintergrund. In seiner Amtszeit sorgte er durch kontroversielle Aussagen, vor allem was Migration und Asylwesen betrifft, für Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen, aber auch für viel Zuspruch.

Im Oktober 2015 wurde Dönmez vom Landesvorstand der oberösterreichischen Grünen nicht mehr als Bundesrat gewählt. Ihm folgte der 28jährige Innviertler David Stögmüller nach. Dönmez schrieb damals auf seiner Facebook-Seite:

//zitat// Bei den Grünen gibt es Veranstaltungsformate die Querdenker heißen, aber Querdenker in den eigenen Reihen sind, unerwünscht. Ich war und bin zweifelsohne ein kritischer Zeitgeist mit einer eigenen Meinung und Haltung, die auf Fakten beruht. Diese Charakterzüge sind zweifelsohne nicht förderlich für eine politische Karriere, unabhängig davon bei welcher Partei. Ich war nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, welcher bei den Grünen sein Mandat, trotz Engagement und Geradlinigkeit beenden muss.

Das Leben geht weiter, mit oder ohne politisches Mandat. Ich werde mich weiterhin für die Werte und Haltungen einsetzen, welche für eine offene Gesellschaft stehen, ohne die Feinde einer offenen Gesellschaft dabei zu übersehen oder schön zu reden, unabhängig davon, ob ich im Parlament vertreten bin oder nicht.//zitatende//

Peter Pilz kommentierte ebenfalls auf Facebook: “Ich hätte statt Effi lieber den Bundesrat abgeschafft. Aber der bleibt.”

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